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Bundesarbeitsgericht: Hinterbliebenenrente in der bAV ist nicht von der Ehedauer abhängig

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Darf ein Arbeitgeber die betriebliche Hinterbliebenenversorgung erst nach einer bestimmten Ehedauer auszahlen? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das Urteil: Eine solche Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt den Versorgungsberechtigten unangemessen (Az: 3 AZR 150/18).
Im konkreten Fall hatte eine Frau aus Hessen geklagt, die vor dem Tod ihres Mannes fast vier Jahre lang mit ihm verheiratet war. Dessen ehemaliger Arbeitgeber verweigerte der Dame jedoch die Zahlung der Hinterbliebenenversorgung und berief sich dabei auf eine Klausel im Pensionsvertrag ihres Mannes. Danach hätte sie erst dann einen Anspruch erworben, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hätte. Die Erfurter Arbeitsrichter haben der Revision der Dame nun stattgegeben. Ihr Urteil begründeten die Juristen wie folgt: "Enthält eine Versorgungszusage Allgemeine Geschäftsbedingungen, so bewirkt eine hierin enthaltene Mindestehedauerklausel von zehn Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind." Im vorliegenden Fall sei die Firma jedoch "von der die Hinterbliebenenversorgung kennzeichnenden Vertragstypik abgewichen. Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis und zum verfolgten Zweck, so ist eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten gegeben, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige Mindestehedauer gefährdet ist."
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