Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus HeilQuelle: Manfred Brüss
Politik & Regulierung

SPD pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) öffentlich gemachten Vorschläge zur Einführung einer Grundrente für Menschen, die 35 Jahre Beiträge bezahlt haben oder Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sorgen weiterhin für kontroverse Diskussionen. Ob der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD bei diesem Thema Fortschritte erzielt hat, blieb zunächst offen. Es war Stillschweigen vereinbart worden. Heil und der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschack bekräftigten gestern, dass die Grundrente keine Sozialleistung für Bedürftige sei, sondern dem Respekt vor der Lebensarbeitsleitung diene.

Heil sagte der Augsburger Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir wollen eine Garantierente, die diesen Namen auch verdient". Sie solle zugleich einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut sein. "Und keine neue Form der Grundsicherung, das ist ein wichtiger Unterschied“, sagte Heil in dem Interview, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verbreitet wurde. Heil sprach sich erneut gegen eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente aus. Die Deutsche Rentenversicherung Bund kenne überhaupt keine Bedürftigkeitsprüfung. Dies zu ändern, würde einen Wust an Bürokratie nach sich ziehen. Heil bekräftigte, die Grundrente gemeinsam mit der Union in dieser Regierung umsetzen zu wollen. Nach seinen Angaben dürften drei bis vier Millionen Menschen von der Grundrente profitieren; drei Viertel davon seien Frauen. Heil deutete an, dass nicht strikt bei 35 Jahren das Fallbeil kommen soll. "Bei der Erstellung eines Gesetzentwurfs werden wir Übergänge gestalten."

Kapschack: Bedürftigkeitsprüfung war bei der Mütterrente kein Thema

Auch der SPD-Rentenexperte Kapschack versteht die Ausregung nicht, dass es bei der Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Bei der Aufstockung der Mütterrente sei dies auch kein Thema gewesen. Und der immer wieder vorgebrachte Vorwurf, von der Grundrente würden dann auch angestellte Zahnarztfrauen profitieren, dürfte zum einen zahlenmäßig kaum sine Gewicht fallen. Zum andere würde der Zahnarzt die Grundrente über seine höhere Steuerlast mitfinanzieren. Kapschack zeigte sich gestern in Berlin auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Heils Grundrentenpläne vehement ablehnt, optimistisch, dass es mit der Union eine Lösung geben werde. Es sei eine politische Entscheidung, die Grundrente einzuführen. Diese sei auch finanzierbar aus dem Bundeshaushalt. Heil arbeite derzeit an einem Referentenentwurf zur Grundrente. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte klargestellt, dass der Grundrente keine Beiträge gegenüberstünden. Die Grundrente müsse in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden
Grundrente
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