Bafin-Präsident Felux Hufeld
Bafin-Präsident Felux HufeldQuelle: Manfred Brüss
Köpfe & Positionen

Bafin-Präsident Hufeld sieht akuten Handlungsbedarf bei Pensionskassen

Von Sabine T. RuhTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Für Bafin-Präsident Felix Hufeld sieht in der Niedrigzinsphase weiterhin ein erhebliches Risiko für die Versicherer und inbesondere die Pensionskassen. So hätten die niedrigen Zinsen den deutschen Versicherern und Banken auch im vergangenen Jahr entsprechende Schwierigkeiten bereitet. Besonders stark habe das niedrige Zinsniveau die Pensionskassen belastet, die ausschließlich lebenslange Renten auszahlen, sagte er auf dem Neujahrsempfang der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
So erwartet der Bafin-Chef, dass die Kassen alle erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen ergreifen, um ihrer Verpflichtungen dauerhaft erfüllen zu können. Es gäbe bei einigen Pensionskassen Handlungsbedarf. Er warnt davor, dass diese Kassen bei anhaltender Niedrigzinsphase nicht ihre vollen Leistungen erbringen könnten: "Wenn wir es als Aufsicht für notwendig erachten, können wir Pensionskassen das Neugeschäft untersagen, was wir bekanntlich schon gemacht haben." Dabei sollte aber auch nicht übersehen werden, dass der überwiegende Teil der Kassen die Niedrigzinsphase aus eigener Kraft oder mit Hilfe eines Trägers überstehen werde.

Keine echte Zinswende

Anders als in den USA gäbe es in Europa noch "keine echte Zinswende" Dennoch müsse die Aufsicht auf ein solches Szenario vorbereitet sein, da die Mehrheit der Banken immer noch zu 70 Prozent vom Zinsergebnis abhängig sei. Bei diesen Zinsänderungsrisiken sollten laut Hufeld aber sowohl die von der deutschen wie auch von der europäischen Aufsicht verhängten Kapitalzuschläge Wirkung zeigen. Er warnt in diesem Zusammenhang davor, dass Zinsrisiken das Konjunktur- und das Immobilienrisiko verstärken könnten. Hufeld betont: "Diese Interdependenz dieser drei Risikofelder macht das eigentliche makroprudenzielle Riskio aus."

Publikationspflichten für Big-Techs

Weiterhin sieht der Präsident der BaFin die Digitalisierung als Herausforderung: "Was uns umtreibt, ist der Umgang mit Unternehmen, die keine klassischen Versicherer und Banken sind, die aber zunehmend ins Finanzgeschäft vordringen. Darunter auch Big-Techs wie Google, Amazon & Co., die nicht unserer unmittelbaren Aufsicht unterliegen." Ein Trend, der sich beschleunigen würde, da sie wegen ihrer Finanzkraft und ihres Know-hows maßgeblichen Einfluss auf den Finanzmärkten ausüben könnten. Hufeld fordert für diese oftmals globalen Player Leitplanken und Publikationspflichten, "um in der neuen, digitalen Welt die Integrität der Finanzmärkte zu sichern."

Geldwäsche: bessere Koordinierung nötig

Als absolut vordringliche Aufgabe BaFin sieht die Geldwäscheprävention: "Wir müssen mit aller Konsequenz dafür sorgen, dass die Institute eine angemessene Geldwäscheprävention betreiben und dabei mindestens den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden." Wenn dies nicht der Fall sei, müssten Prozesse geändert werden. Dies aber allein reiche nicht aus: "Notwendig ist eine bessere Koordinierung in Europa." Es gelte hierbei, alle Möglichkeiten des Risikomanagements  wie auch die neuen Technologien zu mobilisieren, um die bestmögliche Prävention zu erreichen.

Brexit: mehr Finanzinstitute nach Frankfurt als erwartet

Nach Aussagen von Felix Hufeld sind in Folge der Brexit-Turbulenzen mehr als 45 Finanzinstitut dabei, ihre Präsenz in Deutschland neu zu etablieren oder signifikant zu stärken: „Das darf, bei aller Bescheidenheit, auch als Vertrauensbeweis in die Arbeit der BaFin verstanden werden,“ interpretiert der Bafin-Präsident. Der Neujahrsempfang fand gleichzeitig zum Brexit-Votum des britischen Unterhauses in London statt. Hufeld betonte, dass mit Blick auf die Vertragskontinuität eine nationaler Ebene eine Fallback-Lösung entwickelt würde, um die Finanzmärkte funktionsfähig zu halten: "Diese erlaubt es der Bafin bei einem harten Brexit zeitlich bis Ende 2020 begrenzt Zulassungen in dem Umfang zu erteilen." Weiteres Ziel sei es, Nachteile für inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden. 

BaFin · Felix Hufeld
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