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Politik & Regulierung

Angriff auf die PKV: SPD will Bürgerpflegversicherung

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Karl Lauterbach (SPD) bringt eine Bürgerpflegeversicherung ins Spiel. Möchte er sein Ziel der Bürgerversicherung in zwei Schritten erreichen? Jens Spahn und der GKV-Spitzenverband wollen den deutschen Steuerzahler in die Pflicht nehmen, um das Pflegeloch zu stopfen.

Die Deutschen werden immer älter, weswegen die Pflegekosten steigen und steigen. Lauterbach will dem entgegenwirken und eine Pflegeversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen: "Diese Gruppen profitieren vom Pflegesystem, zahlen aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge." Er führt weiter aus: "Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen".

 

Der PKV-Verband widerspricht

 

Die privaten Versicherer in Form ihres Verbandes stehen den Plänen Lauterbachs generell kritisch gegenüber, doch die Vereinigung weiß ihre Ablehnung argumentativ zu untermauern: "Die durchschnittlichen Beiträge in der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) sind seit 1995 […] unterbrochen im Trend gefallen, in der Sozialen Pflegepflichtversicherung (SPV) sind sie dagegen kontinuierlich angestiegen."

 

Das zeige, dass das SPV-Umlageverfahren im demografischen Wandel zu Beitragsanstiegen führe, das Prinzip der Kapitaldeckung dagegen "stabilisierende Wirkung habe", erklärt Stephan Caspary, Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. "Die Demografievorsorge funktioniert", es brauche daher nicht weniger, sondern mehr kapitalgedeckte Vorsorge.

 

Die Gefahr einer Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür sieht der Sprecher sehr wohl: "Die Pflegebürgerversicherung" wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der dualen Krankenversicherung in Deutschland. Damit würde ein System beseitigt, um das Deutschland wegen seines hohen Versorgungsniveaus in der ganzen Welt beneidet wird. Keines der bestehenden Probleme würde durch eine Bürgerversicherung gelöst."

Der PKV-Verband betont, dass durch die eigene Arbeit im Bereich Pflege bereits Erfolge erzielt wurden. "Mit der aufsuchenden Pflegeberatung compass und der Stiftung "Zentrum für Qualität in der Pflege" (ZQP) hat die PKV zwei anerkannte Institutionen geschaffen, von denen alle – auch die gesetzlich Versicherten – profitieren. Ohne Wettbewerb der Kostenträger GKV und PKV wären solche Innovationen in Zukunft "kaum mehr möglich", ist sich Caspary sicher.

 

Pflegeminus soll der Steuerzahler begleichen

 

Das Pflegeloch stopfen will auch das Gesundheitsministerium und verweist nach Anfrage auf ein Interview ihres Chefs Jens Spahn. Gegenüber der Bild sagte dieser aktuell: "Die Pflege wird noch viel teurer werden. Die Beitragssteigerungen Anfang des Jahres reichen bis 2022." Es müsse jetzt bereits eine Grundsatzdebatte darüber geben, was danach passiere. "Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen." Mit anderen Worten, der Steuerzahler soll einspringen.  

 

Der Vorschlag einer Bürgerpflegeversicherung lehnt Spahn ab, der Wettbewerb zwischen PKV und GKV "solle bleiben". Er schreibt den privaten Versicherern aber eine deutliche Warnung ins Hausaufgabenheft: "Viele einfache Beamte und Kleinselbstständige sind mit den Beiträgen der privaten Krankenversicherung schlicht überfordert."  Das sei eine soziale Frage und dieses Problem müssten "die Versicherungen lösen, und zwar "in ihrem eigenen Interesse".

PKV-Verband, Gesundheitsministerium, es fehlt nur noch der GKV-Spitzenverband in der Aufzählung der Gesundheitsgrößen. Der allerdings verweist aufgrund "zahlreicher aktueller Anfragen" auf ein Interview mit Vorstand Gernot Kiefer.

 

Dieser will, wie Spahn, dass der Steuerzahler einspringt: "Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung wäre der richtige Schritt, um die Pflege in diesem Land gerechter zu finanzieren. Ein Bundeszuschuss könnte den in einigen Jahren sicherlich notwendigen Beitragsanstieg abmildern."

PKV-Verband · GKV-Spitzenverband · Jens Spahn · Karl Lauterbach · Pflegereform
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