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Politik & Regulierung

Millionenstrafe: Versicherung für US-Waffenbesitzer unzulässig 

Von Philipp ThomasTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die National Rifle Association hatte US-Bürgern Haftpflichtdeckungen verkauft, welche Waffenbesitzern im Fall von Schadenersatzklagen von zur Strecke gebrachten Opfern sowie auch im Fall von Verlust oder Beschädigung ihrer Waffen Deckung gewähren. Ein US-Gericht verhängte dafür ein fünf Mio. Dollar hohes Bußgeld.

Zu einem Gutteil kreist die seit Jahrzehnten in den USA tobende ideologische Schlacht um den privaten Besitz von Feuerwaffen. Konservative sehen das diesbezügliche Recht durch die Bundesverfassung (2nd amendment, „right to bear arms“) garantiert. Ihre Begründung: die Bevölkerung müsse die Möglichkeit haben, notfalls Milizheere zu bilden und auch gegen eine diktatorische Regierung zu revolutieren. Die meist der demokratischen Partei zuzuordnenden pazifistischen Kräfte möchten ein Gewaltmonopol des Staats etablieren und notfalls ohne die schwer zu bewerkstelligende Verfassungsänderung im Wege vieler kleiner rechtlicher Schritte das als obsolet empfundene Recht der freien Bürger auf Waffenbesitz aushöhlen, besser noch faktisch eliminieren.

 

Die parteipolitisch orientierte und ideologisch geprägte Justiz des Bundesstaats New York trachtet derzeit danach dem US-Präsidenten Donald Trump und seiner Familie das Leben u.a. in Sachen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten beim Einsatz von angeblich gemeinnützigen Stiftungen zu erschweren. Sie versucht parallel hierzu i.S. lokaler Scharmützel jedenfalls für das New Yorker Staatsgebiet den Waffenbesitz zu erschweren. In die dieserhalb wogende ideologische Auseinandersetzung sind nun auch einige Lloyd’s Syndikate sowie der Makler Lockton Companies LLC geraten. Sie hatten über die National Rifle Association Haftpflichtdeckungen angeboten, welche Waffenbesitzern im Fall von Schadenersatzklagen von zur Strecke gebrachten Opfern sowie auch im Fall von Verlust oder Beschädigung ihrer Waffen Deckung gewähren. Ein fünf Mio. Dollar Bußgeld sowie ein mit zusätzlichen Sanktionen bewehrtes Versprechen derartiges nicht wieder zu versichern sind die Folge.

 

Es ging um die zwischen Januar 2000 und März 2018 über die National Rifle Association, einen der republikanischen Partei nahestehenden Verband von Waffenbesitzern fast 25.000  abgeschlossenen Policen, für die die NRA vermutlich Provisionen erhielt. Derartige Deckungen sind bereits wegen Verstoßes gegen den ordre public illegal (Abdecken der Folgen strafbaren Handelns in Form von illegalem Waffeneinsatz, was aber nicht die reinen Sachdeckungen betrifft.). Des Weiteren war unzulässig, sie auf der Basis excess lines im Wege einer durch Lockton administrierten Gruppenpolice zu zeichnen. Excess lines sind solche Deckungen, für die lokale zugelassene Versicherer keine genügende Deckungen bieten, insbesondere im groß gewerblichen und industriellen Geschäft. Lloyds ist im US-Bundesstaat New York (anders als in Illinois und Kentucky) kein admitted insurer (mit dem Recht auch gewöhnliche Policen zu übernehmen), sondern nur excess/surplus lines carrier. Unter dieser Kategorie hätten die relativ unkomplizierten Waffenbesitzerdeckungen nicht übernommen werden dürfen. Basis des Bußgeldes ist also eine nicht lizensierte Versicherertätigkeit als admitted insurer im Bundesstaat New York.

 

Die Aufteilung der fünf Mio. Dollar auf die Beteiligten (neben Lockton: Tokio Marine Kiln, Canopius, Chaucer, Argo, AmTrust, Brit, Canopius) wird in der behördlichen Consent Order nicht detailliert. Die Bußsgelder dürfen nicht steuerlich als Betriebsaufwand geltendgemacht werden, vermutlich dürfen die die Syndikate verwaltenden managing agents sie auch nicht den vertretenen Namen in Rechnung stellen.

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