Jörg von Fürstenwerth
Jörg von FürstenwerthQuelle: GDV
Politik & Regulierung

GDV-Verbraucherausblick: Trilogverhandlungen zu NDFC

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
In wenigen Wochen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Gestern nahm der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die bevorstehenden Veränderungen im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission zum Anlass, um in der saarländischen Landesvertretung in Berlin den "2. Verbraucherpolitischen Ausblick" zu veranstalten. Dabei gingen die Diskutanten von Politik und Verbraucherschützern der Frage nach, ob Verbraucherschutz noch europäischer werden muss.

Auf europäischer Ebene stehen am Donnerstag Trilogverhandlungen von Parlament, EU-Kommission und Europäischen Rat zum "New Deal For Consumers" (NDFC) an, wie Renate Nikolay, Kabinettschefin bei der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz Vera Jourová erläuterte. Das Vorhaben orientiert sich an der deutschen Musterfeststellungsklage, die etwa Verbraucherverbänden Sammelklagen ermöglicht. Nikolay blieb allerdings skeptisch, ob es in der kurzen Zeit bis zu den Parlamentswahlen Ende Mai in den Verhandlungen noch zu einer Einigung kommen kann. Von Deutschland wünschte sie sich, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene künftig mehr Impulse setzt.

 

Der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg Freiherr von Fürstenwerth,  erklärte, sicherlich habe die Datenschutzgrundverordnung (DSGV) Maßstäbe gesetzt. Die Arbeit mit Daten sei für Versicherer ein Kerngeschäft. Von daher müssten die Versicherer Daten auch verantwortungsvoll nutzen. Regulierungsmaßnahmen müssten aber generell zielgenau sein. "Regulierung kostet Geld und bindet Kräfte", sagte von Fürstenwerth, der zugleich Zweifel am Nutzen der Produktinformationsblätter äußerte. Allein die Umsetzung der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD - Insurance Distribution Directive) verursache jährliche Kosten von 560 Mio. Euro.

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