Reichstag in Berlin
Reichstag in BerlinQuelle: Gordon Gross / PIXELIO (ww.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Bundesregierung hält Kompromiss beim europäischen Vorsorgeprodukt für akzeptabel

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Bundesregierung hält den zwischen dem Europäischen Parlament, Europäischen Rat und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss über die Verordnung zur Einführung eines freiwilligen europäischen Altersvorsorgeprodukts (PEPP - Pan-European Pension Product) für akzeptabel. Die Grünen hoben besonders hervor, dass es gelungen sei, beim PEPP einen Gebührendeckel von höchstens einem Prozent durchzusetzen.

Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Christine Lambrecht (SPD) schreibt in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Abgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses Bettina Stark-Watzinger, der Verordnungsentwurf sehe vor, PEPP als „freiwilliges und komplementäres grenzüberschreitenden Produkt“ zu den auf nationaler Ebene bereits bestehenden Produkten der privaten Altersvorsorge zu etablieren. Allerdings verfüge Deutschland bereits aber einen differenzierten Markt an privaten Altersvorsorgeprodukten, schreibt Lambrecht in der Antwort, die VWheute vorliegt. PEPP dürfte als privates Altersvorsorgeprodukt insbesondere für Menschen interessant sein, die innerhalb der EU ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort wechseln. Die Staatssekretärin hebt hervor, dass die Verordnung keinerlei Verpflichtung vorsehe, PEPP steuerlich zu fördern.

Kosten- und Gebührendeckel bei PEPP von einem Prozent

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, erklärte, gegen den Widerstand des Europäischen Rates hab man einen Deckel für die jährlichen Kosten und Gebühren des Basis-PEPP von einem Prozent der Beiträge eines Jahres durchsetzen können. "Ein Basis-PEPP mit Gebührendeckel ist ein wahrer Durchbruch für den europäischen Verbraucherschutz und wird Sparerinnen und Sparern in ganz Euro zugutekommen." Damit kämen auch in Deutschland die „häufig unverschämten Gebühren bei Lebensversicherungen und Investmentfonds“ unter stärkeren Druck. Der Gebührendeckel des europäischen PEPP-Produkts sollte nun auf alle Riester-Produkte ausgedehnt werden, forderte Giegold. Die deutsche Versicherungswirtschaft steht dem PEPP eher skeptisch gegenüber. Man muss abwarten, ob sich Produktanbieter für PEPP unter den gegebenen Rahmenbedingungen in Deutschland finden. Da es sich um eine europäische Verordnung zum PEPP handelt, bedarf diese keiner nationalen Umsetzung.

Die FDP-Finanzexpertin Stark-Watzinger sagte gegenüber VWheute: "Mit der Kostendeckelung des Pan-European Pension Product (PEPP) hat die EU hohe Hürden eingezogen." Abgesehen davon, dass es aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen sei, dass der Staat in die Preisbildung eingreife, habe ein internationales Produkt in der Konstruktion und im Vertrieb von Natur aus höhere Kosten. Gleichzeitig dürfe die Kostendeckelung nicht den Einstieg in ein staatliches Standardprodukt darstellen. Eine effiziente Altersvorsorge könne nur im privatwirtschaftlichen Wettbewerb funktionieren, sagte Stark-Watzinger.

PEPP
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