Klinikum Nürnberg Nord (Symbolbild)
Klinikum Nürnberg Nord (Symbolbild)Quelle: Dieter & Marion / www.pixelio.de / PIXELIO
Schlaglicht

Müssen Patienten für unterfinanzierte Krankenhäuser mit ihrer Gesundheit zahlen - PKV und GKV erheben schwere Vorwürfe

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es läuft etwas schief im Gesundheitssystem, wenn GKV- und PKV-Verband gemeinsam eine Pressemitteilung verfassen. Die Institutionen kritisieren gemeinsam mit der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft die mangelnde Investitionsbereitschaft der Bundesländer in Krankenhäuser. Die Vorwürfe sind sehr hart und potenziell lebensbedrohend.

Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liegt bundesweit deutlich über sechs Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt die aktuelle Investitionsanalyse für das laufende Jahr 2019, auf die sich die drei Anklagenden verständigt haben. Die bereits zum sechsten Mal veröffentlichte Analyse von Investitionsbewertungsrelationen soll den Bundesländern helfen, die von ihnen bereitzustellenden Investitionsmittel für Krankenhäuser besser zu kalkulieren und gezielter zu verteilen. Derzeit decken die Bundesländer mit ihren Zahlungen gerade einmal die Hälfte der benötigten Gelder für Investitionen tatsächlich ab, lautet der Vorwurf.

 

Die Finanzierung von Krankenhäusern erfolgt in Deutschland über zwei Säulen. Die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen tragen die Betriebskosten, wie beispielsweise die Gebühren für die abgerechneten medizinischen Leistungen und die Gehälter des Klinikpersonals. Die Bundesländer hingegen zeichnen sich für die Investitionen verantwortlich. Dabei sei in der Gesamtheit festzustellen, dass unzureichende Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden, auch wenn dies von Land zu Land unterschiedlich wäre. Keine der letzten Krankenhausreformen habe daran etwas geändert, schreiben die drei Verbände.

 

Wie sehr sich das Problem verschärft hat, zeige sich beim Vergleich mit den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung: Entsprachen die Investitionsmittel Anfang der 70er Jahre noch 25 Prozent der Gesamtausgaben der GKV, liegen sie heute deutlich unterhalb von vier Prozent. Wie auch in den Vorjahren sei festzustellen, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionen nicht nachkommen.

 

Die Vorwürfe sind hart

 

Auf Nachfrage präzisiert der GKV-Spitzenverband seine Kritik. Die stagnierenden respektive rückläufigen Investitionskosten bei Kliniken seien in erster Linie ein großes Problem für die Krankenhäuser selbst. Sie sollen mit dem Geld der Bundesländer ihre Investitionen oder Bauten decken. Wenn sie das nicht tun, sei das laut Spitzenverband schlecht für die Versicherten.  "Die GKV und die PKV finanzieren die laufenden Kosten eines Krankenhauses über die sogenannten Fallpauschalen. Geht man davon aus, dass zumindest einige Krankenhäuser kreative Lösungen entwickeln müssen, wenn benötigte Gelder der Bundesländer ausbleiben, erklärt sich damit zum Beispiel die in den letzten Jahren zu verzeichnende Mengenzunahme einiger Eingriffe im Vergleich zu internationalen Entwicklungen." Das ist ein sehr harter Vorwurf, er besagt im Kern, dass Patienten auf den OP-Tisch gelegt, um Löcher in der Bilanz zu stopfen.

 

Der Verband greift den Gedanken auf: "Da jeder operative Eingriff zu Komplikationen führen kann, besteht für Patienten u. U. ein unnötiges Risiko." Der Verband hält es auch nicht für unwahrscheinlich, dass "Einnahmen aus Fallpauschalen von Krankenhäusern für anstehende Investitionen genutzt und damit zweckentfremdet werden." Die große Anzahl von Krankenhäusern in Ballungszentren verstärke das Problem, viele Krankenhäuser müssten sich um die Investitionen der Bundesländer streiten.

 

Der Verband hat aber einer Lösung. "Richtig wäre es, wenn es eine verbindliche Vorgabe zur Höhe der Investitionskosten für die Bundesländer geben würde und wenn die Bundesländer ihrer eigentlichen Aufgabe zur echten Krankenhausplanung – ausgerichtet an tatsächlichen Versorgungsaspekten und nicht unter der Betrachtung einer Klinik als Arbeitsplatz oder Forschungsstandort – nachkommen würden. Beide Punkte haben die letzten Reformen im Krankenhausbereich leider nicht aufgegriffen."

 

Der PKV-Verband spricht

 

In eine ähnliche Richtung geht die Kritik des PKV-Verbandes: "Durch die Investitionsversäumnisse vieler Bundesländer müssten die Krankenhäuser ihre Investitionen notgedrungen auch dadurch querfinanzieren, dass sie bei der Versorgung der Patienten sparen. Die zusätzlichen Umsätze der Privaten Krankenversicherung in Höhe von insgesamt rund drei Milliarden Euro pro Jahr helfen den Krankenhäusern hingegen sehr, wichtige Investitionen zu finanzieren. Dadurch wird auch der Kostendruck auf die Patientenversorgung stark gemildert."

 

Wenn die Vorwürfe der beiden Kassenverbände stimmen, ist das nicht weniger als ein Skandal. Unnötige OPs und Sparmaßnahmen auf Kosten der Patienten, um die Investitionslücken der Krankenhäuser zu stopfen, ist in einem entwickelten Land wie Deutschland ein Unding.

 

VWheute hat bei den Ländern in Bade in Baden-Württemberg und Sachsen angefragt, wie sie zu den Vorwürfen stehen. Die Antworten werden nach Erhalt gemeinsam nachgereicht.

Krankenhaus · GKV
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