Justitia hat entschieden
Justitia hat entschiedenQuelle: Thorneb Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)
Schlaglicht

BGH lässt Gnade walten: Karlsruher Richter stützen die privaten Krankenversicherer

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben entschieden: Die bisherige Praxis der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung ist rechtens. Demnach mache eine fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders eine Beitragsanpassung nicht zwangsläufig unwirksam. Zudem sei es die Aufgabe der Finanzaufsicht Bafin und nicht der Gerichte, die Treuhänder bei ihrer Bestellung entsprechend zu prüfe, lautet das Urteil (Az.: IV ZR 255/17). Dennoch bedeutet das Grundsatzurteil nicht unbedingt das Ende des jahrelangen Rechtsstreites.
Die Karlsruher Richter widersprachen damit der Auffassung vieler Gerichte, wonach die fehlende Unabhängigkeit des Prüfers, der Beitragserhöhungen privater Krankenkassen genehmigt, die Beitragserhöhung von vornherein unwirksam machen würde. Vielmehr begründeten die Juristen ihre Entscheidung damit, "dass die Unabhängigkeit nur die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften, nicht aber für die Wirksamkeit der von ihm nach seiner Bestellung abgegebenen Erklärung ist. Sie ist deshalb von den Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu prüfen. Insoweit hat allein die Aufsichtsbehörde aufgrund der ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen mit der Prüfung der Prämienkalkulation einen unabhängigen und sachkundigen Treuhänder betraut; die Interessen des Versicherungsnehmers sind dadurch gewahrt, dass im Rechtsstreit über eine Prämienerhöhung vor den Zivilgerichten eine umfassende materielle Prüfung der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Beitragsanpassung stattfindet.
Zudem hätten die Vorschriften zur Prämienanpassung vor allem den Zweck, "die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen durch den Versicherer zu gewährleisten. Demnach berechtige "die Regelung in § 12b Abs. 2, 2a VAG a.F. (jetzt § 155 VAG) den Versicherer nicht nur zur Vornahme einer Prämienanpassung unter den dort genannten Voraussetzungen, sondern begründet zugleich eine entsprechende Verpflichtung", betonten die Karlsriher Richter weiter. Daraus ergebe sich, "dass auch eine vorübergehende Äquivalenzstörung im Interesse der Beitragsstabilität vermieden werden muss. Eine solche träte ein, wenn eine Prämienanpassung, zu der der Versicherer zwecks Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit aus materiellen Gründen verpflichtet ist, nur wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders für unwirksam erklärt würde, diese aber im Zuge der nächsten jährlichen Überprüfung vom Versicherer nachgeholt werden müsste, wobei die dann vorzunehmende Anpassung wegen der zwischenzeitlich entstandenen Lücke bei den Prämienzahlungen gegebenenfalls sogar höher ausfallen könnte."

Der PKV-Verband frohlockt - der BdV gibt sich zerknirscht

Mit seinem Urteil hat der BGH jedenfalls den privaten Krankenversicherern - zumindest vorerst - den Rücken gestärkt. Der PKV-Verband sieht die bisherige Praxis des privaten Krankenversicherer durch das Urteil bestätigt: "Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versi­cherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Dies ist kein Urteil zu Lasten der Versicherten, sondern es bestätigt, dass die geltenden Regeln beachtet wurden. Unabhängig von der BGH-Entscheidung sollte gleichwohl der Gesetzgeber tätig werden und die Regeln zur Beitragsanpas­sung insgesamt modernisieren, damit im Interesse des Verbraucher­schutzes auch in Zukunft ein glaubwürdiges Verfahren gesichert ist und Beitragssprünge vermieden werden können", kommentiert Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands. "Im Interesse der Versicherten sollte der Gesetzgeber dabei auch eine Verstetigung der Beitragsanpassungen ermöglichen. Dafür engagiert sich der PKV-Verband bereits seit vielen Jahren. Denn nach den geltenden Regeln kann es zu einem Wechsel von Jahren der Stabilität und dann umso größeren Beitragssprüngen kommen.

Der Reformvorschlag der PKV wird auch von der Verbraucherzentrale unterstützt. Das deckt sich mit den Interessen der Versicherten. So ergab eine repräsentative INSA-Umfrage unter 2.000 Befragten im November 2017, dass eine Zweidrittel-Mehrheit bei Kostenanstiegen lieber mehrere kleine Erhöhungen wünscht als große Erhöhungen alle paar Jahre", konstatiert der Verbandsvertreter weiter.

Kurzum: Die Versicherten können kurz vor Weihnachten nicht mehr mit einem Geldsegen in Form von Beitragsrückerstattungen rechnen. Der Bund der Versicherten gibt sich dementsprechend zerknirscht: "Wir haben damit gerechnet, dass der BGH nicht der Rechtsauffassung der Instanzgerichte in diesem Verfahren folgt", kommentiert BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein das Urteil. Für die betroffenenn Versicherten habe das Urteil keine Auswirkungen, "denn das verfassungsrechtliche Gebot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert keine zivilgerichtliche Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders." Und dennoch: "Trotz des BGH-Urteils ist die Unabhängigkeit des Treuhänders noch lange nicht abschließend geklärt". Zudem stehe die Branche vor einem "erheblichen Problem", konstatiert Kleinlein: "Die Versicherer haben es sträflich versäumt dafür zu sorgen, dass genügend Mathematikerinnen und Mathematiker ausgebildet werden, um die Branche am Laufen zu halten. Die Probleme rund um die geringe Anzahl von Treuhändern in der PKV ist nur die Spitze des Eisbergs einer verfehlten Fachkräftepolitik in der Versicherungsbranche." Zudem sei die Bafin "in der Pflicht, die Unabhängigkeit des Treuhänders fortlaufend regelmäßig zu überprüfen". Dazu müssten auch die gesetzlichen Vorschriften zur Missbrauchsaufsicht konkretisiert werden. "Wir fordern die Aufsicht auf, schärfer die Interessen der Versicherten, besonders in der PKV, wahrzunehmen", so der BdV-Vorstandssprecher.
Mit dem Urteil des BGH ist das befürchtete Erdbeben für die privaten Krankenversicherer mit weiteren Klagen und Millionenverlusten jedenfalls erst einmal ausgeblieben. Dennoch geht der eigentliche Rechtsstreit und Auslöser des ganzen Verfahrens unvermindert weiter. So hat das Gericht "den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses prüfen kann, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für die Prämienanpassung vorgelegen haben." Der Berliner Jurist Knut Pilz gibt sich auch nach der juristischen Schlappe vor dem BGH weiter kämpferisch: "Der BGH geht davon aus, dass die Unabhänigkeit des Treuhänders - anders  als bisher die ganz überwiegende Zahl der Gerichte - einer zivilgerichtlichen Kontrolle entzogen sei. Allerdings hat der Senat betont, dass eine nicht ausreichende Begründung  der Prämienanpassung zur Unwirksamkeit führt. D. h., dass ein  Versicherungsnehmer nach hiesigem  Verständnis trotzallem die Prämien der  vergangenen Jahre zurückfordern kann. Von daher gehen wir davon aus,  dass die Klagen weiterhin Erfolgt haben werden. In der Sache selbst wollte der BGH das Verfahren an das LG Potsdam  zwecks weiterer Sachverhaltsaufklärung zurückverweisen." Die entsprechende Debatte um die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der PKV wird also auch 2019 die Gerichte beschäftigen.
PKV · Bundesgerichtshof · Treuhänder
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