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Treuhänderprozess: Der Streit hat erst begonnen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es war ein Erfolg für die PKV. Der BGH bestätigte, dass Gerichte die Unabhängigkeit von Treuhändern nicht zu prüfen haben, doch es bleiben Fragen offen. Die Fachanwälte sehen zahlreiche Möglichkeiten, erneut gegen die PKV vorzugehen, die Bafin gibt sich zugeknöpft und es droht eine Verfassungsklage.

Die PKV-Branche kann aufatmen und die Erleichterung war zu spüren. Das Gericht hat die bisherige Treuhänder-Praxis in der privaten Krankenversicherung bestätigt. Die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders reiche nicht aus, um eine Beitragsanpassung unwirksam werden zu lassen, erklärten die Richter. Die Finanzaufsicht Bafin und nicht die Gerichte müssten prüfen, ob ein Treuhänder die nötige Eignung aufweist.

 

Die Ergo geht davon aus, dass die Fragen damit geklärt sind: "Der BGH hat damit bestätigt, dass das etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Dieses Urteil schafft die für alle Seiten notwendige Rechtssicherheit und bestätigt, dass die geltenden Regeln beachtet wurden."

 

Ist das so? Das Urteil ist nicht unumstritten, Rechtsanwalt Knut Pilz, der viele Urteile zugunsten der Versicherten erstritt, schließt eine Klage gegen das Urteil nicht aus: "Nach den Äußerungen des Senats in der mündlichen Verhandlung scheint es uns allerdings schon sehr bedenklich, dass der BGH ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Tatbestandsmerkmal offensichtlich einer gerichtlichen Prüfung entziehen will. Aus diesem Grund werden wir das Urteil intensiv auf dessen Verfassungsgemäßheit prüfen und gegeben falls hiergegen Verfassungsbeschwerde einlegen."

 

Doch auch abseits der Klageanwälte gibt es Bedenken. Debeka Vorstand Roland Weber kann weitere Klagen nicht ausschließen, wie er aktuell im Interview mit VWheute erklärt. Die Unabhängigkeit des Treuhänders werde "stets abschließend von der Bafin geklärt", erklärte er im Gespräch.

 

Die Bafin mauert

 

Die Aufseher geben sich zugeknöpft und weisen darauf hin, dass das die Begründung des Urteils noch aussteht. "Die Bafin wird zunächst die noch ausstehenden Urteilsgründe sorgfältig auswerten. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht über etwaige Änderungen an der Verwaltungspraxis der Bafin spekulieren möchte", schreibt ein Sprecher.

 

Pilz glaubt nicht, dass es Aufgabe der Bafin ist, für Rechtssicherheit zu sorgen: "Der BGH hat gerade nicht die Verfahrensweise der Versicherer gebilligt, sondern lediglich entschieden, dass er die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht prüfen kann. Dass am bisherigen "Treuhänder-System" Änderungsbedarf besteht, ist nach meiner Beobachtung mittlerweile unstreitig und wird selbst in der Branche so gesehen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Auf die Bafin würde ich da nicht setzen wollen."

 

Ein Ende der Treuhänderthematik sieht Pilz nicht. Auf Basis der nunmehrigen Entscheidung des BGH würden die Fälle weiterverfolgt. Mehrere Gerichte hätten die Prämienerhöhungen - unabhängig von der Treuhänderproblematik- für unwirksam angesehen. "Die Klagen sind von uns nie allein auf die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders gestützt worden", erklärt der Berliner Anwalt.

 

Die Erhöhung von Prämien in der PKV bleibt auch abseits der Treuhänderfrage ein heikles Feld: "In der Sache der Prämienanpassungen ist mit Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der BGH wird sich sicherlich mindestens noch einmal mit den Fragen einer wirksame Prämienanpassung beschäftigen."

Treuhänderstreit · PKV · Knut Pilz · Debeka · Ergo
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