Die Spahn Kritiker Uwe Klemens /(e.) und Volker Hansen
Die Spahn Kritiker Uwe Klemens /(e.) und Volker HansenQuelle: PKV-Spitzenverband
Köpfe & Positionen

Spahn laut GKV unartig – jetzt muss Mutti ran

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Gesundheitsminister Jens Spahn ist unbequem für die GKV. Ständig fordert, wünscht und tut er etwas, meist gegen den Willen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Diese sind die Einschränkungsversuche des renitenten Jungpolitikers (38) leid und bitten Kanzlerin Angela Merkel um Hilfe.

Die Wut ist spürbar bei der GKV. Seit seinem Amtsantritt versuche Minister Spahn immer wieder," irgendwo die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der sozialen Selbstverwaltung einzuschränken", erklären Uwe Klemens und Volker Hansen, Vertreter

der 72 Millionen Versicherten und Arbeitgeber im Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sie halten die Eingriffe in die Selbstverwaltung für so gravierend, dass sich dazu in den nächsten Wochen "die Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners öffentlich positionieren muss".

 

Doch mit dem Verweis auf Andrea Nahles lassen es die beiden nicht bewenden. Aus ihrer Sicht begehe Spahn Wortbruch vor. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Selbstverwaltung der Kassen gestärkt werden solle, Spahn handle aber konträr. Aus diesem Grund sei ein Machtwort der Kanzlerin vonnöten, denn am Ende sei sie für die Grundlinien der Politik zuständig. Der Staat könne der Selbstverwaltung zwar Leitplanken geben, erklärt Klemens, doch Spahn regle den Verkehr "bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis."

 

Die GKV stört besonders, dass der Staat eine mehrheitliche und entschädigungslose Übernahme der von den Kassen bezahlten Gesellschaft für Telematik im Gesundheitswesen mehrheitlich zu planen scheint. Die Gesellschaft soll für weniger Streit zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheker sorgen. "Er kommt und nimmt mal eben 51 Prozent", schäumt Klemens.

 

Zudem ist im Gespräch, die Gehälter der Vorstände der Kassen bis zum Jahr 2027 einzufrieren, mit Ausnahme eines Inflationsausgleichs. Dass der Minister zudem die Kassen zwingen möchte ihre Beiträge zu senken, ist für die GKV nicht hinnehmbar – VWheute berichtete.

 

Neben den genannten Themen will Spahn auch die Organspende und medikamentöse Sterbehilfe neu aufstellen und auch in den Leistungskatalog der Kassen eingreifen.

 

Bisher ist die GKV im Fokus Spahns, es bleibt der PKV zu hoffen, dass sich sein Reformwille nicht einmal an der zweiten Säule beweisen möchte.

GKV-Spitzenverband · Jens Spahn · GKV
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