Wann muss ein Geländer einen öffentlichen Weg sichern
Wann muss ein Geländer einen öffentlichen Weg sichernQuelle: Martin Schemm / www.pixelio.de / Pixelio
Politik & Regulierung

Versicherer unterliegt im Geländerstreit

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wann muss eine Gemeinde einen öffentlichen Weg sichern – und mit welchen Mitteln? Diese Frage ließen ein Krankenversicherer und eine Verbandsgemeinde gerichtlich klären, nachdem eine Frau auf einem öffentlichen Weg gestürzt war. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Trier ist nicht nur die älteste Stadt, sondern auch Schauplatz des Falles, den das Oberlandesgericht Koblenz aktuell entschied (Az.: 1 U 1069/17). Eine Frau stürzte in einer Verbandsgemeinde bei Trier auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus und zog sich einen Bruch sowie weitere Verletzungen zu, wie RTL meldet. Die gesetzliche Krankenversicherung wollte die Behandlungskosten in Höhe von rund 5.400 Euro von der Gemeinde erstattet bekommen. Die Gemeinde hätte den Unfall verhindern könne, wenn ein Geländer die Sturzstelle abgesichert hätte, so die Argumentation seitens des Klägers.

 

Obwohl die Versicherung in erster Instanz mit ihrer Argumentation Erfolg hatte, urteilte das OLG gegensätzlich. Ein Geländer oder Handlauf müsse nur vorhanden sein, um Gefahren auszuräumen, die für einen "sorgsamen Benutzer" nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien.  Laut Gericht liege an dem Dorfgemeinschaftshaus eine "versteckten Gefahrenlage" nicht vor. Die Klage wurde folglich abgewiesen.

 

Fälle wie dieser sind in der Kranken- und Unfallversicherung nicht selten, sodass die oben genannte Erläuterung des Gerichts durchaus Relevanz für künftige Klagen von Versicherern haben könnte.

Gerichtsurteil · Schadenersatz · GKV · Schaden- /Unfallversicherung