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FDP-Schulden: Rentenkasse kürzt die Bezüge der Versicherten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Seit Jahren bereits steht die frühere FDP-Bundestagsfraktion bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) mit etwa sechs Millionen Euro in der Kreide. Beglichen haben die Liberalen ihre Schulden bis heute nicht. Nun hat die Rentenkasse ihren Versicherten die Rentenzahlungen um bis zu 25 Prozent gekürzt, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel Online. Einen Zusammenhang zu den FDP-Schulden soll es angeblich aber nicht geben. 
 "Unsere vergleichsweise hohen Rentenleistungen im Tarif 2002 der Freiwilligen Versicherung können langfristig nur sichergestellt werden, wenn entsprechende Kapitalerträge erzielt werden", wird die RZVK zitiert. Dabei begründet die Rentenkasse die Kürzung der Zahlungen mit dem niedrigen Zinsniveau, durch welches sich ein Fehlbetrag gebildet habe, der nicht gedeckt werden konnte. Zudem hängen die Rentenkürzungen anscheinend auch mit einer besonderen Tarifkonstellation zusammen. Demnach bestehen die Rentenzahlungen zum einen aus garantierten Leistungen, die bei 3,25 Prozent liegen. Erwirtschaftet die höheren Erträge als die genannten 3,25 Prozent, schüttet sie diese auf freiwilliger Basis weitere Gelder aus. Diesen freiwilligen Anteil hat die Kasse nun gekappt, berichtet das Nachrichtenmagazin.
Auf Anfrage von Spiegel Online teilt die RZVK mit, dass man zwischen 2009 und 2013 die Zielvorgabe von 3,25 Prozent unter schwierigen Marktbedingungen erreicht habe. Allerdings begründet die Kasse die Kürzung nun mit den künftig zu erwartenden Zinsen: "Zinsvorgaben oberhalb von 3,25 Prozent werden - sofern sich die aktuellen Kapitalmarktbedingungen nicht wesentlich verändern - künftig nicht beziehungsweise nicht mehr mit vertretbarem Risiko erreichbar sein".

Im Wesentlichen geht es in der Angelegenheit um nicht beglichene Millionenzahlungen für Betriebsrenten ehemaliger Mitarbeiter der Ex-FDP Fraktion, die im Jahr 2013 aus dem Bundestag ausscheiden musste. Der Gläubiger ist die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK), die mittlerweile eingesehen hat, dass “die Forderung rechtlich nicht durchsetzbar ist", die ehemalige FDP-Fraktion i.L. verfügte und verfüge "auch heute nachweislich über kein ausreichendes Vermögen". Die FDP nutzt zur Vermeidung der Zahlung eine Gesetzeslücke. Der Paragraph 54 Abs. 7 Satz 1 AbgG sieht eine Rechtsnachfolge einer Fraktion nur dann vor, wenn die “Fraktionen in unmittelbar aufeinander folgenden Wahlperioden im Deutschen Bundestag vertreten sind.” Das Ausscheiden im Jahr 2013 spart der FDP also geschätzte sechs Mio. Euro.

FDP · Rentenkasse · Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK)
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