Land- und Amtsgericht Köln
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Schlaglicht

BdV siegt erstinstanzlich: "Die Abschlusskostengier der Gothaer bei der Riester-Rente ist erschreckend ausgeprägt"

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Bund der Versicherten hat die Gothaer Lebensversicherung verklagt und kritisiert das Unternehmen selbst für die eigenen Verhältnisse ungewöhnlich scharf. Die Gothaer Riester-Rente "ReFlex" sei ein Musterbeispiel für "maßlos hohe Kosten". Ein Gericht hätte der Klage des Verbandes "weitestgehend Recht gegeben". Der Versicherer antwortet.

Die Ursache der gerichtlichen Beschwerde sind intransparente Versicherungsbedingungen. Mit der Verbandsklage greift der BdV den Riester-Rententarif "ErgänzungsVorsorge ReFlex" in 41 Klauseln bzw. Angaben in den Produktinformationsblättern an. Das Landgericht Köln habe dem Bund der Versicherten nach der mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2019 "weitestgehend Recht gegeben".

 

BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein erläutert: "Die Gothaer darf unter anderem nicht mehr mit Muster-Produktinformationsblättern werben, die rechnerisch falsch und rechtswidrig sind." Ein Schwerpunkt der Klage betrifft die Abschlusskosten, die von der Gothaer unrechtmäßig zu hoch angesetzt worden seien. Dann packt Kleinlein den verbalen Hammer aus: "Es ist erschreckend, dass die Abschlusskostengier der Gothaer besonders bei der staatlich geförderten Riester-Rente so ausgeprägt ist." Nach Ansicht des Gerichts genüge das von der Gothaer erstellte Produktinformationsblatt den gesetzlichen Anforderungen nicht, erklärt der BdV.

 

Abschlusskosten von 160 Promille?

 

Der Versicherer würde bei den mit den Beiträgen verrechneten Abschlusskosten gegen geltendes Recht verstoßen, so der Vorwurf des BdV. Diese sind gesetzlich gedeckelt, würden allerdings bei der ReFlex "in die Höhe schießen". Der BdV rechnet vor: "Für einen Beispielvertrag mit 40 Jahren Laufzeit und einer Beitragssumme von 41.842 Euro werden Abschlusskosten in Höhe von 6.802 Euro verrechnet. Das sind über 160 Promille", die Verwaltungskosten nicht mitgerechnet.

 

Der Versicherer kontert die Vorwürfe: "Die vom Bund der Versicherten kritisierte Höhe der Abschlusskosten von 160 Promille basieren auf einer einseitigen Darstellung der Kostenermittlung des BdV. Tatsächlich berechnen wir von den Beiträgen und Zulagen unserer Kunden 25 Promille Abschlusskosten, allerdings fallen zusätzliche Abschlusskosten abhängig von der Performance der zugrunde liegenden Kapitalanlage an."

 

Eine sehr gute Fondsperformance führe daher zu höheren Abschlusskosten, aber eben auch zu "deutlich höheren Leistungen für den Kunden". Der Gegenstand des Urteils war allerdings nicht die Höhe, sondern ausschließlich die Verteilung der Abschlusskosten über die Laufzeit, erklärt die Gothaer.

 

Zu den anderen Vorwürfen schreibt der Versicherer: "Es handelt sich hier um ein erstinstanzliches Urteil des LG Köln, das noch nicht rechtskräftig ist. Derzeit sind wir in einer detaillierten Prüfung des Urteils und behalten und vor, in Berufung zu gehen."

Aus diesem Grund könne das Unternehmen derzeit zu Einzelheiten keine Stellung nehmen, schreibt allerdings: "Der beanstandete Riester-Tarif "Reflex" wurde von der zuständigen Behörde, dem Bundeszentralamt für Steuern, zertifiziert. Somit gehen wir von der Gesetzeskonformität der Ausgestaltung des Produktes aus."

 

Genau diese Zertifizierung kritisiert der BDV. Die Gothaer habe die für Riester-Verträge verpflichtende nominale Kapitalerhaltsgarantie nicht erfüllt. Laut verwendetem Muster-Produktinformationsblatt würden nur die eingezahlten Beiträge, aber nicht die geflossenen Zulagen garantiert.  Solche Verträge hätten nach Einschätzung des BdV gar nicht erst als förderfähige Riester-Verträge zertifiziert werden dürfen. Der Verband will bei der dafür zuständigen Bundeszentralamt für Steuern nachfragen.  

 

Der ewige Riester-Streit ist mit dem Scharmützel zwischen Gothaer und dem Bund der Versicherten um ein weiteres Kapitel reicher. Wer würde darauf wetten, dass es das letzte sein wird.

Bund der Versicherten · Gothaer · Riester-Rente · Klagen
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