Justitia
JustitiaQuelle: Thorben Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Dieselskandal kostet Rechtsschutzversicherer 380 Mio. Euro

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Dieselskandal wird für die deutschen Rechtsschutzversicherer immer mehr zu einem Kostentreiber. Laut einer aktuellen Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben bis Ende 2018 etwa 144.000 Diesel-Fahrer ihre Rechtsschutzversicherung genutzt. Die Versicherer haben dafür rund 380 Mio. Euro geleistet, insbesondere für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten. Der Streitwert aller Diesel-Rechtsschutzfälle summiert sich auf mehr als 3,3 Mrd. Euro, heißt es beim GDV weiter. Wären da nicht die überlasteten Gerichte, die laut Roland Rechtsreport 2019 manch Kläger ein Dorn im Auge sind.

Demnach beläuft sich der Streitwert einer Dieselklage nach Angaben des Branchenverbandes auf rund 23.000 Euro. Dafür können bis einschließlich erster Instanz allein Anwaltskosten von bis zu 5.400 Euro anfallen, zuzüglich Gerichtskosten in Höhe von etwa 1.100 Euro, konstatiert der GDV weiter. Nicht mit eingerechnet sind noch eventuelle Kosten für Sachverständige. Zudem seien viele Diesel-Fahrer ohne eine Rechtsschutzversicherung nicht bereit, das Kostenrisiko einer Einzelklage zu tragen. Das werde auch durch die etwa 400.000 Diesel-Fahrer bestätigt, die sich stattdessen der Musterfeststellungsklage angeschlossen hätten. "Viele Diesel-Fahrer ohne eine Rechtsschutzversicherung sind nicht bereit, das Kostenrisiko einer Einzelklage zu tragen", betont GDV-Geschäftsführer Bernhard Gause. Insgesamt sind die Kosten für Rechtsstreitigkeiten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. So haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19 Prozent erhöht, heißt es weiter. Allein im Jahr 2017 wendeten die Rechtsschutzversicherer für 4,1 Millionen Streitfälle rund 2,7 Mrd. Euro auf. Etwa 85 Prozent der Zahlungen waren Anwaltshonorare, teilt der GDV weiterhin mit.

Rechtschutzreport: Deutliche Kritik an überlasteten Gerichten 

Allerdings sorgt die lange Verfahrensdauer an deutschen Gerichten für deutliche Kritik, wie der aktuelle Rechtsreport 2019 der Roland belegt. So glauben 88 Prozent der Bundesbürger sowie 75 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass die Gerichtsverfahren in Deutschland zu lange dauern. Die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte (57 Prozent) ist zudem der Ansicht, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben. Ein wesentlicher Grund dafür seien vor allem die schlechten Ressourcen - sprich: zu wenig Zeit, zu wenig Personal und eine schlechte technische Ausstattung. So klagen 82 Prozent der Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwälte über zu wenig Personal an ihren Dienststellen. Fast zwei Drittel bezeichnen die technische Ausstattung am Arbeitsplatz als sehr schlecht oder eher schlecht. Und 64 Prozent haben den Eindruck, nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle zur Verfügung zu haben.

Dies schlägt sich letztlich auch in den Erfahrungen der Prozessbeteiligten nieder. Lediglich 21 Prozent von ihnen (Nicht-Prozessbeteiligte: 30 Prozent) denken, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten - nur 22 Prozent stimmen der Aussage zu, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht (Nicht-Prozessbeteiligte: 32 Prozent). Außerdem bezweifeln 61 Prozent der Bürger, aber auch 57 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass es eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gibt. Vielmehr herrscht die Meinung, dass das Strafmaß stark vom zuständigen Gericht abhängt. Auch nehmen sowohl die befragten Bürger als auch die Vertreter der Justiz eine zunehmende Überlastung der Gerichte wahr: Vier von fünf Bürgern halten die deutschen Gerichte für überlastet.
Dennoch haben die Bürger auch weiterhin großes Vertrauen in das Rechtssystem in Deutschland: Insgesamt 64 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gerichte und Gesetze. Gerade die geltenden Datenschutzbestimmungen sind laut 35 Prozent der Befragten angemessen. 38 Prozent gehen sie sogar zu weit, sie halten sie für übertrieben. Immerhin tragen die Bestimmungen laut Roland dazu bei, dass sich jeder zweite Deutsche sehr gut oder gut durch die Datenschutzgesetze geschützt fühlt. Besonders sicher fühlt sich die Generation der unter 30-Jährigen: Von ihnen sagen 59 Prozent, dass sie sich (sehr) gut geschützt fühlen.
Für den aktuellen Rechtsreport hat das Institut für Demoskopie Allensbach über 1.200 Bürger und rund 1.000 Richter und Staatsanwälte zu ihren Einstellungen zum deutschen Justizsystem und weiteren Themen befragt.
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