Marco Arteaga, Sprecher des Eberbacher Kreises
Marco Arteaga, Sprecher des Eberbacher KreisesQuelle: Brüss, Manfred
Politik & Regulierung

Politik und Aufsicht wollen das Tarifpartner Chancen des BSRG nutzen

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es fehlt auch nach gut einem Jahr ein Pilotprojekt für das Tarifpartnermodell. Der Eberbacher Kreis, in dem sich Fachanwälte für die betriebliche Altersversorgung (bAV) zusammengeschlossen haben, hatten vergangene Woche nach Berlin zu einem Kongress "Sozialpartnermodell jetzt" eingeladen, wobei Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Bafin-Präsident Felix Hufeld eindeutig klar machten, dass es jetzt an der Zeit sei, dass die Sozialpartner auch die Chancen der Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) aufgreifen. VWheute sprach am Rande der Veranstaltung mit Marco Arteaga, dem Sprecher des Eberbacher Kreises. Rechtsanwalt Arteaga war eng mit der Ausgestaltung des BRSG befasst.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist seit über einem Jahr in Kraft. Bis heute gibt es kein Pilotprojekt zum Tarifpartnermodell. Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen?

Zunächst haben die Bundestagswahl und die schleppende Regierungsbildung bewirkt, dass alle Beteiligten erst einmal abwarteten, welchen Kurs die neue Bundesregierung in der Alterssicherung überhaupt einschlägt. Es war daher zum Beispiel bei den Tarifverhandlungen in unserer größten Branche, Metall + Elektro, die im Februar und März 2018 geführt wurden, schon allein aus diesem Grunde nicht damit zu rechnen, dass das Thema in den Verhandlungen überhaupt aufgegriffen würde.

 

Und damit ist auch gleich der ganz wesentliche Grund angesprochen, weshalb bislang noch keine Sozialpartnermodelle zu sehen sind: Sozialpartnermodelle entstehen nur durch Tarifvertrag und Tarifverträge entstehen nur durch Tarifverhandlungen. Die werden aber nicht zu beliebigen Zeiten geführt, sondern dann, wenn bestehende Tarifverträge auslaufen. Deshalb hat erst jetzt die Zeit begonnen, wo bei den Sozialpartnern über das Thema ernsthaft nachgedacht und beraten wird. Die anstehenden Tarifrunden sind also der Gradmesser dafür, ob sich das Sozialpartnermodell durchsetzt, nicht das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2018.

Nach meiner Beobachtung erhöht Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) den Erwartungsdruck an die Tarifpartner. Beispielhaft sei auf das neue Forum beim BMAS genannt, in dem unter Einbeziehung des BMF und der BaFin Fachfragen zum Sozialpartnermodell erörtert werden sollen. Wie beurteilen Sie das neue Angebot?

Das ist natürlich mehr als sinnvoll. In den Beratungen über Sozialpartnermodelle mit reinen Beitragszusagen, die ja in dieser Form in Deutschland neu sind, treten viele Fragen auf. Da gibt es sicherlich Wünsche und auch Notwendigkeiten für ergänzende verwaltungstechnische oder gesetzliche Anpassungen oder Präzisierungen. Das BMAS hat erfreulicherweise deutlich signalisiert, die entsprechenden Wünsche auch aktiv aufzugreifen und wenn nötig auch Hürden aus dem Weg zu räumen. Aber das BMAS hat auch klar gemacht, dass das Hand in Hand gehen muss mit entsprechenden Bekundungen der Tarifpartner, nach Beseitigung der Hindernisse auch entsprechende Sozialpartnermodelle zu verwirklichen. Es ist daher ein intensiver Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten parallel zu den jeweiligen Verhandlungen zu gewährleisten, damit die evtl. an mehreren Stellen auftretenden Bedarfe identifiziert werden können und dann auch entsprechend zielgerichtet gehandelt werden kann.

Insbesondere die Versicherungswirtschaft bedauert, dass es mit der neuen Zielrente keine Garantien geben soll. Würden Sie Garantien erst zu Beginn der Auszahlungsphase für sinnvoll halten?

Die Garantien sind bei kollektiven Sicherungssystemen wie den geplanten Sozialpartnermodellen entbehrlich. Und zwar vollständig und ersatzlos. Sie wirken gegenüber den Versorgungsberechtigten sogar kontraproduktiv, denn sie führen zu einem unbefriedigenden Ergebnis in der Kapitalanlage. So paradox es auf den ersten Blick auch klingen mag: Die Garantien führen in kollektiven Systemen unnötigerweise zu einer niedrigeren Rente. Das ist bei individuellen Sparprodukten etwas anders. Aber nicht, wenn große Gruppen von Versicherten zusammengefasst werden. Denn dann erfolgt in diesem Versichertenkollektiv auch in der Kapitalanlage ein Ausgleich von Schwankungen, der eine förmliche Garantie gegenüber jedem Einzelnen ersetzt.

 

Wir haben aus diesem Grund auf unserer Tagung eine der renommiertesten Expertinnen aus den Niederlanden als Gast, Geraldine Leegwater. Sie ist Vorsitzende des Investment Committees des ABP Pensionsfonds, der für die Lehrer und den öffentlichen Dienst in den Niederlanden die Altersversorgung organisiert. Der ABP verwaltet mit mehr als 400 Mrd. Euro ein Vermögen, das mehr als die Hälfte der gesamten deutschen bAV umfasst. Und er verzichtet vollständig auf Garantien. Die Ergebnisse dieses Modells über mehr als das letzte halbe Jahrhundert zwingen uns m.E. die Frage auf, weshalb wir das nicht auch so machen.

Wenn es denn in absehbarer Zeit ein Pilotprojekt geben sollte, hängt sehr viel von der Tariföffnung ab. Ziel es ja gerade, dass nicht-tarifgebundene KMUs die Chance bekommen, sich dem Tarifpartnermodell anzuschließen. Wäre es nicht zielführender gewesen, wenn auch Betriebsräte und Arbeitgeber Lösungen zur Stärkung der bAV vereinbaren könnten – auf Anbieterseite stehen ja partnerschaftliche Versicherungslösungen bereit?

Jein. Sicherlich könnte man vielleicht ein paar Monate schneller sein, wenn man auch den Betriebsparteien, also Arbeitgeber und Betriebsrat, reine Beitragszusagen und Optionssysteme erlauben würde. Das ist sicherlich richtig. Aber man würde einen sehr hohen Preis für diese "Geschwindigkeit" bezahlen. Denn wir hätten dann einen riesigen Flickenteppich mit individuellen Lösungen in jedem Unternehmen. Und das ist sehr teuer.

 

Die tarifvertragliche Lösung hingegen bündelt die Nachfragemacht von tausenden Unternehmen und zig-tausenden Arbeitnehmern. Damit haben es die Tarifvertragsparteien in der Hand, Premiumkonditionen auszuhandeln. Die Effekte auf der Kostenseite sind dramatisch. Und auch die kollektive Kapitalanlage führt zu Effekten, die man auf betrieblicher Ebene nicht erzielen kann - siehe ABP. Und um das einmal deutlich zu sagen: Auch Kollektive mit 5.000 oder 10.000 Versicherten sind viel zu klein.

 

Hinsichtlich der Öffnung tariflicher Versorgungswerke für Nichttarifgebundene bin ich sehr zuversichtlich. Es ist im Interesse der Tarifgebundenen, die das Modell erstellen, möglichst viele Mitglieder zu gewinnen, die das Kollektiv rasch vergrößern und damit verstärken. Die Gefahr der Ausnutzung der Tarifvertragsparteien besteht dabei nicht, denn sie können in angemessenem Umfang die teilnehmenden Nichttarifgebundenen an den Kosten beteiligen, die die Verbandsmitglieder mit ihren Mitgliedsbeitragen vorher quasi vorgestreckt haben.

BRSG · Marco Arteaga
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