Großbrand (Symbolbild)
Großbrand (Symbolbild)Quelle: Jens Weber / www.pixelio.de / PIXELIO
Politik & Regulierung

Versicherung fordert von Ex-NPD-Politiker Schadenersatz nach vermeintlicher Brandstiftung

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Ostdeutsche Kommunalversicherung verklagt den früheren NPD-Politiker Maik Schneider auf 2,9 Mio. Euro Schadenersatz. Er soll im Sommer 2015 eine Turnhalle in Nauen angezündet haben, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Er wurde bereits verurteilt, wegen Befangenheit eines Schöffen aufgehoben und aktuell neu verhandelt.

Der aktuelle Prozess gegen Schneider läuft aktuell vor dem Landgericht Potsdam. Im ersten Prozess erhielt Schneider wegen Brandstiftung eine neuneinhalbjährige Strafe, das Urteil wurde allerdings wegen der Befangenheit des Schöffen aufgehoben.

Im Januar dieses Jahres legte der Angeklagte Haftbeschwerde ein und wurde aus dem Gefängnis entlassen, mehrere Medien griffen das Urteil auf. Offenbar war die Justiz in Brandenburg überfordert, es kam zu Verfahrensverzögerungen, die sich auf über sechs Monate summierten.

 

Was kann die Versicherung erreichen?

 

Im ersten Prozess erklärte Schneider, er habe die Turnhalle nicht niederbrennen, sondern wollte lediglich ein Zeichen setzen. Er hatte seine Beteiligung an der Brandstiftung damit eingeräumt.

Ob den Versicherer das Teilgeständnis milde stimmen wird, darf erheblich bezweifelt werden. Die Ostdeutschen Kommunalversicherung möchte den erstattenden Schaden vom Angeklagten zurückhaben, es ist aber unwahrscheinlich, dass dieser knapp drei Millionen Euro besitzt.

 

Die Versicherung, die am 11. Oktober 1990 in Berlin durch die Vertreter von 57 Gemeinden, Städten und Landkreisen gegründet wurde, dürfte sich mit weniger zufrieden geben müssen, wenn Schneider verurteilt wird.

 

Dessen Verteidiger glaubt an eine mildere Strafe: "Die lange Verfahrensdauer muss sich deutlich strafmildernd auswirken, ob der Angeklagte in Untersuchungshaft ist oder nicht", zeigte sich Verteidiger Sven-Oliver Milke überzeugt.

 

In einem Gespräch mit dem Versicherer bestätigte dieser, dass die Klage gegen Schneider aus Gründen der Fristwahrung jetzt erfolgen musste. Das Anwalt Mikle prüfen möchte, ob der Versicherer den Schaden "überhaupt hätte regulieren dürfen", wie die Märkische Allgemeine meldet,  beunruhige die Versicherung nicht.

Brandstiftung · Schadenregulierung · Ostdeutsche Kommunalversicherung
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