Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg
Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-WürttembergQuelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg braucht von PKV- und GKV-Verband "keine Nachhilfe in Krankenhauspolitik"

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.

Das war abzusehen, ist aber nicht schön anzusehen. Gemeinsam haben die Verbände von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aktuell die Länder harsch dafür kritisiert, dass sie zu wenig Geld in ihre Krankenhäuser investieren und mehr als nur angedeutet, dass die Patienten dafür die Zeche zahlen würden. Das Land Baden-Württemberg weist die Vorwürfe in nicht minder barschen Ton von sich.

Es waren wirklich keine schönen Dinge, die beide Verbände einigen  Bundesländern und Krankenhäusern vorwarfen. Um die ausbleibenden Investitionen der Länder ausgleichen, würde mehr operiert als nötig, mutmaßte der GKV-Verband. Sein privatversicherter Bruder schrieb, dass "durch die Investitionsversäumnisse vieler Bundesländer" die Krankenhäuser "notgedrungen querfinanzieren" müssten, weswegen bei der Versorgung der Patienten gespart würde.

 

Das Land Baden-Württemberg sieht sich beim Thema Investition zu Unrecht angegriffen. "Das Land Baden-Württemberg stellt im Jahr 2019 über 510 Millionen Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser zur Verfügung - so viel wie noch nie zuvor. Und in den Folgejahren wird dieser Betrag noch einmal leicht ansteigen", erklärt Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration. Alle bedarfsgerechten Investitionsvorhaben in Krankenhäuser erhalten vom Land eine sehr gute Förderung, bei notwendigen Krankenhäusern würden regelmäßig über 90 Prozent der förderfähigen Investitionskosten geleistet. Zudem habe das Land die geringste Bettenzahl pro Einwohner in Deutschland.

 

Das Sachliche wäre abgehandelt, kommen wir zum persönlichen Teil. "Ich brauche von keinem Kassenfunktionär aus Berlin irgendeine Art von Nachhilfe in Sachen Krankenhauspolitik. Diese mögen sich stattdessen doch bitte den wirklichen Herausforderungen der Gesundheitspolitik widmen: der nicht ausreichenden Berücksichtigung regionaler Kostenunterschiede bei der Vergütung der Krankenhäuser oder dem Abbau der Sektorengrenzen in der medizinischen Versorgung. Das sind die großen Themen, erklärte Lucha.

 

Weiter heißt es: "Wir leisten dabei ja häufiger und immer wieder gerne gefragt oder ungefragt konstruktive Hilfestellung. Aber gelöst werden müssen diese Themen in Berlin. Statt mehr Zentralismus brauchen wir entschieden weniger. Wir brauchen im Land für unsere Gesundheitspolitik weniger gesetzliche Vorgaben und mehr Luft zum Atmen, um eigene Lösung mit unseren Partnern in den Kommunen zu entwickeln und umsetzen zu können. Was wir definitiv nicht brauchen, sind reine macht- und interessengesteuerte Schlaumeiereien auf dem Berliner Ufo."

 

Der Minister hat sich in Rage geredet und attackiert den GKV-Verband direkt.  "Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Investitionsförderung pro Bett in Deutschland. Wenn die GKV nun unterstellt, in Krankenhäusern würden Patientinnen und Patienten unnötig operiert, dann greift sie damit natürlich in pauschaler Art unmittelbar die behandelnden Ärztinnen und Ärzte an. Das halte ich für höchst problematisch. Im Übrigen haben die Kassen ja mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Institution, die Fehlbelegungen in Krankenhäusern durch ihre Prüfungen feststellt – mit der Folge der Kürzung bzw. des Wegfalls der Vergütung. Die Kassen zahlen ja aber ganz offensichtlich die von Ihnen so problematisierten Fallmengenzunahmen und schieben es jetzt den Ländern in die Schuhe."

 

Gerne hätte VWheute an dieser Stelle auch das Statement des Landes Sachsen veröffentlicht, leider erreichte es die Redaktion nicht vor Redaktionsschluss.

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