Quelle: VersR
Politik & Regulierung

61. Karlsruher Forum: Rechte an Daten – Verfassungsrecht, Zivilrecht und Versicherungsrecht

Von Manfred WandtTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das 61. Karlsruher Forum war dem Thema „Rechte an Daten“ gewidmet. Das Forum fand am 2. Februar 2018 auf Einladung der Schriftleitung der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) und dem Verlag VVW GmbH im Tagungssaal der Karlsruher Lebensversicherung AG/Wüstenrot & Württembergische AG statt. Teilgenommen haben ca. 80 hochrangige Vertreter aus der Rechtswissenschaft, der Richter- und Anwaltschaft, der Versicherungswirtschaft sowie der außergerichtlichen Streitschlichtung.

Unter der Tagungsleitung von Prof. Dr. Manfred Wandt (Universität Frankfurt am Main) und der Moderation von Professor Dr. Dirk Looschelders (Universität Düsseldorf) eröffnete Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Michael Eichberger die Veranstaltung mit einem Vortrag zum Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht verlange für die Unterstellung von Rechten unter den Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie eine dem Sacheigentum vergleichbare ausschließliche Zuordnung einer Rechtsposition an einen Berechtigten und dessen privatnützige Verfügungsbefugnis, wobei gesetzliche Einschränkungen der Verfügungsbefugnis der Annahme verfassungsrechtlichen Eigentums nicht notwendig entgegenstehen. Das entscheidende Hindernis dafür, Daten dem Schutz des Artikels 14 GG zu unterstellen, liege de lege lata in der fehlenden einfachgesetzlichen Zuordnung von Nutzungs- und Verfügungsbefugnissen zu bestimmten Berechtigten. Das Verfassungsrecht begründe auch keine Pflicht für den Gesetzgeber, ein Eigentum an Daten zu schaffen.

Prof. Dr. Thomas Riehm, Universität Passau, sprach sich dafür aus, ein Recht an eigenen Daten als deliktisch geschütztes sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen. Eine explizite gesetzliche Anerkennung sei insoweit nicht erforderlich und würde die weitere wissenschaftliche Konturierung dieses Rechts eher behindern als befördern. Das Recht an den eigenen Daten stehe originär zunächst demjenigen zu, der die Daten erstmalig durch Skripturakt erzeugt (Skribent), d.h. dem der Vorgang der Datenerzeugung wirtschaftlich zurechenbar ist. Das Recht an den eigenen Daten begründe Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche. Es sei bereicherungsrechtlich über die Eingriffskondiktion geschützt, pfändbar und im Rahmen der Insolvenz verwertbar, sofern ein liquider Sekundärmarkt für die konkreten Daten besteht und keine datenschutz-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Der Einsatz des Rechts an den eigenen Daten als Kreditsicherungsmittel erscheine aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswert, sei aber gegenwärtig mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden, die hohe Anforderungen an eine insolvenzfeste Vertragsgestaltung stellen.

Prof. Dr. Oliver Brand, Universität Mannheim, beleuchtete das Thema aus der Perspektive des Versicherungsrechts. Er schrieb dem Versicherungsrecht eine Pionierrolle hinsichtlich Rechtsfragen der Nutzung von Daten in einem Vertragsverhältnis zu, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Daten als Preisersatz (Prämienersatz). Auf Grundlage des derzeitigen Rechts ließen sich allerdings keine allgemeinen Regeln über die Nutzung von Daten des Versicherungsnehmers durch den Versicherer aufstellen. Vielmehr würden insbesondere das Aufsichts- und das Datenschutzrecht differenzierend wirken und ein spartenspezifisches Regelwerk erzwingen. Telematikabrede und Versicherungsvertrag seien zwingend zu trennen. Daten seien nicht als Versicherungsprämie zu qualifizieren. Ob und inwieweit eine Berücksichtigung von Datenübermittlung und bestimmten Verhaltensmustern im Rahmen der Prämienbemessung bzw. -rückerstattung zulässig ist, müsse zentral an den aufsichtsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen gemessen werden. Es gebe keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Übermittlung von Daten an den Versicherer. Auch stelle ein Verhalten des Versicherungsnehmers, das zu einem schlechten "Scorewert" führt, keine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 VVG dar. Auf die Nutzung von Daten des Versicherungsnehmers müsse der Versicherer – entsprechend des Umfangs der Nutzung – im Rahmen seiner Beratungs- und Informationspflichten nach §§ 6, 7 VVG hinweisen.

Grundtenor der sich anschließenden Diskussion war, dass sich die vielen neu stellenden Rechtsfragen hinsichtlich der vermögensrechtlichen Zuordnung von Daten nicht ohne weiteres und nicht vorschnell mit der Kreation eines generellen Dateneigentums lösen lassen. Die Diskussionsteilnehmer plädierten mehrheitlich für eine problemorientierte Schließung von Schutzlücken durch die Rechtsprechung, also gegen zu frühe gesetzgeberische Maßnahmen, was jedoch sektorspezifische gesetzliche Regelungen nicht ausschließt. 

 

Die Referate des Karlsruher Forum 2019 werden in einem kommenden Heft der Zeitschrift VersR (Zeitschrift für Versicherungsrecht,-Haftung und Schadensrecht) abgedruckt.