Sigrid König
Sigrid KönigQuelle: BKK Landesverband Bayern
Köpfe & Positionen

Gesetzliche Krankenkassen erleben PKV-Dilemma

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Gesetzliche Planspiele gefährden das Geschäftsmodell in der GKV. Der Widerstand formiert sich im Süden in Form des BKK Landesverbandes Bayern. Hintergrund ist der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Beitragsentlastung von Betriebsrentnerinnen und –rentnern.

Die Grundlagen von Vielfalt und Wettbewerb würden laut dem BKK Landesverband Bayern durch verschiedene Gesetzespläne "einmal mehr in Frage gestellt". Die Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenkassen und deren Finanzautonomie würde "weiter abgebaut". Das verstärkt die ohnedies bestehenden Verwerfungen im Finanzausgleich und schränkt den Handlungsspielraum der Krankenkassen unnötig ein.

 

Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: "Wer Wettbewerb und Vielfalt in der Krankenversicherung erhalten will, muss den Kassen eine gesunde finanzielle Basis und Gestaltungsmöglichkeiten zurückgeben. Vor allem sollte er den Wettbewerb um die Qualität steuern und nicht ohne Not eine Geiz-ist-geil-Mentalität unterstützen. Krankenkassen arbeiten nicht gewinnorientiert, deshalb sind Überschüsse per se auch kein Problem. Der Wettbewerb um Qualität wird durch zunehmende staatliche Eingriffe in die Selbstverwaltung der Krankenkassen gestört.“

Die Überschüsse einzelner Krankenkassen würden über Zusatzbeiträge anderer Solidargemeinschaften finanziert. Denn die unterschiedlichen Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind das Ergebnis eines schrägen Finanzausgleichs.

 

König: "Solange die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht fair sind und die Stellschrauben für Manipulationen bleiben, werden Wettbewerb und Wahlfreiheit zu Lasten der Versicherten abgebaut. Hier besteht tatsächlich ein akuter Reformbedarf." Sie fordert, dass die Regelungen des Versichertenentlastungsgesetzes Bestand behalten. Diese sehen vor, dass über eine Reform des Finanzausgleichs zuerst bestehende finanzielle Schieflagen gerade gerückt werden. Erst im zweiten Schritt können übergreifende Beitragssatzsenkungen folgen. Ansonsten werden gerade die Kassen weiter unter Druck gesetzt, die ohnehin Wettbewerbsnachteile haben.

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