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Jens SpahnQuelle: Redaktion
Politik & Regulierung

Spahn will Organspende und medikamentöse Sterbehilfe neu regeln

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es gibt einfacherer Jobs als Gesundheitsminister. Fragen Sie Amtsinhaber Jens Spahn (CDU), der aktuell die Abtreibung neu (mit-) regelt und die Organspende neu aufsetzen möchte. Darüber hinaus muss er klären, ob Behörden tödliche Medikamentencocktails an Schwerstkranke abgeben dürfen. Das sind hochemotionale Themen, gut, dass wenigstens die gesetzlichen Krankenkassen finanziell keine Sorgen aufkommen lassen.

Der CDU-Mann ist mit der Neureglung zum Kom­pro­miss zum Wer­be­ver­bot bei Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen zufrieden. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Weitere Infos dürfen sie aber nicht geben, sondern nur auf offizielle Stellen verweisen. Es gab Kritik an der Regelung, Ärz­te be­fürch­ten wei­ter­hin Rechts­un­si­cher­heit, Frau­en­recht­ler kritisierten ebenfalls. Das ficht Spahn nicht an, er ist mit dem Ergebnis zufrieden, wie er der FAZ gegenüber bestätigte: "Den Frau­en hel­fen wir, in ei­ner schwie­ri­gen La­ge leich­ter ei­nen Arzt zu fin­den. Und die Ärz­te be­kom­men Rechts­si­cher­heit, wie sie in­for­mie­ren dür­fen. Ganz wich­tig war in der ge­sam­ten Dis­kus­si­on, dass wir den Grund­kom­pro­miss aus den neun­zi­ger Jah­ren zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch nicht in Fra­ge stel­len."

 

In der Kritik steht Spahn wegen eines anderen Falles im Zusammenhang mit der Sterbehilfe. Er hatte sich als Gesundheitsminister positioniert und gesagt, dass kei­ne Be­hör­de ei­ne töd­li­che Me­di­ka­men­ten­do­sis an Tod­kran­ke ab­ge­ben darf. Es gibt allerdings ein gegensätzliches Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt. Spahn sieht sich auch hier im recht. Es gäbe eine klare Entscheidung des Parlaments, die ihn binde. "Der Bundestag habe sich für ein Verbot bei der Weitervergabe der entsprechenden Medikamente ausgesprochen, das sei für ihn "handlungsleitend".

 

Er spielt auf Zeit. Es gäbe par­al­lel zu dem oben genannten Urteil meh­re­re Ver­fah­ren beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, bei de­nen es dar­um gehe, "die­se Re­ge­lung zu über­prü­fen." Das möchte er abwarten. "Al­les an­de­re hie­ße, dass Be­am­te – oder am En­de ich als Mi­nis­ter – dar­über ent­schei­den, wer mit staat­li­cher Un­ter­stüt­zung ster­ben darf und wer nicht. Das kann nie­mand wol­len."

 

Organspende und Geld in der GKV

 

Spahn möchte die Zahl der Organspender steigern. "In Um­fra­gen sa­gen vie­le Deut­sche, sie fin­den Or­gan­spen­de wich­tig – aber trotz­dem stei­gen die Spen­der­zah­len nicht. Des­halb wer­be ich für die dop­pel­te Wi­der­spruchs­lö­sung." Damit müsste jede Person, die nicht spenden möchte ausdrücklich widersprechen. Bisher muss der Einzelne seine Bereitschaft für die Spende bekunden.  

 

Die ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen ha­ben 2018 mit ei­nem großen Über­schuss ab­ge­schlos­sen. Nach In­for­ma­tio­nen der FAZ. be­läuft er sich auf zwei Mil­li­ar­den Eu­ro. Das entspricht einem Pro­zent der Aus­ga­ben von mehr als 230 Mil­li­ar­den Eu­ro. Die Überschüsse sind Spahn ein Dorn im Auge, er will die Versicherten entlasten, die Kassen stehen diesem Vorschlag eher frostig gegenüber.

Jens Spahn · GKV · Entscheidungsverhalten
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