London - Sitz vieler EU-Gegner
London - Sitz vieler EU-GegnerQuelle: pcwinne/ www.pixelio.de
Politik & Regulierung

Bafin stellt Weichen für harten Brexit 

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es droht ein Brexit ohne Vereinbarung: Wenn sich Großbritannien und EU nicht bis zum Brexit-Stichtag am 29. März einigen, werden tausende Regelungen in Wirtschaft, Politik und Industrie obsolet. Nun haben sich EU-Aufseher vorab mit ihren Kollegen in London auf eine weitere Zusammenarbeit bei einem harten Brexit geeinigt. Und was macht die Bafin, ist sie vorbereitet?

Es liegt in der Natur des Menschen, dass er ein mögliches negatives Ereignis nicht wahrhaben will, bis es dann tatsächlich eintritt. Der Brexit war so eine Sache, die meisten Menschen und Medien dachten, dass er nicht kommen wird, bis er dann Realität war. Ein ähnliches Muster deutet sich jetzt bei der Durchführung des Austritts an.

Alle beteiligten glauben, dass am Ende noch jemand mit der rettenden Idee vorbeikommt. Wahrscheinlich ist das nicht, die EU will einen bereits ausgehandelten, und von Großbritannien abgelehnten, Austrittsplan nicht nachverhandeln. Auf der anderen Seite versinkt das Parlament im United Kingdom in Parteikämpfen, eine Lösung erscheint unwahrscheinlich. Mittlerweile gibt es sogar einen Notfallplan, um die Queen aus dem Land zu retten, falls es bei einem harten Brexit zu Aufständen kommen sollte.

 

Aufsichtsbehörden machen den Job der Politik

 

EU und Großbritannien sind seit Jahrzehnten eng wirtschaftlich verbunden, dementsprechend intensiv arbeiten auch die Finanzaufsichten zusammen. Das wollen diese auch beibehalten, allen Streitereien der Politiker zum Trotz.

 

Nach verschiedenen Medienberichten haben sich die Esma (European Securities and Markets Authority) und andere europäische Wertpapieraufsichtsbehörden mit der britischen Finanzaufsicht FCA darauf geeinigt, wie sie bei einem No-Deal-Brexit handeln werden. Die Behörden wollen weiter Informationen austauschen, insbesondere in Bezug auf die Beaufsichtigung von Ratingagenturen und Transaktionsregistern.

 

Und was plant die Bafin, gibt es einen Notfallplan? Die Bonner teilen auf Nachfrage mit, dass "die für die Versicherungsaufsicht zuständigen Behörden – ebenso wie die für die Bankenaufsicht und die für die Wertpapieraufsicht zuständigen Behörden – alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, um auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU mit den britischen Aufsehern kooperieren zu können und Informationen auszutauschen."

 

Dennoch schreiben die Aufseher den Finanzinstituten noch eine deutliche Warnung ins Stammbuch. Die Bafin erwartet von den Instituten, dass diese sich umfänglich auf einen möglichen "harten Brexit" vorbereiten. Erforderliche (Erlaubnis-)Anträge seien umgehend bei den zuständigen Aufsichtsbehörden einzureichen und dabei weiterhin ein "Hard Brexit Szenario" zugrunde zu legen.

 

Also rechnet die Bafin wohl auch mit einem No-Deal-Brexit. Allerdings, wenn Unternehmen bis jetzt nicht tätig wurden, dürfte es eh zu spät sein.

BaFin · Brexit · London · Politik
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