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Politik & Regulierung

GKV-Versicherte sollen schneller an Arzttermine kommen

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vom Gesundheitsausschuss beschlossenen Fassung verabschiedet. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte in Berlin, das Gesundheitswesen brauche ein Update. "Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen." Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) sprach die Erwartung aus, dass nun die Bevorzugung von Privatversicherten bei der Terminvergabe in den Arztpraxen beendet wird.

Ärzte müssen künftig mehr Sprechstunden anbieten. Das Mindestangebot wird von 20 auf 25 Stunden in der Woche erhöht. Zudem müssen bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, mindestens pro Woche fünf offene Sprechstunden anbieten, ohne vorherige Terminvereinbarung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte informieren.  Ein Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen, die zur zentralen Anlaufstelle für Patienten werden sollen. Diese Servicestellen sollen 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche über eine einheitliche Telefonnummer (116117) sowie online erreichbar sein. Auf der anderen Seite sollen Ärzte für ihre Zusatzangebote besser vergütet werden.

 

VDEK-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner erklärte zur Verabschiedung des TSVG, das Gesetz enthalte viele Regelungen, "die die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten verbessern werden". Der Gesetzgeber sei nun endlich die Probleme bei der Terminvergabe und Wartezeiten in Arztpraxen angegangen. Die Bevorzugung von Privatversicherten bei der Terminvergabe in den Arztpraxen müsse beendet werden. Elsner befürchtet allerdings, dass das TSVG zu Mehrkosten im Bereich der ärztlichen Versorgung von bis zu 1,2 Mrd. Euro im Jahr führen werde

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