AGV-Tagung in München
AGV-Tagung in MünchenQuelle: Jörg Koch
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Arbeitgeberverband der Versicherer kritisiert geplanten Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten

Von Martin WinkelTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ein gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer darauf besteht derzeit nicht, wird aber von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für das Versicherungsgewerbe gefordert.

Sebastian Hopfner, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Versicherungsunternehmen in Deutschland e. V. (AGV), zeigte sich auf der Jahresauftaktveranstaltung des AGV zudem verärgert, dass auch das SPD-geführte Arbeits- und Sozialministerium unter Hubertus Heil einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers befürwortet. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthält eine Absichtserklärung, dass ein "rechtlicher Rahmen für mobiles Arbeiten geschaffen werden soll". Betina Kirsch, Geschäftsführerin beim AGV, gab sich aber auf der gestrigen Tagung in München trotzdem optimistisch, dass es zu einem gesetzlichen Anspruch der Arbeitnehmer darauf nicht kommen werde, da die CDU/CSU noch Widerstand leiste. Der AGV strebt zur "mobilen Arbeit" eine Rahmenvereinbarung im Manteltarifvertrag an, die den Betrieben die Möglichkeit gibt, Details in Betriebsvereinbarungen nach dem Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit" zu regeln. Das bedeute, dass für mobile Arbeit Einverständnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom betroffenen Arbeitnehmer notwendig sein solle, so Kirsch.

Agiles Arbeiten noch arbeitsrechtliches Neuland

Neben der klassischen Telearbeit von zu Hause aus („Homeoffice“) werden unter mobiler Arbeit im weiteren Sinne auch geteilte Arbeitsplätze (Desksharing), ortsungebundenes Arbeiten von unterwegs und neue Arbeitsmethoden wie "Scrumming" verstanden. Beim Scrumming wird in Projekten statt eines umfassenden Plans ein „Versuch und Irrtum“ - Ansatz angewendet. Ein Projektziel wie z.B. die Entwicklung eines IT-Tools wird in mehrere "Sprints" unterteilt, nach denen jeweils bei einer Zwischenabnahme korrigiert und nachgebessert wird. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass sich komplexe Projekte kaum umfassend in allen Details vorausplanen lassen. Auswirkungen auf das Personal können dabei erheblich sein. Beim Scrumming verschwimmen Hierarchien und Gliederung in feste Fachabteilungen, Entscheidungsverantwortung wird auf Teams und projektleitende Experten übertragen. Kirsch empfiehlt Arbeitgebern für das Gelingen agiler Transformationsprojekte den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, da in der Regel dessen Mitbestimmungsrechte bei Qualifizierung, Arbeitszeitmodellen, IT-Plattformen und Gruppenarbeit berührt seien.

Beim Desksharing kommt es laut Kirsch bei den arbeitsrechtlichen Konsequenzen auf die Ausgestaltung an. Je nach Umfang und Organisation können geteilte Arbeitsplätze eine Betriebsänderung gem. §111 des BetrVG darstellen. Außerdem kann die Zuweisung eines Mitarbeiters an einen mit anderen Mitarbeitern geteilten Arbeitsplatz arbeitsrechtlich eine Versetzung darstellen, was eine einseitige Zuweisung durch den Arbeitgeber einschränkt. Das Miteinander mehrerer Mitarbeiter benötige möglicherweise Verhaltensregeln in Open-Space-Bereichen, außerdem könnten Hygiene- und "Clean-Desk"-Vorschriften des §87 BetrVG betroffen sein, erklärt Kirsch weiter. Wird ein IT-Tool für Schreibtischbuchungen eingesetzt, fällt dies möglicherweise ebenfalls unter die gesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht. "Ortsungebundenes" Arbeiten ist gesetzlich nicht definiert. Die Arbeitsstättenverordnung regelt lediglich Telearbeit, die einen fest eingerichteten Bildschirmarbeitsplatz im Privatbereich und eine Vereinbarung zum zeitlichen Umfang erfordert.

Ständige Erreichbarkeit: Fluch oder Segen?

Michael Gold, Geschäftsführer des AGV und Diplom-Ökonom, weist darauf hin, dass wissenschaftliche Studien die negativen Folgen ständiger Erreichbarkeit von Mitarbeitern ergeben hätten. Dabei käme es nicht darauf an, ob Mitarbeiter in der Freizeit tatsächlich angesprochen würden. Schon die bloße Bereitschaft außerhalb der Arbeitszeit könne zu Unruhe, Stress und Störungen des Privatlebens führen, was die Erholung beeinträchtigten, so die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen. Dies betrifft nach einer Befragung von Beschäftigungen im Auftrag des AGV aber nur eine Minderheit in der Belegschaft deutscher Versicherer. Gold stellte heraus, dass etwa 80 Prozent aller Mitarbeiter sich durch Kontakte außerhalb üblicher Bürozeiten nicht belastet fühlten, meist weil diese nur selten vorkämen. Gold plädiert dafür Erreichbarkeit so zu gestalten, dass Beeinträchtigungen minimiert würden. Gold meint, dass viele Mitarbeiter die Erwartungshaltung des Arbeitgebers zu hoch bewerteten und sich selbst unter Druck setzten. Es liege daher vor allem an der Führungskraft, verbindliche Regelungen zu schaffen und die Erwartungshaltung im Unternehmen zu kommunizieren. Dazu gehöre, dass nur wirklich notwendige Anfragen außerhalb der Arbeitszeit erlaubt sein sollten. Analog sei es mittlerweile üblich, dass Arbeitnehmer auch während der Arbeitszeit privat erreichbar seien. Ein vollständiges Verbot privater Kontakte während der Arbeitszeit sei wohl nicht mehr zeitgemäß, so Gold.

Teilweise Einigung in den Tarifverhandlungen zwischen AGV und Verdi

Aktuell führt der AGV Gespräche über einen neuen Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Innendiensts der Versicherer mit der Dienstleistungsgesellschaft Verdi. Der aktuell gültige Tarifvertrag läuft Ende August 2019 aus. Die letzte Verhandlungsrunde fand am 16. und 17. Januar statt. Eine neue Verhandlungsrunde ist derzeit nicht geplant, zunächst wollen sich die Tarifparteien separat abstimmen. Für Mitarbeiter im Außendienst gilt ein separater Tarifvertrag, der bereits im November 2017 abgeschlossen wurde und noch bis Ende 2019 läuft. Erklärtes Ziel des AGV sind flexible Arbeitszeiten, insbesondere die Verkürzung der Ruhezeiten. Dafür und für eine ausgeweitete Definition von Leitenden Mitarbeitern gibt es laut einer Pressemeldung der AGV aber noch Differenzen mit der Gewerkschaft Verdi. Bezüglich der konzerninternen Überlassung von Arbeitnehmern sei bereits weitreichende Einigung erzielt worden. Prozentaller Versicherungsunternehmen in Deutschland sind im AGV organisiert, insgesamt 352 Gesellschaften. Davon unterliegen zwar 109 meist kleinere Unternehmen nicht der Tarifbindung, wenden den Manteltarifvertrag jedoch ganz oder teilweise freiwillig an. Darunter sind auch zahlreiche Service-Gesellschaften ohne Versicherer-Lizenz. Seit einem Höchststand von 248.000 Mitarbeiter im Jahr 2002 ist die Zahl der Beschäftigten von AGV-Gesellschaften auf 204.700 im Jahr 2017 gesunken, davon 34.200 im Außendienst. Auch die Zahl der Auszubildenden sank zuletzt geringfügig.

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