Bundesgerichtshof in Karlsruhe
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BGH: Private Krankenversicherer dürfen gezahlte Umsatzsteuer teilweise zurückfordern

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die privaten Krankenversicherer haben am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im millionenschweren Streit um zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer einen juristischen Erfolg verbucht. Demnach entschieden die Bundesrichter, dass  eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist.
In den vier verhandelten Fällen geht es demnach um Krebsmedikamente zur ambulanten Chemotherapie, die Krankenhaus-Apotheken für Patienten individuell mischen. Früher waren auf diese Medikamente auch 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. 2014 hatte der Bundesfinanzhof allerdings entschieden, dass diese Arzneien von der Steuer befreit sind. Die privaten Versicherer, welche für die Patienten die Mehrkosten übernommen haben, haben die Kliniken daraufhin aufgefordert, sich die Steuer soweit möglich vom Finanzamt zurückholen und das Geld erstatten. Die Kliniken hielten den Aufwand indes für unzumutbar und betonten, dass es dafür auch keinen Rechtsgrund gebe.
Die Richter am BGH entschieden nun im Sinne der privaten Krankenversicherer. Die getroffenen Bruttopreisabreden hindern indes nicht doe (teilweise) Rückforderung des gezahlten Umsatzsteueranteils. Denn im Hinblick auf das Urteil des BFH aus dem Jahr 2014 und das diese Rechtsprechung (auch) rückwirkend für anwendbar erklärende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom September 2016 ist es den Krankenhausträgern nunmehr möglich, die zunächst an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbeträge - ohne auf eine finanzgerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche angewiesen zu sein – nachträglich zurückzufordern, begründen die Juristen ihre Entscheidung.
Maßgebend sei zudem, ob die Vertragsparteien bei Kenntnis der - bereits zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse bestandenen - wahren Steuerrechtslage sowie der daran anknüpfenden rechtstatsächlichen Entwicklungen (Änderung der Steuerpraxis) als redliche Vertragsparteien hypothetisch einen abweichenden Preis vereinbart hätten. Diese hypothetisch vereinbarte Vergütung ist, da dem Krankenhausträger bei der steuerrechtlichen Rückabwicklung auf jeden Fall ein etwaig bezüglich der eingekauften Grundstoffe vorgenommener Vorsteuerabzug rückwirkend verloren geht, nicht ohne weiteres mit dem Nettopreis gleichzusetzen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Vertragsparteien statt der angesetzten Vergütung hypothetisch einen um die Differenz zwischen Umsatzsteueranteil und vorgenommenem Vorsteuerabzug verminderten Preis vereinbart hätten, heißt es beim BGH weiter.
private Krankenversicherer · BGH
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