Rechtsgutachten gegen den Provisionsdeckel
Rechtsgutachten gegen den ProvisionsdeckelQuelle: Thorben Wengert / www.pixelio.de / PIXELIO
Politik & Regulierung

Votum und AfW: Geplanter Provisionsdeckel ist verfassungswidrig

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Erinnern Sie sich noch an den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung? Dieser ist sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig, sagen die Rechtsexperten Hans-Jürgen Papier und Hans-Peter Schwintowski in ihren Rechtsgutachten, die der VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen und der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW in Auftrag gaben.

Die beabsichtigte Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels wird als Eingriff in Grundrechte und Europarecht gewertet, der Provisionsdeckel verstoße gegen die Berufsausübungs- und Dienstleistungsfreiheit, sind sich die Verbände sicher.

 

Im "Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Provisionsdeckels für die Vermittlung von Lebensversicherungen“ schreibt Papier, dass "die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels bei der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Versicherungsunternehmer und der Versicherungsvermittler aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz darstellen" würde. Ein solcher Eingriff wäre nicht durch verfassungslegitime Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt. Das Vorliegen solcher Gründe sei empirisch nicht belegbar.

 

Papier folgert: "Der Gesetzgeber überschritte seinen von der Verfassung eingeräumten Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognosespielraum, wenn er solche Gründe und deren Voraussetzungen ohne jede tatsächliche Fundierung unterstellte."

 

Unter einen Provisionsdeckel, der "undifferenziert für alle Versicherungsvermittler im Bereich der Lebensversicherungen gelten würde, fielen sehr unterschiedliche Berufsgruppen und Berufsbilder mit sehr unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern, Aufgaben und Pflichten", bemängelt der Jurist.

 

 Das Argument der Finanzstabilität der Lebensversicherungsgesellschaften wäre auch kein Argument für den Deckel. "Bei dieser Sachlage erscheint ein gesetzlich eingeführter Provisionsdeckel unabhängig von der letztlich gewählten Höhe als willkürlicher gesetzgeberischer Aktionismus. Das gesetzgeberische Ziel einer weiteren Senkung der Vertriebskosten kann somit einen normativen Provisionsdeckel und den damit verbundenen Eingriff in die berufsspezifische Vertragsfreiheit der Vermittler nicht legitimieren."

 

Bricht eine Begrenzung der Provisionen Europarecht?

 

Hans-Peter Schwintowski, ist der Meinung, dass der geplante Preisdeckel gegen die in Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Dienstleistungsfreiheit verstoße“. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, "dass ein solcher Preisdeckel im zwingenden Allgemeininteresse notwendig sein sollte", schreibt er in seinem Papier "Europarechtliche Zulässigkeit eines Provisionsdeckels in der Deutschen Lebensversicherung".

 

Zudem würde der Provisionsdeckel "gegen zwingende Allgemeininteressen verstoßen, da er in die Produktgestaltungsfreiheit der Versicherer ohne Sachgrund eingreifen würde und zugleich eine Qualitätsabwärtsspirale sowohl bei den Versicherern als auch bei den Vermittlern auslösen würde."

 

Schwintowski berücksichtige im Gutachten auch die jüngste Regulierung durch die EU-Vermittlerrichtlinie IDD und kommt zu dem Ergebnis: "Die IDD enthält keinerlei Regelungen, die es rechtfertigen würden, die Vertriebsentgelte für alle Vermittlertypen bei Lebensversicherungen jeder Art der Höhe nach zu deckeln." Ob das die Bafin ähnlich sieht?

 

Das sagen die Verbände

 

AfW-Vorstand Norman Wirth sieht den Kampf bereits gewonnen: "Es wird keinen Provisionsdeckel geben! Weiter an den Plänen festzuhalten, hieße spätestens jetzt sehenden Auges den Versuch eines Verfassungsbruchs zu starten und gegen europarechtliche Vorgaben zu verstoßen."

 

BFV-Koordinator Erwin Hausen: "Ein Provisionsdeckel würde in besonderem Maße die im Lager des Kunden stehenden Versicherungsmakler betreffen und gefährden. Das wäre nicht im Sinne des Verbraucherschutzes."

 

Votum Vorstand Martin Klein: "Die Gutachten zeigen auf, dass der beabsichtigte massive Eingriff in die freie Preisbildung als Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Das BMF sollte nunmehr erkennen, dass es mit seiner lediglich auf Vermutungen basierenden Gesetzesinitiative auf dem Holzweg ist."

Votum · AfW · Provisionsdeckelung
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