Provisionsdeckel
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Politik & Regulierung

PKV-Provisionsdeckel wirkt – aber Bafin prüft weiter

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick hat wie angekündigt den Deutschen Bundestag verlassen, um sich in der neuen "Bürgerbewegung Finanzwende" zu engagieren. Aber Schick blieb bis zuletzt engagiert, wie die jetzt veröffentlichten Antworten des Finanzministeriums auf seine Fragen zur Wirkung des Provisionsdeckels in der privaten Krankenversicherung (PKV) belegen. Die Abschlussprovisionen seien wie gewünscht gesunken, schreibt das Ministerium, das auch für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen eintritt.

Die parlamentarisch Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Christine Lambrecht (SPD) schrieb noch im Dezember auf die schriftlichen Fragen des grünen Finanzexperten (Bundestagsdrucksache 19/6663), aus den bisherigen Prüfungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) habe sich ergeben, dass "die Krankenversicherungsunternehmen nach Einführung des Provisionsdeckels die Abschlussprovisionen gesenkt haben, soweit dies erforderlich war, um die Deckung einzuhalten".

 

Die BaFin stelle aber weitere Überprüfungen an, die gegenwärtig noch nicht abgeschlossen seien. Dabei stünden nicht nur die Abschlussprovisionen im Mittelpunkt, sondern auch andere Vereinbarungen zwischen Versicherern und Vermittlern. Auf die Frage des Abgeordneten wie sich seit Inkrafttreten des Provisionsdeckels die Bestandsprovisionen und die Betriebskostenzuschüsse an Maklerbetriebe verändert hätten, konnte das Ministerium keine Angaben machen. "Die betreffenden Daten werden für die Branche nicht statistisch erhoben", erklärte Lambrecht.

 

Im Rahmen der im ersten Quartal 2019 anstehenden Evaluierung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) geht es um das Anliegen des Finanzministeriums, auch für den Vertrieb von Lebensversicherungen einen Provisionsdeckel einzuführen. Wie dieser aussehen könnte, hatte das Ministerium offengelassen. In den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gibt es allerdings kritische Stimmen, die einen Eingriff in die Gewerbefreiheit skeptisch gegenüberstehen.  

BaFin · PKV · Provisionsdeckel · Gerhard Schick
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