Der Union Jack vor dem Europaparlament in Brüssel.
Der Union Jack vor dem Europaparlament in Brüssel.Quelle: dpa
Politik & Regulierung

Nach Mays Abstimmungsniederlage: Versicherer fürchten den "harten" Brexit

Von VW-Redaktion und Philipp ThomasTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es war eine Abstimmungsniederlage historischen Ausmaßes: Am Abend des vergangenen Dienstag stimmte eine deutliche Mehrheit von 432 Abgeordneten im britischen Unterhaus gegen den ausgehandelten "Brexit-Deal" zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich. Lediglich 202 Parlamentarier stimmten für das 585-seitige Vertragswerk. Während die Liberaldemokraten einmütig für einen britischen Verbleib in der Union stimmten, zieht sich ein tiefer Riss durch die großen Parteien. Das Resultat: Premierministerin Theresa May steht vor einem politischen Scherbenhaufen und bei den Versicherern steigt die Sorge vor einem ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens.

So scheint vielen britischen Abgeordneten ein realistisches Gespür für die britische Verhandlungsposition zu fehlen. Stattdessen fordern viele noch immer die Quadratur des Kreises. Dazu zählen

  • Möglichst niedrige "Scheidungszahlungen" anstelle der ausgehandelten 39 Mrd. Euro.
  • Freihandelsabkommen rund dem Globus bei gleichzeitigm Zutritt zu Waren- und Dienstleistungsmärkten der verbliebenen 27 EU-Staaten
  • Die Souverainität bei Themen wie Arbeitsschutz, Arbeitszeiten, Hygiene, Konsumentenschutz usw.
  • Keine zolltechnische Spaltung zwischen der Republik Irland und Nordirland.

Premierministerin Thesa May steht indes vor einem politischen Scherbenhaufen. Sollte sie das Misstrauensvotum im britischen Unterhaus überstehen, bleiben ihr dennoch nur die Möglichkeiten eines Rücktritts oder die Hoffnung auf Nachverhandlungen mit der EU, die allerdings bislang zu keinen weiteren Konzessionen bereit ist. Auch ein "Exit" vom "Brexit" wäre eine mögliche Konsequenz. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Briten erst im Dezember 2018 ausdrücklich gestattet, den EU-Austritt mit einem einfachen Brief an die EU einfach wieder absagen kann - und das Ganze auch noch ohne die Zustimmung der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Ein neuerliches "Brexit"-Votum hat May indes bislang kategorisch abgelehnt. Bliebe also als letzte Möglichkeit nur noch ein "harter Brexit", vor dem sich vor allem die deutsche Versicherungsbranche fürchtet.

Wiener: "Ungeregelter harter Brexit ist wahrscheinlicher denn je"

GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener ist mit der Ablehung des Vertrages "ein ungeregelter harter Brexit wahrscheinlicher denn je. Die Folgen für Konjunktur und Finanzmärkte sind eindeutig negativ. In einer arbeitsteiligen Welt werden Lieferketten zerschnitten und das Vertrauen der Menschen und der Unternehmen in die Zukunft Europas beschädigt. Der ungeregelte Brexit passt einfach nicht in eine Zeit, in der Europa sich zunehmend mehr im internationalen Wettbewerb befindet." Unmittelbare Folgen sieht der Ökono derzeit zwar nicht: "Unternehmen, die weiterhin Geschäft in Großbritannien betreiben wollen, haben mittlerweile eine Tochtergesellschaft bzw. Drittstaatenniederlassung gegründet. Und die Unternehmen, die das Geschäft in Großbritannien nicht fortführen wollen, profitieren vom sogenannten Temporary Permissions Regime, das die britische Regierung für den Fall eines harten Brexit angekündigt hat und das unilateral eine weitere Übergangsfrist gewährt." Mittelfristig rechnet Wiener indes mit einer konjunkturellen "Abschwächung, die auf den Arbeitsmarkt ausstrahlt, die finanziellen Spielräume der Menschen für Risikoabsicherungen und Zukunftsvorsorge einengen. Zudem dürfte das Zinsniveau in Deutschland noch länger sehr niedrig bleiben als ohnehin zu erwarten ist. Hier spiegelt sich die "Flucht in die Qualität", von denen Bundessanleihen immer dann profitieren, wenn die Unsicherheit besonders hoch ist."

Heise: "Im Brexit Prozess ist nun nahezu alles möglich"

Für Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, "ist im Brexit Prozess nun nahezu alles möglich. Wetten auf einen bestimmten Ausgang sind angesichts der unabsehbaren politischen Dynamik obsolet. Selbst wenn die Regierung May das Misstrauensvotum am heutigen Tage übersteht, hat der Ausstiegsvertrag ohne grundlegende Änderungen, die mit der EU kaum konsensfähig sind, auch in einer möglichen zweiten Abstimmung wohl kaum Chancen auf Zustimmung. Neuwahlen oder ein erneutes Referendum sind damit wesentlich wahrscheinlicher geworden, aber auch das Risiko eines ungeordneten Ausstiegs ist deutlich gestiegen. Neuwahlen oder ein zweites Referendum könnten ein Weg sein, die Blockade zu lösen, aber sie setzen voraus, dass das Austrittsdatum nach Artikel 50 des EU-Vertrages verschoben wird. Die EU Länder dürften sich einer Verlängerung der Austrittsfrist nicht verschließen. In diesem jetzt eher wahrscheinlichen Szenario eines aufgeschobenen Austritts wird die Unsicherheit für die Wirtschaft und die Finanzmärkte anhalten. Solange keine Klarheit über die politische Richtung des Brexit Prozesses besteht, werden heftige Schwankungen an den Aktien- und Devisenmärkten auf der Tagesordnung bleiben. Die anhaltende Unsicherheit dürfte auch die wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien und der EU weiterhin belasten. Zu hoffen wäre, dass es angesichts der Tragweite des politischen Konflikt zu einer überparteilichen Einigung kommt und die Kräfte in der Regierungspartei und in der Opposition für einen soft Brexit zusammenarbeiten. Auch hierfür ist die Wahrscheinlichkeit kaum abzuschätzen."

HDI Global sieht sich gut vorbereitet

Der Industrieversicherer HDI Global sieht derzeit noch gelassen auf die politischen Ränkespiele um den britischen EU-Austritt. So sieht sich der Konzern "gut gerüstet, um die Herausforderung des Brexit zu meistern. Unser Notfallplan, der auf dem Worst-Case-Szenario mit einem 'harten Brexit' basiert, enthält Lösungen sowohl für diesen als auch für eine Vielzahl anderer Probleme, die sich aus dem Brexit ergeben, einschließlich Steuern und Datenschutzfragen". Zudem habe man "eine Notfalllösung" erstellt, um die "vertraglichen Verpflichtungen im Europäischen Wirtschaftsraum" leichter erfüllen zu können.

Kommt doch noch der "Deal in allerletzter Sekunde"

David Milleker, Chefvolkswirt von Union Investment, rechnet indes noch mit einem "Deal in allerletzter Sekunde". "Unserer Einschätzung nach wird es zu einem eher unübersichtlichen Prozess kommen. Für die Opposition besteht kein Grund, Premierministerin May nach Hintergrundgesprächen zu einer ausgehandelten Mehrheit zu verhelfen. Stattdessen dürften im Unterhaus vielleicht ein bis drei Dutzend Einzelanträge zur Abstimmung gestellt werden, die mit der fraktionsübergreifenden Pro-EU-Mehrheit aus Opposition und dem europafreundlichen Teil der Tories angenommen werden. Das Ergebnis dieser komplizierten, innerbritischen Positionsfindung läge dann inhaltlich recht nahe am aktuell debattierten Scheidungsvertrag", konstatiert der Ökonom.
"Je länger die Hängepartie andauert, umso mehr weicht die Fraktionsdisziplin auf beiden Seiten auf."
David Milleker, Chefvolkswirt von Union Investment
Seema Shah, Global Investment Strategist bei Principal Global Investors, glaubt indes, dass May "nun einige wenige Änderungen an ihrem Deal vornehmen und ihn am kommenden Montag wieder im Unterhaus einbringen. Realistischerweise wird es ein paar Versuche brauchen, aber das wahrscheinlichste Szenario ist, dass ihr Deal in diesen enorm unsicheren Zeiten schließlich verabschiedet wird." Doch selbst BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang glaubt indes: "Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe". Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet indes, "dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird oder Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, die ein wirtschaftliches Chaos verhindern. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens hat dagegen die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Referendums und damit eines Verbleibs Großbritanniens in der EU erhöht. Die Kosten eines harten Brexit für Deutschland werden häufig überschätzt. Ich erwarte, dass die deutsche Wirtschaftsleistung durch einen harten Brexit kurzfristig in etwa in der Größenordnung des 3. Quartals 2018 schrumpft. "Vermutlich reift in dieser Phase in Großbritannien die Einsicht, die Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen. Das halte ich für wahrscheinlicher als einen ungeordneten Brexit, der zu großen wirtschaftlichen Problemen führen würde", glaubt indes Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank.
"Deutsche Unternehmen haben immer wieder gezeigt, dass sie flexibel und schnell auf Schocks reagieren können. Ähnlich sollte es im Falle eines harten Brexit sein. Der Brexit ist eine wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe für Großbritannien."
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Am deutlichsten dürfte das Votum jedenfalls für die Banken ausfallen: Demnach wollen 45 Institute ihren Sitz nach Frankfurt am Main verlegen, teilte Bafin-Chef Felix Hufeld am Dienstag mit. Das Worst-Case-Szenario eines ungeordneten Brexit wird demnach auch für die Finanzaufsicht zu einer realen Option. Zudem schätzen etqa 1.300 Unternehmen laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts die Wahrscheinlichkeit eines "harten Brexit" mittlerweile auf 43 Prozent. Zudem könnten sich die  Kosten eines chaotischen Brexits für die gesamte deutsche Wirtschaft auf neun Mrd. Euro summieren, schätzt die Strategieberatung Oliver Wyman. Der Großteil davon entfällt nach Ansicht der Experten dabei mit rund drei Mrd. Euro auf die Automobilbranche, gefolgt von den Industriezweigen Chemie, Produktion, Lebensmittel und Konsumgüter, auf die demnach zusammen rund vier Mrd. Euro zusätzliche Kosten zukommen könnten. 
"Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt!"
Manfred Weber, CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament
Die Politik sieht indes nun die Briten unter Zugzwang: "Ich bedaure sehr, dass das britische Unterhaus dem Abkommen zum Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt hat. Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist - und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt - uns zu sagen, wie es weitergeht. Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden. Aber wir sind auch vorbereitet, dass es eine solche geordnete Lösung nicht gibt", kommentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Entscheidung des britischen Unterhauses. Und dennoch: "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben", betonte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Brexit-Entscheidung.
Briten vollziehen den Exit vom Brexit.
Briten vollziehen den Exit vom Brexit.Quelle: Statista
Immerhin lassen sich mittlerweile immer mehr Briten in Deutschland einbürgern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahm die Zahl der Einbürgerungen von Briten in der Bundesrepublik im Jahr 2016 deutlich zu - nämlich vo 622 im Vorjahr auf 2.865 Einbürgerungen im Jahr der Brexit-Abstimmung. Ein Jahr später gab es sogar einen noch stärkeren Anstieg auf 7.493 Einbürgerungen - einem Plus von 162 Prozent gegenüber 2016.
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