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Politik & Regulierung

Arbeitgeber wehren sich gegen Entlastung bei Betriebsrenten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Geht es nach der Großen Koalition, soll die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersvorsorge bald Vergangenheit sein. Allerdings gibt es nun Gegenwind aus den Reeihen der Arbeitgeber: "Die Diskussion um Betriebsrenten hat einen sonderbaren Verlauf genommen. Aus der Klage über die zweimalige Belastung der betrieblichen Altersvorsorge mit Krankenkassenbeiträgen ist eine Kritik am vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten geworden", kritisiert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in einem Inteview mit der Funke-Mediengruppe.
So würden die aktuellen Vorschläge "mehr Ungerechtigkeiten, als sie beseitigen". Vielmehr würden die Vorschläge der Politik "fast ausschließlich Betriebsrentner begünstigen, die gar nicht von der Doppelverbeitragung betroffen sind. Die Rechnung dafür müssten alle anderen Beitragszahler der Kranken- und Pflegeversicherung durch höhere Zusatzbeiträge zahlen." Einer kompletten Abschaffung der Doppelverbeitragung kann der BDA-Vertreter indes so gar nichts abgewinnen. "Wenn auf die Einkünfte aus Betriebsrenten nicht mehr der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt würde, würde das Betriebsrentner bevorzugen. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist Doppelverbeitragung die Regel, ohne dass das irgendjemand in der Politik stört", moniert Kampeter. Kurzum: "Die erheblichen Nachteile einer gesetzlichen Änderung wären größer als die Beibehaltung des Status quo", heißt es in einem Positionspapier des BDA.
Bereits im Dezember 2018 hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag für eine Abschaffung der Doppelverbeitragung auf die Betriebsrenten gestimmt. So habe die betriebliche Altersvorsorge vor allem deshalb ein großes Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, weil Arbeitnehmer und Selbständige, die mit einer Direktversicherung oder Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, seit 2004 von Betriebsrenten der volle Beitragssatz, - also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil -, für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen wird. Damit stellte sich die Union praktisch auf die Seite der Sozialdemokraten, die schon länger für eine entsprechende Änderung dieser Regelung. "Das Problem mit den doppelten Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten muss endlich aus der Welt geschafft werden. Das sind wir den Bürgern schuldig", konstatiert SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach
bAV · Betriebsrente · Arbeitgeberverband · BDA · Doppelverbeitragung
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