Loveparade Duisburg
Loveparade DuisburgQuelle: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de über Wikipedia: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5e/Lp2010_pano-2.jpg
Politik & Regulierung

Schwere der Schuld zu gering - Loveparade Prozess wird wohl eingestellt

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Diese Meldungen lässt einen am Rechtstaats zweifeln. Das Duisburger Landgericht erwägt eine Einstellung des Prozesses um die Loveparade-Katastrophe. Bei dem Unglück im Juli 2010 starben 21 Menschen und es gab 652 Verletzte. Profitiert die Axa als Versicherer des Events nun schuldlos von der Entscheidung?

Der Richter des Prozesses hatte Verteidiger und Staatsanwälte zu einem Rechtsgespräch gebeten, berichten mehrere Medien. Nach dem Gespräch berichteten beteiligte Anwälte, dass der Vorsitzende Richter eine Einstellung nach der bisherigen Beweisaufnahme als sachgerechte Lösung ansieht. Der Prozess läuft bereits 13 Monate und offenbar sieht das Gericht es nicht als möglich an, die Schuldfrage abschließend zu klären.

 

Für die Hinterbliebenen der Opfer muss diese Nachricht niederschmetternd sein.

 

Da hilft es auch nicht, das trotz der Einstellung Geldauflagen auferlegt werden können, Paragraph § 153a der Strafprozessordnung sieht so etwas ausdrücklich vor: "Mit Zustimmung des […] Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht."

Ob das "öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" tatsächlich beseitigt ist, kann nur jeder für sich beurteilen. Bei 21 toten jungen Menschen, die teilweise totgetrampelt wurden, nicht von schwerer Schuld zu sprechen, das ist mindestens höchst bedenklich.

 

Axa als Versicherer der Katastrophe

 

Der Veranstalter und Unternehmer Rainer Schaller, unter anderem McFit, hat die Loveparade für 7,5 Mio. Euro bei der Axa versichert, meldete der Spiegel bereits vor Jahren. Übersteigen die Schäden diese Summer müsste er privat für die Schäden aufkommen. Seitens der Axa Deutschland hieß es Anfrage von VWheute in einer Stellungnahme: "„Wir haben die Ansprüche immer schon so reguliert, als sei eine Verantwortlichkeit bereits festgestellt. Bei der Frage der Regulierung der Ansprüche ist der Ausgang des Strafverfahrens für uns daher nicht von Bedeutung.“

Axa · Loveparade · Schadenrecht
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