Reuichstag in Berlin
Reuichstag in BerlinQuelle: Gordon Gross / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Linke will an Alterungsrückstellungen der privaten Pflegeversicherung ran

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Linksfraktion hat im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Finanzausgleich zwischen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) und privaten Pflegeversicherung (SPV), die über Rücklagen im Volumen von 34,5 Mrd. Euro verfüge, herzustellen. In einem weiteren Schritt soll dann die private Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung integriert werden. Zugleich wurde am Freitag über einen Antrag der FDP diskutiert, wie die soziale Pflegeversicherung durch verstärkte private Vorsorge finanziell zukunftsfest gemacht werden kann.

Die Linke begründete ihren Antrag (Bundestagsdrucksache 19/7480) damit, dass sich die Menschen in der SPV einem deutlich höheren Pflegerisiko ausgesetzt sähen, während Menschen in der PPV ein geringeres Pflegerisiko hätten. „Daher liegen die Ausgaben pro Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung mehr als dreieinhalb Mal so hoch wie in der privaten.“ Die linke Gesundheitspolitikerin Pia Zimmermann forderte in der Debatte eine wirkliche Generationengerechtigkeit. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), wies die Forderung der Linken als verfassungswidrig zurück.

 

Dagegen sprach sich die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens dafür aus, das Doppelsystem in der Pflege mit gleichem Leistungsumfang abzuschaffen. Der FDP warf sie vor, ein Konjunkturprogramm für die private Krankenversicherung (PKV) auflegen zu wollen. Die FDP verweist in ihren Antrag (Bundestagsdrucksache 19/7691) auf die gut funktionierende PPV. Um auch die SPV zukunftsfest zu machen, bedürfe es einer verstärkten privaten Vorsorge und den Aus- und Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegefinanzierung. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen

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