Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnen den Aachener Vertrag.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnen den Aachener Vertrag.Quelle: dpa / Picture-Alliance
Politik & Regulierung

GDV zum Aachener Vertrag: "Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit ist eine logische Konsequenz"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Mehr als 50 Jahre nach dem historischen Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich wollen beide Länder ihre Beziehungen wieder ein wenig auffrischen. Mit dem "Vertrag von Aachen" wolle an die deutsch-französische Zusammenarbeit "auf eine neue Stufe heben" und "Impulse für die europäische Einigung geben". Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Französische Versicherungsverband (Fédération Française de l’Assurance - FFA) äußerten sich wohlwollend über das neue Vertragswerk.
"Beide Länder sind in der Folge des Élysée-Vertrages auf vielfältige Weise miteinander verflochten. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Frankreich teilen gemeinsame Werte und setzen sich gemeinsam ein für das europäische Projekt des Friedens und der Prosperität. Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich als Motor und Stabilitätsanker der europäischen Politik bewährt. Ihr kommt vor dem Hintergrund der Ungewissheit über den künftigen Weg Großbritanniens entscheidende Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft Europas zu. Der Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist deshalb die logische Konsequenz", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Angesichts "der Besonderheiten der nationalen Märkte und Rechtssysteme [...] sollten die Regierungen beider Länder die bilaterale Rechtsharmonisierung im Versicherungsbereich im partnerschaftlichen Dialog mit den Interessenvertretern dieser Märkte vornehmen und insbesondere auch zum Anlass nehmen, den Regulierungsrahmen insgesamt zu überprüfen und unnötige Regulierung abzubauen", so der GDV und die FFA weiter. Zudem appelliere man an die Politik, "bei der Formulierung nationaler Leitlinien bereits bestehende aufsichtliche und verbraucherschutzrechtliche Anforderungen des Partnerlandes zu berücksichtigen mit dem übergeordneten Ziel, ein harmonisiertes internationales Regelwerk zu schaffen."
Demnach unterstützten beide Verbände "die Ziele, einen auf gemeinsamen Regeln basierenden deutsch-französischen Wirtschaftsraum zu schaffen und die bilaterale Rechtsharmonisierung zu fördern. Die Integration der Volkswirtschaften begünstigt das Zusammenwachsen der Versicherungsmärkte und befördert sachgerechte Entscheidungen auch auf europäischer Ebene. FFA und GDV haben sich im Rahmen ihrer vor fünf Jahren vereinbarten vertieften Zusammenarbeit in europäischen Angelegenheiten regelmäßig ausgetauscht und dabei für die Versicherungswirtschaft wichtige europäische Rechtssetzungen etwa zum Aufsichtsrecht oder bei der Vertriebsregulierung gemeinsam vorangebracht."
Demnach sieht das neue Vertragswerk einige Neuerungen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene vor. So wollen Deutschland und Frankreich künftig vor großen europäischen Treffen regelmäßige Konsultationen abhalten. Zudem soll ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum geschaffen werden, in dem die bürokratischen Hürden zwischen beiden Ländern abgebaut werden sollen. Dazu soll ein "Rat der Wirtschaftsexperten" mit zehn unabhängigen Fachleuten gebildet werden. Neben einer engeren Kooperation in der Gesundheitsversorgung und in der Elektromobilität in den Grenzregionen wollen beide Länder erstmals gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entwickeln. Zudem versichern sich beide Staaten des militärischen Beistands "im Fall eines bewaffneten Angriffs". Darüber hinaus streben Deutschland und Frankreich einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an.
Daneben sollen Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften künftig aus einem gemeinsamen Bürgerfonds gefördert werden. Außerdem sollen Schul- und Bildungsabschlüsse künftig leichter anerkannt und duale Studiengänge gefördert werden. "Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir lieben unsere Vaterländer, aber wir lieben auch Europa", ergänzt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.
Aachener Vertrag · GDV · FFA
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