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Politik & Regulierung

Bayern wagt neuen Vorstoß zur bAV-Doppelverbeitragung

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bayern hat im Bundesrat einen neuen Vorstoß zur Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) gestartet. Der Freistaat will nun von der Bundesregierung prüfen lassen, wie man die bisherige Praxis der Beitragserhebung beenden kann. Erst jüngst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst entsprechende Pläne für eine Halbierung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die Betriebsrente abgelehnt.
Dabei soll auch überlegt werden, ob die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf die Betriebsrente halbiert werden könne und wie man die bisherige Freigrenze von 152 Euro pro Monat auf kleine Betriebsrenten in einen Freibetrag umwandeln können. Zudem solle die Bundesregierung prüfen, wie die gesetzliche Krankenversicherung die Mindereinnahmen kompensieren könne. Angedacht sei dabei, dass der Ausgleich über einen höheren steuerfinanzierten Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds erfolgen könne, berichtet das Finanzmagazin Procontra. Sobald die Ausschüsse ihre Beratungen zu der Vorlage abgeschlossen haben, könnte das Thema bereits auf der nächsten Bundesratssitzung am 15. März auf die Tagesordnung. Unterstützung dafür gibt es auch von der SPD: "Dieses Vorhaben ist angesichts der guten finanziellen Situation der Krankenkassen auch kurzfristig umsetzbar", wird die Sabine Dittmar, Obfrau im Gesundheitsausschuss des Bundestages, zitiert.
Kanzlerin Merkel hatte die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt mit dem Verweis auf die hohen Kosten zur Umsetzung. Zudem seien weder im Koalitionsvertrag Entlastungen für Betriebsrentner vereinbart worden noch seien die Reserven der Krankenkassen ausreichend, um die Ausgaben zu decken, begründete die CDU-Politikerin ihre Ablehnung. 
bAV · betriebliche Altersvorsorge · Bayern
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