Heribert Karch, Geschäftsführer Metallrente
Heribert Karch, Geschäftsführer MetallrenteQuelle: Metallrente
Schlaglicht

BRSG: "Je schneller geschossen wird, desto geringer ist die echte Erfolgschance"

Von Sabine T. RuhTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Heribert Karch sieht im BRSG einen notwendigen Weg, die Chancen für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der jüngeren deutschen Rentenpolitik drastisch zu erhöhen. Das betreffe die Verbreitung als auch die Höhe der Zusagen, die teilweise viel zu gering seien. Im Interview spricht der Metallrente-Geschäftsführer über Fortschritte und Hemmnisse in der aktuellen Debatte.

Wo steht der Standort Deutschland gegenwärtig bei der BRSG-Umsetzung?

Viele Teilnehmer und Akteure der betrieblichen Altersversorgung und erst recht Politikern dauert es mit der Umsetzung zu lang. Doch in vielen Branchen wird viel mehr gedacht als nach außen dringt. Man muss, glaube ich, den Parteien, und zwar auf beiden Seiten, die Chance dazu geben. Denn man muss konzedieren: Der Prozess ist technisch komplex. Dazu braucht man viele Modelle und Sensitivitäten, um überhaupt eine greifbare Vorstellung zu haben. Danach muss man intern eine Diskussion zulassen. Mein Argument lautet: Man gibt mit der Garantiezusage derzeit relativ wenig auf, vor allem, wenn man etwas Gutes bekommt. Das ist aber eine Diskussion, die muss in der Breite geführt werden, sonst kann man die Menschen nicht mitnehmen. Wir reden hier eigentlich über einen riesenhaften kollektiven Lernprozess. Deswegen warne ich vor Schnellschüssen. Je schneller geschossen wird, desto geringer ist die echte Erfolgschance.

Es geht also auch um die Breite der Akzeptanz – wie stehen Sie zu Opting Out?

Das Opting Out sollte prinzipiell für alle bewahrt werden können, nicht nur exklusiv Tarifverträgen vorbehalten sein. Das ist auch rational und systematisch richtig und entspricht der weltweiten Praxis. Doch die Rolle von Opting Out ist in diesem Spiel nur eine sehr begrenzte, möglicherweise gar keine. Warum? Bei einem Tarifvertrag, in dem steht, dass ein bestimmter Prozentsatz des Jahreseinkommens oder eine bestimmte Summe in Euro in die betriebliche Altersversorgung eingespeist wird, dazu braucht man kein Opting Out. Deswegen lautet meine These: Wir brauchen das Opting Out weniger zur Verbreitung, sondern wir brauchen es eher zur Erhöhung der Beiträge. Wir haben damit ein Instrument, mit dem man dafür sorgen kann, dass die Arbeitgeberbeiträge, die in den ersten Jahren realistisch verhandelbar sind, so schnell wie möglich aufgestockt werden von so vielen wie möglich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn hundert Prozent der Belegschaft durch einen Tarifvertrag erfasst wird, dann wäre es gut, wenn über ein Opting Out-Modell 85 bis 90 Prozent auf diesen Betrag noch etwas draufzahlten, weil der Beitrag zu gering sein kann.

Das Gesetz sollte ja vor allem kleine und mittlere Unternehmen in die bAV-Richtung  bewegen. Passiert das – vor allem im Hinblick auf das doch nicht ganz unaufwendige Verfahren?

Die eindeutige Antwort Ja. Das BRSG hat eine riesenhafte komplexe Rechtsmaterie neu geschaffen. Aber: Diese ist von den Experten zu managen und am Frontend, am User Interface, maximal einfach zu gestalten. Und das ist möglich! Wenn eine Branche eine Vereinbarung trifft, beispielsweise einen Versorgungsträger gründet oder einen vorhandenen Versorgungsweg beauftragt, dann kann sie zum Beispiel die Dinge sehr einfach machen, indem es einen einzigen Pensionsplan für alle gibt. Eine einzige Struktur und dieser einzige Pensionsplan gilt für jeden, der in das System involviert wird. Der Arbeitgeber bekommt sämtliche Pflichten einschließlich der Haftung, aber auch Informationspflichten, soweit es irgendwie rechtlich möglich ist, abgenommen und der Versorgungsträger managt alles. Der Arbeitgeber überweist einfach das tariflich vereinbarte Geld. Und Schluss! Das ist wirklich so einfach. Das kann man sich gar nicht vorstellen, wenn man das Gesetzespaket sieht. Aber die ganze Komplexität des Gesetzespakets ist so angelegt, dass sie von den Experten der Versorgungsträger gemanagt wird. Der einzelne Mittelständler soll von dieser Komplexität nichts mitbekommen. Er soll sich einfach darauf verlassen, genau wie Sie sich auf den Airbag in ihrem Fahrzeug verlassen, hinter dem Computer-Technik steckt, die man nicht kennt, aber der man vertraut. 

Das komplexe Gesetz erleichtert also den Arbeitgebern ihren Job?

Unbedingt. Es ist sogar, wenn in ganzen Branchen Versorgungswerke entstehen, alles wesentlich einfacher. Man muss auch sehen: Heute haben viele Arbeitgeber im Regelfall eine bunte Gemengelage aus einer Fülle von Direktversicherungen, bilanziellen Rückstellungen aus alten Zusagen und dann noch eine Unterstützungskasse und eventuell auch eine Pensionskasse – und so hat man das Haus voller Durchführungswege und Anbieter. Das ist Unsinn. Das würde das neue System zumindest potenziell sukzessive abbauen können.

Welche Rolle spielt Paragraf 3.63?

Der 3.63 ist einer der kritischen Paragrafen, der die betriebliche Altersversorgung kompliziert macht. Warum ist das so? Sie können mit dem 3.63 im Unternehmen einfach nicht alle Versorgungszusagen abbilden, die Sie abbilden möchten. Sie brauchen mindestens noch eine bilanzielle Zusage oder eine Unterstützungskasse. Die Direktzusagen und die Unterstützungskasse sind nach oben offen steuerlich gefördert und der 3.63 hat eine Restriktion. Hätte der 3.63 diese Restriktion nicht,  könnten die Unternehmen leichter entscheiden, wie sie sich in der Altersversorgung fokussieren, auf vielleicht einen oder zwei Durchführungswege und nicht auf diese Vielfalt. Das führt dazu, dass die Unternehmen Ausweichmanöver machen müssen, indem sie mehrere Wege kombinieren. Da gibt es teilweise ganz verrückte Kombinationen. Dieser Hintergrund macht die Arbeit nur komplizierter und die Annahmen des BMF, dass es damit teurer würde, wenn man den weiter öffnet, ist Unsinn. Der Arbeitgeber zahlt ja nicht einfach betriebliche Altersversorgungbeiträge, weil es eine Steuererleichterung gibt, sondern weil er Mitarbeiter binden will. Da herrscht ja noch eine rein ökonomische Begrenzung. Deswegen ist das komplette fiskalische Halbherzigkeit.