Schlag ein oder sag Goodbye: Misstrauensantrag überstanden, Parlamentsvotum verschoben, ein zweites-Referendum abgesagt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May rechnen mit einem harten Brexit.
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Schlaglicht

London vor EU-Austritt: Versicherungsverträge bleiben auch bei hartem Brexit wirksam

Von Dr. Achim Schmid und Meike RadtkeTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das britische Parlament wird heute in einem entscheidenden Votum über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel abstimmen. Eine Ablehnung gilt als sehr wahrscheinlich. Wie geht es für britische Versicherer und deren Kunden in Deutschland weiter? Ein Gastbeitrag von Achim Schmid und Meike Radtke, beide bei Allen & Overy LLP als Rechtsanwälte im Bereich Versicherungsunternehmensrecht tätig.
Nach dem Willen seiner Wähler soll das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen (Brexit). Dem Ergebnis dieser Volksbefragung vom 23. Juni 2016 folgend, erklärte die britische Regierung, das Vereinigte Königreich trete mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäischen Union aus. Seitdem sind nun schon mehr als zweieinhalb Jahre vergangen. Dennoch besteht für alle Beteiligten unverändert große Ungewissheit darüber, zu welchen Bedingungen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vollzogen wird und wie die bilateralen Beziehungen künftig dauerhaft ausgestaltet werden. Zwar liegen seit dem 14. November 2018 ein Entwurf für ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen vor, denen die Europäische Union bereits auf Ratsebene zugestimmt hat. Ob ein ungeregelter Brexit aber wirklich zugunsten eines geordneten Austritts mit Abkommen zur Regelung der Rahmenbedingungen verhindert werden kann, ist nach wie vor sehr vor ungewiss. Derzeit scheint eine breite Mehrheit der Abgeordneten im britischen Parlament das Austrittsabkommen abzulehnen. Es bleibt abzuwarten, ob die Abgeordneten letztlich doch mehrheitlich für das Austrittsabkommen votieren, weil sie einen ungeregelten Brexit als zu großes wirtschaftliches Risiko für das Vereinigte Königreich einstufen und weil andere Alternativen in der Kürze der Zeit nicht mehr umsetzbar sind.

Handlungsbedarf für britische Versicherer

Für Versicherer mit Sitz im Vereinigten Königreich, die Kunden mit versicherten Risiken in Deutschland haben, besteht jedoch Handlungsbedarf ganz unabhängig davon, ob das geplante Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zustande kommt oder nicht. Die Frage ist nur, wie viel Zeit den Unternehmen zur Anpassung an die sich ändernden regulatorischen Rahmenbedingungen verbleibt. Derzeit betreiben britische Versicherer ihr grenzüberschreitendes Versicherungsgeschäft in Deutschland auf Basis des Single-License-Prinzips, das in Art. 15 Abs. 1 der Solvency II Richtlinie verankert ist. Danach kann jeder Versicherer mit Sitz in der Europäischen Union, der von der zuständigen Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats eine Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts erhalten hat, im Wege der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit auch in sämtlichen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tätig werden (sog. Passporting).

 

Kommt das Austrittsabkommen auf Basis des Entwurfs vom 14. November 2018 zustande, gibt es nach dem 29. März 2019 zunächst eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020. Diese Übergangsfrist kann nur einvernehmlich und nur einmal verlängert werden. Während der Übergangsfrist ist das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr in den Institutionen der Union vertreten und nicht mehr in den politischen Willensbildungsprozess eingebunden, es hat aber im Übrigen weiterhin die Rechte und Pflichten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. Im Versicherungsbereich gelten daher während der Übergangsfrist insbesondere die Solvency II Richtlinie und die darauf beruhenden EU-Verordnungen fort. Entsprechend muss das britische nationale Recht den Vorgaben des europäischen Rechts bis zum Ende der Übergangsfrist genügen und auch EIOPA bleibt bis dahin für das Vereinigte Königreich zuständig. Das bedeutet insbesondere, dass britische Versicherer während der Übergangsfrist weiterhin im Wege der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig sein können, was insbesondere die Verlängerung und den Neuabschluss von Versicherungsverträgen mit Kunden sowie die gesamte Vertragsdurchführung einschließlich Leistungsregulierung umfasst.

 

Das Austrittsabkommen enthält Auffangregelungen, die in Kraft treten, wenn sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht bis zum Ablauf der Übergangsfrist auf eine Neuregelung ihrer Wirtschaftsbeziehungen verständigt haben. Allerdings sind die Auffangregelungen auf den Warenverkehr beschränkt und enthalten keine Erleichterung für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Britische Versicherer werden daher mit dem Ende der Übergangsfrist wie Versicherer aus einem Drittstaat behandelt. Sie benötigen dann gemäß Art. 162 Abs. 1 Solvency II Richtlinie grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden wollen, eine Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts über eine Drittstaatenniederlassung.

Kurzfristige Lösung durch die Europäische Union möglich, aber unwahrscheinlich

Scheitert das geplante Austrittsabkommen, gilt für den Versicherungsbereich auf europäischer Ebene bereits mit Ablauf des 29. März 2019 eine Rechtslage, die den Auffangregelungen des Austrittsabkommens nach Ablauf der Übergangsfrist entspricht. Die von der Europäischen Union bislang veröffentlichten Dokumente zur Brexit-Vorbereitung sehen keinen spezifischen Bestandsschutz für britische Versicherer vor, weder für den aktiven Bestand noch für langfristige Verbindlichkeiten aus bereits beendeten Versicherungsverträgen (Long-Tail-Risiken). Britische Versicherer würden dann bereits mit Ablauf des 29. März 2019 als Drittstaatenversicherer gelten und würden dann grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat, in dem sie das Versicherungsgeschäft betreiben, eine gesonderte Erlaubnis benötigen. Im Falle einer Übergangsfrist bleibt den britischen Versicherern daher lediglich mehr Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch künftig den aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu genügen.

 

Für den Bereich der Rückversicherung könnte die Europäische Kommission nach Art. 172 Solvency II Richtlinie einseitig die Äquivalenz des Aufsichtssystems des Vereinigten Königreichs anerkennen und dadurch britische Rückversicherungsunternehmen von der Erlaubnispflicht in Deutschland und den anderen EU-Ländern befreien. Für den Bereich der Erstversicherung wäre für einen solchen Schritt aber nach Art. 171 Solvency II Richtlinie ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich erforderlich. Auf eine kurzfristige Lösung auf diesem Wege sollten die britischen Versicherer nicht vertrauen. Zum einen haben sie keinen Anspruch darauf, dass die Europäische Union die Äquivalenz der Aufsichtssysteme anerkennt. Zum anderen wird sich die Europäische Union selbst die bloß vorübergehende Anerkennung der Äquivalenz der Aufsichtssysteme als Verhandlungsmasse für die Gespräche mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen erhalten wollen.

Viele Möglichkeiten, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen

Für die britischen Versicherer mit Geschäft in Deutschland bestehen verschiedene Möglichkeiten, um sich auf die geänderten aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen einzustellen. Für bereits existierende Niederlassungen in Deutschland kann gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VAG eine Erlaubnis als Drittstaatenversicherer angestrebt werden. Ein solcher Ansatz kommt auch dann in Betracht, wenn das Geschäft in Deutschland bislang im Wege der Dienstleistungsfreiheit betrieben wurde, setzt allerdings in einem solchen Fall zunächst die Gründung einer Niederlassung in Deutschland voraus. Die Dauer eines solchen Erlaubnisverfahrens, die auch stark von den bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verfügbaren Kapazitäten abhängt, sollte aber nicht unterschätzt werden.


Alternativ dazu kann ein britischer Versicherer seinen Bestand an Verträgen über in Deutschland belegene Risiken – einschließlich etwaiger Long-Tail-Risiken aus beendeten Verträgen - auf einen anderen Versicherer mit Sitz in der Europäischen Union als neuen Versicherer übertragen. Dieser andere Versicherer kann ein Tochterunternehmen oder eine Schwestergesellschaft des übertragenden britischen Versicherers sein, zwingend ist das aber nicht. Häufig wird dafür der Weg einer Bestandsübertragung nach britischem Recht (sog. Part VII Transfer) gewählt, deren Wirkungen nach Art. 39 Solvency II Richtlinie in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuerkennen sind. Möglich ist auch eine grenzüberschreitende Verschmelzung im Sinne von Art. 118 Richtlinie (EU) 2017/1132, in deren Folge der britische Versicherer vollständig auf ein anderes Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union als neuen Versicherer verschmolzen wird. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es auch denkbar, Versicherungsverträge im Wege individuell vereinbarter Vertragsübernahmen mit Zustimmung des jeweiligen Versicherungsnehmers auf einen neuen Versicherer mit Sitz in der Europäischen Union zu übertragen. Jeder der genannten Übertragungswege ist mit spezifischen Vor- und Nachteilen verbunden. Bei einer Bestandsübertragung (Part VII Transfer) kann der britische Versicherer beispielsweise den Teilbestand mit Risiken im Vereinigten Königreich und in Drittstaaten zurückbehalten und die Übertragung auf Versicherungsverträge mit Risiken in den kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränken, dafür sind die Vertragswerke meist umfänglich und komplex. Bei einer Verschmelzung kann denknotwendig nur der Gesamtbestand übertragen werden, was entweder eine vorausgehende „Bereinigung“ des Bestands um Risiken im Vereinigten Königreich und Drittstaaten verlangt, oder eine anschließende Gründung von regulierten Niederlassungen in diesen Ländern durch den aufnehmenden Versicherer mit Sitz in der Europäischen Union, dafür ist der Verschmelzungsplan meist ein recht kurzes Dokument. Vertragsübernahmen können individuell gestaltet und daher gerade auch zur Übertragung einzelner Versicherungsverträge verwendet werden, wegen der erforderlichen Zustimmung des Versicherungsnehmers wird es aber nur in wenigen Fällen möglich sein, auch die Long-Tail-Risiken aus bereits beendeten Versicherungsverträgen zu übertragen.

 

Bei der Entscheidung des britischen Versicherers wird letztlich der Zeitfaktor entscheidend sein. Nur wenn die Bestandsübertragung (Part VII Transfer) oder die grenzüberschreitende Verschmelzung vor Ablauf des 29. März 2019, bei Zustandekommen des Austrittsabkommens vor Ablauf der Übergangsfrist, abgeschlossen werden kann, müssen die Rechtswirkungen von den übrigen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ob einzelne Mitgliedstaaten die genannten Umstrukturierungsmaßnahmen auch dann noch anerkennen, wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, hängt von den freiwilligen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ab. Besonders zeitintensiv und zeitkritisch sind dabei die Gerichtsverfahren, die nach britischem Recht neben der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden erforderlich sind, um eine Bestandsübertragung (Part VII Transfer) oder eine grenzüberschreitende Verschmelzung durchzuführen. Aus Sicht des deutschen Rechts unterliegen dagegen individuell vereinbarte Vertragsübernahmen keinen zeitlichen Restriktionen, weil die Anerkennung ihrer Wirkungen nicht davon abhängt, dass europäisches Recht anwendbar bleibt und weil nicht die Zustimmung von Aufsichtsbehörden oder Gerichten benötigt wird; Vertragsübernahmen können daher jedenfalls bei sehr kleinen Beständen mit aktiven Versicherungsverträgen das Mittel der Wahl sein.

Abwicklung des Bestandsgeschäfts ohne Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

Kommt das Austrittsabkommen nicht zustande und können die Maßnahmen, die ein britischer Versicherer zur Anpassung an die veränderten regulatorischen Rahmenbedingungen geplant hat, nicht bis zum 29. März 2019 abgeschlossen werden, rückt insbesondere die Frage in den Vordergrund, ob die Verwaltungsratsmitglieder des britischen Versicherers Gefahr laufen, dass sie im Sinne von § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG das Versicherungsgeschäft ohne Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VAG betreiben und sich deshalb strafbar machen.
Nach ganz überwiegender Ansicht setzen der Betrieb von Versicherungsgeschäft und damit auch die Einstufung als aufsichtspflichtiges Versicherungsunternehmen gemäß § 7 Nr. 33 bzw. Nr. 34 VAG nicht voraus, dass seitens des Unternehmens die Absicht besteht, neue Versicherungsverträge abzuschließen oder bestehende Versicherungsverträge zu verlängern oder zu erweitern. Vielmehr genügt es für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts im Sinne von § 7 Nr. 33 bzw. Nr. 34 VAG, als Risikoträger bestehende aktive Verträge vertragsgemäß durchzuführen oder bereits ausgelaufene Verträge vollständig abzuwickeln, einschließlich der Regulierung von Spätschäden. § 294 Abs. 7 VAG, der die Aufsicht auf die Liquidation von Versicherungsunternehmen und die Abwicklung von bestehenden Versicherungsverträgen erstreckt, hat dann lediglich klarstellende Funktion.
Legt man diesen weiten Begriff des Versicherungsgeschäfts zugrunde, benötigten britische Versicherer nach dem 29. März 2019 bzw. nach dem Ablauf einer Übergangsfrist aus dem Austrittsabkommen selbst dann eine Erlaubnis für eine Drittstaatenniederlassung in Deutschland, wenn sich ab diesem Zeitpunkt die Tätigkeit auf das Durchführen und Abwickeln von bestehenden Verträgen über Risiken in Deutschland, einschließlich der Verwaltung von Long-Tail-Risiken aus bereits beendeten Verträgen, erschöpft.

 

Ohne eine solche Erlaubnis bestünde dann das Risiko eines nach § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG strafbaren Betriebs des Versicherungsgeschäfts ohne Erlaubnis. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber die Problematik erkannt und sich ihrer angenommen. Der Referentenentwurf für ein Brexit-Steuerbegleitgesetz vom 20. November 2018 sieht vor, einen neuen § 66a als Übergangsregelung in das VAG einzufügen. Konkret soll die BaFin auf Basis des § 66a VAG anordnen können, dass die Regelungen in §§ 61 bis 66 VAG betreffend den Geschäftsbetrieb über eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr für britische Versicherer für einen Zeitraum von bis zu 21 Monaten nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union weitergelten, allerdings nur für britische Versicherer, die am 29. März 2019 in Deutschland über eine Niederlassung oder im Wege der Dienstleistungsfreiheit tätig sind und ausschließlich für Zwecke der Abwicklung der bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens abgeschlossenen Versicherungsverträge. Außerdem soll die BaFin die Übergangsregelungen nur dann in Kraft setzen dürfen, wenn es nicht zu einer vorrangigen Regelung im Austrittsabkommen gekommen ist.


Die geplante Übergangsbestimmung in § 66a VAG ist grundsätzlich zu begrüßen. Scheitert das Austrittsabkommen, kann die BaFin auf Basis von § 66a VAG für Rechtssicherheit sorgen. Ordnet die BaFin die übergangsweise Fortgeltung der §§ 61 bis 66 VAG an, können die britischen Versicherer die bereits abgeschlossen Verträge durchführen und abwickeln, einschließlich der Regulierung von Spätschäden aus bereits beendeten Verträgen, ohne dafür eine Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VAG zu benötigen. Insoweit besteht dann auch nicht das Risiko eines strafbaren Geschäftsbetriebs ohne Erlaubnis nach § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG. Durch die Fortgeltung des § 63 VAG würde Deutschland Bestandsübertragungen der in Deutschland tätigen britischen Versicherer nach britischem Recht (Part VII Transfers) gerade auch dann anerkennen, wenn diese erst während der Dauer der Übergangsregelung abgeschlossen werden können. Macht die BaFin von § 66a VAG Gebrauch, gibt das den britischen Versicherern sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch den benötigten Zeitraum, um sich an das geänderte regulatorische Umfeld anzupassen.


Die geplante Übergangsbestimmung des § 66a VAG gilt aber ausdrücklich nicht für Neugeschäft, es sei denn, dieses beruht auf einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten der Versicherten oder auf automatischen Vertragsanpassungen aus den bereits geschlossenen Versicherungsverträgen. Kommt also kein Austrittsabkommen zustande, sodass die Übergangsbestimmung nach § 66a VAG greifen kann, muss schon nach dem 29. März 2019 jegliches Neugeschäft entweder eingestellt sein oder aber von einem Versicherer gezeichnet werden, der in der Europäischen Union (ohne das Vereinigte Königreich) zum Geschäftsbetrieb zugelassen und das Notifikationsverfahren zum Geschäftsbetrieb über eine Niederlassung bzw. im Dienstleistungsverkehr in Deutschland abgeschlossen hat. Anderenfalls würde in strafbarer Weise Versicherungsgeschäft ohne Erlaubnis betrieben. Außerdem darf nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber erwartet, dass alle Versicherungsverträge, die nicht innerhalb des nach § 66a VAG angeordneten Übergangszeitraums vollständig abgewickelt werden können, bis zum Ende des Übergangszeitraums auf einen Versicherer übertragen sein müssen, der die Voraussetzungen für die Zeichnung von Neugeschäft erfüllt. Gerade langlaufende Verträge im Bereich der Lebens- und Krankversicherung sowie – ggf. auch schon beendete – Verträge, aus denen sich noch fortbestehende Long-Tail-Risiken ergeben, werden daher auf einen geeigneten Versicherer übertragen werden müssen. Gelingt dies nicht, droht nach der Konzeption des § 66a VAG der nach § 331 Abs. 1 Satz 1 VAG strafbare Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne Erlaubnis. 

 

Kritisch zu sehen ist der Umstand, dass § 66a VAG die Gewährung des Übergangszeitraums ins Ermessen der BaFin stellen soll. Dies gibt den britischen Versicherern nicht die benötigte und rechtsstaatlich gebotene Planungssicherheit. Sollte die BaFin nicht von ihrer Befugnis nach § 66a VAG Gebrauch machen und keinen Übergangszeitraum anordnen, wäre durchaus zu überlegen, ob eine erlaubnisfreie Abwicklung des Bestandsgeschäfts der britischen Versicherer – unter Aufsicht der BaFin nach § 296 Abs. 7 VAG – auf eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 5 VAG gestützt werden kann, die nach allgemeiner Ansicht auch keinen nach § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG strafbaren Geschäftsbetrieb ohne Erlaubnis darstellt. Es wäre ein nicht hinzunehmender Wertungswiderspruch, wenn Versicherer, deren Erlaubnis beispielsweise wegen unzureichender Kapitalausstattung zwingend widerrufen wurde, ihre Verträge gemäß § 304 Abs. 5 VAG dauerhaft und straffrei ohne Erlaubnis in Eigenregie abwickeln dürfen, während dies britischen Versicherern versagt bliebe, obwohl sie materiell den aufsichtsrechtlichen Vorgaben genügen und ihre Erlaubnis nur aufgrund äußerer Umstände entfiel.

Versicherungsverträge nach deutschem Recht bleiben wirksam und müssen vom britischen Versicherer erfüllt werden

Bei Kunden, die Versicherungsverträge nach deutschem Recht mit britischen Versicherern abgeschlossen haben, führt der Brexit hingegen nicht zu aktuellem Handlungsbedarf. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Versicherungsverträge, die Kunden nach deutschem Vertragsrecht mit einem britischen Versicherer abgeschlossen haben, wirksam bleiben und vom britischen Versicherer erfüllt werden müssen. Das gilt aus Sicht des deutschen Rechts unabhängig davon, ob der britische Versicherer auch künftig die für ihn jeweils maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch EIOPA geht in ihren Stellungnahmen zu Brexit davon aus, dass die Versicherungsverträge mit britischen Versicherern grundsätzlich wirksam bleiben, selbst wenn diese ihre Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlieren sollten. 
In manchen Zeitungsartikeln und Newslettern war zwar mitunter das Gegenteil zu lesen, nämlich dass Versicherungsverträge von deutschen Kunden mit britischen Versicherern unwirksam würden und vom britischen Versicherer nicht mehr erfüllt werden dürften, sobald das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 wirksam aus der Europäischen Union ausgetreten ist bzw. sobald eine etwaige Übergangsfrist geendet hat. Dies ist aber so nicht richtig. Selbst wenn ein britischer Versicherer das Versicherungsgeschäft künftig ohne eine erforderliche aufsichtsrechtliche Erlaubnis in Deutschland betreiben sollte, ließe dies die zivilrechtliche Wirksamkeit der betroffenen Versicherungsverträge, die wechselseitigen Pflichten und Obliegenheiten der Parteien und insbesondere auch die Leistungspflicht des britischen Versicherers unberührt.

 


Zwar ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, in der Tat gemäß § 134 VAG nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Das gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG strafbewehrte Verbot, das Versicherungsgeschäft ohne eine nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VAG erforderliche aufsichtsrechtliche Erlaubnis zu betreiben, enthält jedoch nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum gerade kein gesetzliches Verbot mit Nichtigkeitsfolge im Sinne des § 134 BGB. Sowohl der aufsichtsrechtliche Erlaubnisvorbehalt betreffend den Betrieb des Versicherungsgeschäfts als auch die flankierende strafrechtliche Bewehrung richten sich nur an den Versicherer und gerade nicht an seine Kunden. Es handelt sich also um den Fall eines nur einseitigen Verbots. Auch wenden sich weder der aufsichtsrechtliche Erlaubnisvorbehalt noch die Strafbewehrung gegen den wirtschaftlichen Erfolg von Versicherungsverträgen, die ohne Erlaubnis abgeschlossen wurden. Versicherte sollen durch den aufsichtsrechtlichen Erlaubnisvorbehalt vor nicht leistungsfähigen Versicherern geschützt werden, nicht aber die Versicherer vor ihren Leistungspflichten gegenüber Versicherten. Ginge man von einem Verbotsgesetz nach § 134 VAG aus, nähme man gerade den Versicherten die Rechte, zu deren Schutz der aufsichtsrechtliche Erlaubnisvorbehalt geschaffen wurde. Deshalb führen weder die fehlende Erlaubnis eines Versicherers zum Betrieb seines Versicherungsgeschäftes im Inland noch ein sonstiger Verstoß gegen versicherungsaufsichtsrechtliche Vorgaben führen dazu, dass abgeschlossene Versicherungsverträge unwirksam sind oder unwirksam werden, und zwar unabhängig davon, ob die Erlaubnis schon bei Abschluss des Versicherungsvertrags fehlte oder später erst weggefallen ist, und unabhängig davon, wann gegen sonstige aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verstoßen wurde. 

 


Im Schrifttum wird mitunter darauf hingewiesen wird, dass Versicherungsnehmern die allgemeinen gesetzlichen Befugnisse zustehen, falls ihr Vertragspartner den Geschäftsbetrieb ohne die erforderliche Erlaubnis aufgenommen hat oder die Erlaubnis dazu später verliert. So könne ein Versicherungsnehmer möglicherweise unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach § 119 Abs. 2 BGB wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften des Versicherers zur Anfechtung oder gemäß § 314 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung seines Versicherungsvertrags berechtigt sein. Gegen die Befugnis eines Versicherungsnehmers zur Anfechtung seines Versicherungsvertrags bei einem nachträglichen Wegfall der Erlaubnis des Versicherers zum Geschäftsbetrieb spricht jedenfalls, dass eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB nur zulässig ist, wenn der Irrende die Erklärung „bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde“. Der Versicherungsnehmer wird aber kaum glaubhaft darlegen können, dass er seinen Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er von der Möglichkeit gewusst hätte, dass sein Versicherer die bei Vertragsabschluss bestehende Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb später aus Gründen verlieren kann, die er nicht selbst zu vertreten hat. Hinzu kommt, dass sich ein Versicherungsnehmer bei „verständiger Würdigung“ dieses Umstands nicht vom Vertragsschluss hätte abhalten lassen, weil die Gefahr des Verlusts der Erlaubnis bei jedem Versicherer gegeben ist. Hinsichtlich der Befugnis zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB ist zu bemerken, dass eine Kündigung durch den Kunden überhaupt nur in Betracht kommt, wenn die weitere Vertragsdurchführung unzumutbar ist. Solange die Bestandsverträge aber unter Aufsicht der BaFin nach § 294 Abs. 7 VAG durchgeführt und abgewickelt werden, der britische Versicherer also alle materiellen aufsichtsrechtlichen Vorgaben an den Geschäftsbetrieb einhält, dürften im Regelfall keine Umstände, aufgrund derer die weitere Vertragsdurchführung für den Kunden unzumutbar wäre. Im Übrigen würde eine Kündigung den Versicherungsvertrag nur mit Wirkung für die Zukunft beenden, sodass es gerade nicht zu einer Rückabwicklung des bis zur Kündigung durchgeführten Versicherungsvertrags kommt.


Mögliche rechtliche Auswirkungen auf Kunden in Deutschland können sich aber letztlich aus den Maßnahmen ergeben, die der jeweilige britische Versicherer ergreift, um sich an das künftige regulatorische Umfeld nach dem Brexit anzupassen. Entscheidet sich der britische Versicherer beispielsweise für den Weg einer Bestandsübertragung, einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder einer individualrechtlichen Vertragsübernahme, erhält der Kunde einen neuen Vertragspartner. Falls der britische Versicherer künftig über eine Drittstaatenniederlassung mit gesonderter Erlaubnis in Deutschlang tätig wird, behält der Kunde seinen Vertragspartner, allerdings wäre künftig nur noch die Niederlassung in Deutschland und nicht mehr das Stammhaus im Vereinigten Königreich für die Vertragsdurchführung zuständig.

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