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Politik & Regulierung

Skurriler Streit zwischen Huk-Coburg und Feuerweh Ziethen um zerstörtes Löschfahrzeug

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Welcher kleine Junge wollte in seinem Leben beim Thema Berufswunsch nicht irgendwann einmal Feuerwehrmann werden? Dass die Brandbekämpfer allerdings auch einmal selbst Opfer eines Unfalls werden, bleibt leider in der Hitze des Gefechts nicht aus. Umso ärgerlicher, wenn die Schadenregulierung schließlich in einem Rechtsstreit mit dem betroffenen Versicherer endet - wie im vorliegenden Fall zwischen der Huk-Coburg und der Feuerwehr Ziethen.
Um was geht es genau: Im Juli 2017 wurde ein Löschgruppenfahrzeug der Feuerwehr Ziethen während eines Einsatzes "fremdverschuldet zerstört", berichtet das Online-Angebot Herzogtum direkt. Die Folge ist ein erbitterter Rechtsstreit mit der Huk-Coburg. Der Vorwurf seitens der Brandbekämpfer: Der Versicherer habe sich "absolut unwillig im Regulierungswillen gezeigt", so dass die Jugendfeuerwehr Ziethen nach wie vor kein Ausbildungs- und Transportfahrzeug zur Verfügung habe. Zudem habe die Huk-Coburg angezweifelt, "dass die Jugendfeuerwehr überhaupt ein Ausbildungs- und Transportfahrzeug benötigt". Der vorläufige Höhepunkt: "Die regulierungspflichtige Versicherung habe über eine hamburgische Anwaltskanzlei die Gemeinde Ziethen vor Gericht angeklagt, dass jugendpflegerische Arbeit nicht verpflichtend ist und somit keine Erstattung der geltend gemachten Gelder stattfinden solle", heißt es weiter.
VWheute hat natürlich beim Versicherer selbst um eine Stellungnahme gebeten. Die Huk-Coburg sieht den Sachverhalt natürlich anders als die betroffenen Feuerwehrleute: 

"Der Verkehrsunfall ereignete sich am 07.07.2017. Am selben Tag wurde uns der Vorfall von unserem Versicherungsnehmer gemeldet. Die Haftung war von Anfang eindeutig bei 100 Prozent. Die geschädigte Gemeinde Ziethen wird von einem Rechtsanwalt vertreten. Dieser zeigte seine Vertretung erstmals am 5.9.2017 an und bezifferte die Ansprüche seiner Mandantschaft. Den Fahrzeugschaden, ein Totalschaden, haben wir daraufhin am 08.09.2017 abgerechnet, also nur drei Tage später! Zudem regulierten wir die Kostenpauschale, das Sachverständigenhonorar sowie Abschleppkosten. Im Anschluss forderte der Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer bzgl. des Fahrzeugschadens, Umbaukosten, Ausfallkosten sowie Fahrtkosten. Diese Positionen wurden bisher nicht beglichen, da die entsprechenden Nachweise fehlen", erläutert ein Unternehmenssprecher.

Casus belli seien demnach laut Versicherer die "geltend gemachten Ausfallschaden – ursprünglich 177 Tage (!) – bzw. entstandene Fahrtkosten. Bei dem beschädigten Fahrzeug handelt es sich um ein Löschfahrzeug der Feuerwehr. Insoweit ist es Aufgabe der Gemeinde, ein entsprechendes Fahrzeug bei einem Ausfall vorzuhalten oder die Einsatzmöglichkeit durch einen Austausch mit umliegenden Gemeinden sicherzustellen. Nach unseren Erkenntnissen war das betroffene Fahrzeug im Jahr 2017 vor dem Unfall lediglich vier Mal im Rahmen von Verkehrsunfällen im Einsatz, sodass die geltend gemachte Ausfalldauer nicht nachvollziehbar ist."
Die Huk-Coburg kommentiert weiter: "Der Anwalt der Gemeinde Ziehten argumentierte weiter,  das Fahrzeug diene unter anderem für die Beförderung und Ausbildung der Nachwuchskräfte. Da der Sitzplatzbedarf im Löschfahrzeug regelmäßig nicht ausreiche, sei auch regelmäßig die zusätzliche Anmietung eines Vereinsbusses oder die Nutzung privater Pkw nötig, damit die Azubis an diversen Veranstaltungen teilnehmen könnten. Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich beispielsweise um Seifenkistenrennen oder Verabredungen zum Abendessen. Die hierfür angefallenen Fahrtkosten wurden geltend gemacht. Dass ausgefallene Fahrten eines Löschfahrzeugs zu offensichtlichen Privatveranstaltungen unfallbedingt sind und zu Lasten unseres Versicherungsnehmers gehen sollen, bleibt anzuzweifeln. Insoweit fehlt nicht nur der Nachweis, der für die Geltendmachung eines Ausfallschadens erforderlich ist, sondern auch die rechtliche Begründung.

 

Nachdem der geltend gemachte Ausfallschaden zurückgewiesen und die geltend gemachten Fahrtkosten abgelehnt wurden, hat die Gemeinde über ihren Rechtsvertreter Klage erhoben. Das Gerichtsverfahren wurde demnach von der Gemeinde angestrebt, nicht wie im Artikel behauptet von uns. Bemerkenswert ist, dass in der Klage nur die Fahrtkosten geltend gemacht werden (588,04 Euro), nachdem außergerichtlich zunächst ein Nutzungsausfall von 39.825,00 Euro gefordert wurde. Jetzt ist das Verfahren vor dem Zivilgericht anhängig. Die Entscheidung bleibt abzuwarten. Übrigens gab es rund einen Monat nachdem wir den Fahrzeugschaden abgerechnet hatten, einen Gemeinderatsbeschluss (10.10.2017), als Ersatzfahrzeug ein Neufahrzeug zu bestellen. Sollte es stimmen, dass dies bis heute nicht erfolgt ist, ist hierfür die Gemeinde verantwortlich, nicht wir. Würde bezüglich der Verantwortung dafür jemand etwas Anderslautendes behaupten, begäbe sich derjenige rechtlich auf dünnes, eventuell sogar strafrechtlich relevantes Eis. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass der Artikel die Tatsachen einseitig verdreht, wohingegen unsere Regulierung nicht zu beanstanden ist."

Eine juristische Entscheidung steht jedenfalls bis dato noch aus. VWheute wird den Fall weiter verfolgen.
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