Politik & Regulierung

bAV stärken: Neues Forum soll bei Sozialpartnermodell notwendigen Push liefern

Von Martin ThalerTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wenn Sozialminister Hubertus Heil über die NATO spricht, meint er nicht das nordamerikanische Verteidigungsbündnis. Bei Heil steht das Akronym vielmehr für "No action talking only - keine Taten, nur Gerede".

Eben das kann man sich beim Thema Altersvorsorge nicht mehr erlauben, wie Heil nun auf der Diskussionsveranstaltung "Sozialpartnermodelle jetzt!" des Eberbacher Kreises in Berlin betonte. "Wir können es uns nicht leisten in diesem Land, dass ein Großteil der Arbeitnehmer keine Betriebsrente hat", erklärte Heil und nahm damit auch Bezug auf die jüngst vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte bAV-Bestandsaufnahme. Zwar hat die Zahl der bAV-Anwartschaften zuletzt zugelegt – jedoch nicht so stark wie die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Folge hieraus: Der Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung sank von 58,9 Prozent im Jahr 2013 auf 55,6 Prozent im Jahr 2017. Zwar verfügen in Deutschland 70 Prozent der Beschäftigten entweder über eine bAV-Anwartschaft oder aber eine Riester-Rente. „Aber von den Menschen, die eine zusätzliche Altersvorsorge am nötigsten haben, nämlich die mit einem Einkommen von unter 1.500 Euro im Monat, hat die Hälfte weder das eine noch das andere“, kritisierte Heil.

Hier soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz ansetzen, insbesondere mit der Einführung des Sozialpartnermodells. Soll, wohlgemerkt. Denn bislang haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Möglichkeit, eigene Versorgungssysteme zu gründen, nicht genutzt. Von den geforderten Taten ist bislang nichts zu sehen. "Wir müssen Push in die Frage bringen, wie dieses Instrument praktisch genutzt werden kann", drängte Heil dann auch, der endlich Ergebnisse sehen möchte. Soll das Gesetz nämlich nicht als Rohrkrepierer in die Annalen der Sozialgesetzgebung eingehen, muss es langsam – ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes – zu Vereinbarungen kommen. Ende Februar hatte Heil aus diesem Grund Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem internen Gespräch in sein Ministerium geladen.

Zwar nannte Heil keine Details aus diesem, betonte aber die "große Aufgeschlossenheit", die er verspürt habe. Da die Sozialpartnermodelle allerdings für alle Beteiligten Neuland seien, werde ein gemeinsames Forum im Arbeitsministerium eingerichtet, an dem sich die Sozialpartner, Experten aus dem Ministerium und auch der Finanzaufsicht Bafin beteiligen sollen. "Interessierte können hier gemeinsam Fragen zu den Sozialpartnermodellen erörtern und sich zu den gemachten Erfahrungen austauschen", erklärte Heil die Idee hierhinter. Oder knapper formuliert: Ein Mehr an Information soll zu einem Mehr an Vereinbarungen führen. Noch vor Ostern soll dieses Forum zum ersten Mal zusammenkommen.

Heil zeigte sich auch bereit, beim Gesetz gegebenenfalls nachzubessern, sollten rechtliche Probleme auftreten. "Das soll aber kein Vorwand sein, jetzt nichts zu tun“, beeilte sich Heil zu sagen und schob hemdsärmelig, an die Sozialpartner gewandt, hinterher: "Versucht jetzt aus eigener Kraft aus den Strümpfen zu kommen." Auch Bafin-Chef Felix Hufeld wünschte sich nach den vielen Worten konkrete Taten: "Ich hoffe, dass wir in Kürze eine Initialzündung sehen werden. Wenn wir das Ziel, die Altersvorsorge insgesamt auf eine möglichst breite Basis zu stellen, wirklich erreichen wollen, müssen wir bald Fahrt aufnehmen“, mahnte Hufeld und stellte zugleich die aus seiner Sicht zahlreichen Vorzüge der neuen bAV-II-Welt dar.

Neben den Versorgeberechtigten, die auf höhere Renditen hoffen können, würden auch die Sozialpartner selbst gestärkt, erklärte Hufeld. Diese müssen nämlich wichtige Grundsatzentscheidungen treffen, beispielsweise bei der Geldanlage. So können die Tarifparteien festlegen, ob sie anlagetechnisch ins Risiko gehen oder doch eher vorsichtig investieren wollen. Zudem können sie über die Einrichtung von Sicherheitspuffern bestimmen, mit denen sich mögliche Schwankungen bei der Zielrente ausgleichen bzw. reduzieren lassen. "Dies dürfte ihre gesellschaftliche Bedeutung weiter steuern", gab sich der Bafin-Chef überzeugt.

Sowohl Hufeld als auch Minister Heil äußerten beide die Hoffnung, mit dem neuen Modell breite Beschäftigungsgruppen ansprechen zu können. Denn gerade solche Mengeneffekte würden die "Reibungsverluste gering halten", wie es Heil formulierte und damit Vorteile beim Kosten- und Portfoliomanagement meinte. Hufeld begnügte sich allerdings nicht damit, die Chancen des Sozialpartnermodells hervorzuheben. Sollte das Sozialpartnermodell nämlich nicht genutzt werden und die Zahl der bAV-Anwartschaften letztlich nicht entscheidend steigen, "wird sich der Gesetzgeber zwangsläufig die Frage stellen müssen, ob bei der Altersvorsorge primär auf Freiwilligkeit gesetzt werden kann - oder ob, wie in anderen Ländern, stärker Zwang ins Spiel, verbunden mit der Möglichkeit des opt out", mahnte der Bafin-Chef.

bAV · Hubertus Heil
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