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Politik & Regulierung

Sieg von Minerva gegen Bund der Versicherten

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es ist gerichtlich bestätigt: Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars für die Tarifwechsel-Beratung durch Versicherungsberater ist erlaubt. Das OLG München hat die Klage des Bundes der Versicherten abgewiesen und das Geschäftsmodel Minervas bestätigt. Doch es ist nicht das Ende der Geschichte.

"Ersparnisbezogene Honorare betragen das Sechsfache der monatlichen Ersparnis", "das Vergütungsmodell verstößt gegen ein gesetzliches Verbot", das waren einige der Vorwürfe des BdV gegen Minerva.  Das Unternehmen aus Grünwald berät Kunden bei einem PKV Wechsel und übernimmt gegebenenfalls die Vertretung des Kunden gegenüber dem PKV-Unternehmen. Der Kunde zahlt nur für die Beratung, wenn es zum Tarifwechsel kommt. Die Verbraucherschützer sahen in dem Vorgehen einen Gesetzesverstoß und reichten Klage ein.

 

Der Versichertenvereins argumentierte, dass es sich bei Tarifwechselberatung die Erbringung einer Rechtsdienstleistung handele. Daher unterliege die Zulässigkeit der erfolgsabhängigen Vergütung den gleichen Voraussetzungen, die auch Rechtsanwälte beachten müssten.

 

Teilsieg, dann Niederlage

 

Zunächst hatte auch alles nach einem Sieg der Verbraucherschützer ausgesehen. Nach einem Urteil des Landesgerichts München pro BdV erklärte dieser selbstbewusst: "In seinem Urteil vom 18. Mai 2018 stützt das Gericht die Rechtsauffassung des BdV, dass Minerva mit ihrem Geschäftsmodell gegen ein gesetzliches Verbot verstößt." Offenbar haben die Verbraucherschützer sich zu früh gefreut, denn das OLG beurteilte den Sachverhalt anders (Az.: 6 U 2157/18).

 

Das Gericht hat die Klage des Bund der Versicherten auf Unterlassung einer erfolgsabhängigen Vergütung bei der Tarifwechsel-Beratung durch einen Versicherungsberater insgesamt "als unbegründet abgewiesen". Damit habe das OLG München als Berufungsgericht "das falsche Urteil des LG München I (Az.: 37 O 8325/17) vollständig aufgehoben und den Bund der Versicherten zur Übernahme der Kosten beider Instanzen verurteilt", schreibt Minerva.

 

In der Urteilsbegründung heißt es, dass Minerva: "für von ihr angebotene, erbrachte oder beworbene Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel nach § 204 VVG eine erfolgsbezogene Vergütung verlangen kann, wobei eine solche im Streitfall nur anfällt, wenn es zu einem Tarifwechsel kommt, ansonsten bleibt die bloße Beratungsleistung kostenlos."

 

Die Freude auf Seiten Minervas ist verständlich, bei einem Urteil gegen das Unternehmen wäre der Fortbestand des Geschäftsmodells erheblich in Frage gestanden.

 

Entsprechend groß ist die Freude bei so Nico Ferrarese, Gründer und Geschäftsführer von Minerva KundenRechte: "Das Kämpfen hat sich gelohnt. Ich freue mich für alle PKV-Kunden, die weiterhin ohne Kostenrisiko eine sachverständige und unabhängige Tarifwechsel-Beratung in Anspruch nehmen können, um sich erfolgreich gegen überteuerte Tarife Ihrer PKV wehren zu können."

 

Ferrarese sieht in dem Kampf gegen die Verbraucherschützer die Verbraucher als größten Gewinner der Entscheidung: "Dieses Urteil stärkt die Rechte der Kunden. Ohne Erfolgshonorare nehmen die meisten Kunden aufgrund des Kostenrisikos davon Abstand, einen Rechtsberater zum Tarifwechsel zu beauftragen. Und die Versicherer könnten weiterhin überteuerte Beiträge erheben – das wollen wir nicht und dafür haben wir vor Gericht gekämpft."

 

An dieser Stelle könnte der Text enden, aber der BdV gibt sich an dieser Stelle noch nicht geschlagen und will weiterkämpfen: "Wir sehen die besondere Stellung der Versicherungsberater nicht genügend gewürdigt und werden daher Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Würde der Bundesgerichtshof die Sichtweise des Oberlandesgerichts bestätigen, so ist dann die Politik gefordert Klarheit über die Rolle der Versicherungsberater zu schaffen“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. 

 

Da die Revision zugelassen ist, werden wir in Bälde erneut über den Streit berichten, dann vielleicht zum wirklich letzten Mal.

Minerva · Bund der Versicherten · Klagen · OLG München
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