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Politik & Regulierung

MLP-Chef zur PKV: "Die Branche hat sicher auch Fehler gemacht"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Heute wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Unabhängigkeit von PKV-Treuhändern befassen. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung in diesem Zusammenhang wirksam sind oder nicht. Viele Amts- und Landgerichte hatten zuvor Erhöhungen für unwirksam erklärt, weil sie den dafür notwendigen Treuhänder nicht für unabhängig hielten oder die Begründung für unzureichend. MLP-Vorstandschef Uwe Schroeder-Wildberg rechnet zwar mit einem Urteil im Sinne der Branche. Und dennoch: "Die Branche hat sicher auch Fehler gemacht - Stichwort: Billigtarife, bei denen Kunden erst mit günstigen Konditionen gelockt wurden, um später dann deutliche Preiserhöhungen durchzusetzen."
Zwar habe sein Unternehmen dieses Vorgehen "immer abgelehnt. Aber viele in der Branche haben inzwischen dazugelernt. Die Krankenversicherer haben sich noch mehr in eine gute Richtung bewegt", betont der MLP-Vorstandschef im Gespräch mit dem Handelsblatt. Zudem gehe er "davon aus, dass entsprechend den gültigen Vorgaben richtig gerechnet wurde und die Prämienanpassungen somit bestehen bleiben. Ich weiß, dass die PKV immer mal wieder in der Kritik stand. Aber in der Debatte wird vielfach übersehen, dass es Preissteigerungen genauso in der gesetzlichen Krankenkasse gibt – in den vergangenen Jahren ist die absolute Steigerung des Höchstbeitrags dort größer ausgefallen als im Durchschnitt bei den Privaten." Auch die Rolle der Juristen sieht Schroeder-Wildberg dabei kritisch: "Es ist bedauerlicherweise Usus geworden, dass geschäftstüchtige Klägeranwälte ihren Klienten umfangreiche Zahlungen in Aussicht stellen. Hier ist noch viel zu viel im Konjunktiv.

Kern der juristischen Auseinandersetzung vor dem BGH ist der Umstand, dass viele der PKV-Treuhänder nicht die nötige Unabhängigkeit aufweisen, wenn sie Prämienerhöhungen genehmigen. Mittlerweile hat sich auch die Politik eingeschaltet. An der fehlenden Unabhängigkeit setzen die Anwälte der Versicherungsnehmer erfolgreich den Hebel an. Sie haben vor Gericht bereits viele Urteile in niedrigeren Instanzen zu ihren Gunsten erstritten. Das einzige Urteil eines Oberlandesgerichts fiel allerdings pro PKV aus. Aber genau dieses Urteil des OLG Celle kritisieren viele Experten, unter anderem ein Gericht in Köln, dass den Kollegen des OLG "Sachfremde" vorwirft. Die Karten werden vor dem BGH komplett neu gemischt. Dennoch gibt sich der PKV-Verband siegesgewiss: "Aus Sicht des PKV-Verbands ist das von den Mitgliedsunternehmen praktizierte Treuhänder-Verfahren gesetzeskonform. Es hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde Bafin hat es als absolut rechtens bewertet. Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof die bewährte Praxis höchstrichterlich bestätigen wird. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Es ist das höchste bisher vorliegende Urteil in dieser Frage und hat die Rechtsauffassung der PKV bestätigt."

Auch die Axa, um deren Beitragsanpassungen es im konkreten Fall geht, gibt sich im Vorfeld gelassen. "Die Vorgaben zur Unabhängigkeit eines Treuhänders sowie die Prüfung durch die BaFin sind klar gesetzlich geregelt. Der § 157 VAG definiert die Voraussetzungen, unter denen ein Treuhänder bestellt werden darf. Axa hat keinen Fehler gemacht und sich immer konsequent an die gesetzlichen Regelungen gehalten. Der Treuhänder war unabhängig. Als verantwortliche Aufsichtsbehörde hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Unabhängigkeit des Treuhänders geprüft und bestätigt", betont der Versicherer im Vorfeld. Zudem sei man "nach wie vor zuversichtlich, dass der BGH ein Urteil sprechen wird, das unsere Auffassung bestätigt". Außerdem werde eine Entscheidung der Bundesrichter nach Aussage der Axa "keine Auswirkungen auf den aktuell und regelmäßig zu zahlenden Beitrag haben". Doch unabhängig davon, wie die Bundesrichter in diesem Fall entscheiden werden: Das neue Jahr könnte für die PKV-Branche und Bafin bereits vor Weihnachten mit einem kräftigen Kater beginnen.
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