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Politik & Regulierung

Scheitert die Einführung einer europäischen Superaufsicht?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Derzeit sieht es nicht gut aus für die Reform der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Es hat den Anschein als würden die Schlussverhandlungen zwischen der EU-Gesetzgeber und Ländern nicht zum Erfolg führen.

Die Neuordnung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) könnte sich auf "unbestimmte Zeit verzögern", meldet die Börsenzeitung. Die Schlussverhandlungen zwischen Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten würden stocken. Als letzten Versuch soll es in der kommenden Woche einen weiteren Einigungsversuch geben. Beide Parteien werfen der Gegenseite vor, nicht zielführend zu verhandeln und den Einigungsprozess zu unterminieren.

 

Eine Einigung müsste bis Mitte März erfolgen, denn das Ziel war es, den verschiedenen Aufsichtsbehörden neue Regeln und wohl auch Befugnisse zu geben, bevor im Mai neu gewählt wird. Im Wesentlichen streiten die beiden Parteien, wie in der EU üblich, über die Verteilung der Zuständigkeiten.

 

Also in wie weit die nationalen Aufsichtsbehörden von der europäischen Aufsicht gesteuert werden, Fachwort: Governance. Die Länder wollen ihre Autonomie weitestgehend behalten, die europäische Aufsicht will eine zentrale, starke Behörde. Das sei nötig, um eine einheitliche Aufsicht zu gewährleisten.
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