Pflege im Alter, ein aktuelles Thema
Pflege im Alter, ein aktuelles ThemaQuelle: Bernd Kasper/ www.pixelio.de / PIXELIO
Köpfe & Positionen

Auch vzbv will Steuern für die Pflege – Spahn mauert

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Derzeit wird über wenige Themen so heftig gestritten wie über die Pflege. An der Diskussion beteiligt sich nun auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der einen steuerlichen Zuschuss zur Pflege fordert, ebenso wie der GKV-Spitzenverband. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das auch, zumindest ein bisschen.

Der vzbv fordert, dass die Pflege stärker als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werde, um die künftigen Herausforderungen bewältigen zu können. Das sehen auch 90 Prozent der in einer repräsentativen Umfrage befragten Menschen in Deutschland so und sprechen sich für einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung aus, meldet der Verband.

 

"Ähnlich wie die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung braucht auch die soziale Pflegeversicherung eine Bezuschussung aus Steuergeldern“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Damit könnten notwendige versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, etwa die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegkräfte, die Leistungen für pflegende Angehörige oder die Einführung von digitalen Anwendungen. Nur so könnte ein Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung mittel- und längerfristig begrenzt werden. Argumentativ bewegt sich Müller auf demselben Feld wie der GDV-Spitzenverband, die ähnliches fordert.  Die SPD will sogar eine Bürgerpflegeversicherung, wie VWheute berichtete.

 

Wer an dieser Stelle argumentiert, dass ein Steuerzuschuss für die Pflege auf Dauer nicht zu bezahlen sei, sollte daran denken, dass viele Pflegebedürftige derzeit auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind. Diese Kosten werden ebenfalls von der Allgemeinheit getragen und vom Bund getragen.

 

Laut Müller müssten Pflegebedürftige deshalb künftig stärker entlastet werden. Dazu gehöre in einem ersten Schritt eine regelmäßige Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Erforderlich sei eine Dynamisierung. Leistungen der Pflegeversicherung müssten orientiert an der Inflationsrate und steigenden Personalkosten jährlich automatisch angepasst werden. Dies sei neben Änderungen der Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung der zweite wichtige Schritt für eine nachhaltige Absicherung einer guten Betreuung im Pflegefall.

 

Spahn sieht höhere Kosten

 

In einem aktuellen Interview mit der FAZ spricht auch Spahn offen davon, dass die Kosten steigen werden und die Beitragszahler entlastet werden müssen. Der Pflegebedarf sei mit 3,4 Millionen Hilfeempfängern "ziemlich offenkundig". Die Zahl steigt zudem jährlich und es gäbe obendrauf noch 1,7 Millionen Demenzkranke. "Da werden wir auf Dauer auch mehr Geld brauchen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben kann", erklärt Spahn.

 

Es gäbe nicht viele Stellschrauben, erklärt der Minister, Beiträge, Steuerzuschuss, Eigenbeteiligung, das auszutarieren sei eine Grundsatzdebatte. Die Politik müsse auch in der Pflege, ähnlich wie in der Rente, auf das übernächste Jahrzehnt blicken.

Auf die Frage, ob es sinnvoll sei, den Eigenbeitrag in der Pflege zu deckeln und stattdessen den Anteil der Versicherung auszuweiten, sagt Spahn: "Das hat Vor- und Nachteile. Genau darüber müsste man grundsätzlich diskutieren."

Jens Spahn · Pflegereform · vzbv
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