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Bei Telematikangeboten könnte es sich um verbotenes, versicherungsfremdes Geschäft handeln

Von Martin WinkelTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Immer mehr Versicherer bieten fahrstil- oder kilometerabhängige Telematiktarife in der Kfz-Versicherung an. Oft sind Assekuranzen dabei von Kooperationspartnern und Zulieferern aus der Digitalbranche abhängig. Die Entwicklung von Software und Hardware zählt nicht zu ihren Kernkompetenzen. Dabei müssen Versicherer aufpassen, kein versicherungsfremdes Geschäft anzubieten und die Auslagerung richtig zu organisieren. Andernfalls kommen die Aufsichtsbehörden.

Ob Stecker im USB-Eingang („Dongle“), Smartphone-App oder separate Box: Telematiktechnik in Fahrzeugen sammelt in der Regel Daten über das Fahrverhalten des Fahrzeugs und lässt damit Rückschlüsse auf die Risikobereitschaft des Fahrers zu.

 

Dr. Yannick Eckervogt, Rechtsanwalt und Mitglied der Practice Area Insurance bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, sieht zwei rechtliche Prüfungen im Vordergrund. „Einmal könnte es sich bei Telematikangeboten um verbotenes versicherungsfremdes Geschäft handeln. Zum anderen sind die Anforderungen an Auslagerungen zu beachten.“

 

Versicherern ist es nach §15 VAG nicht erlaubt, versicherungsfremdes Geschäft zu betreiben. Entscheidend für die Beurteilung einer geschäftlichen Aktivität sei, ob Versicherungsnehmer einer Gesellschaft durch versicherungsfremdes Zusatzgeschäft einen finanziellen Nachteil erleiden könnten, erklärt Eckervogt. „Je mehr Zusatzfunktionen bzw. -dienstleistungen dem Versicherten durch den Versicherer über die Telematiktarife angeboten wird, desto stärker müssen sich die Versicherungsnehmer mit dieser Frage auseinandersetzen.“ Jeder Einzelfall benötige eine rechtliche Prüfung, welches Verlustpotential drohe, so Eckervogt.

 

Ausgliederung entbindet Versicherer nicht von der Verantwortung

 

Als Ausgliederung gilt jede unternehmerische Tätigkeit, die im Auftrag einer Versicherung an einen externen Dienstleister vergeben wird. In §32 VAG wird zwischen „normalen“ und „wichtigen“ Ausgliederungen unterschieden. Neben den vier Solvency II - Schlüsselfunktionen Compliance, versicherungsmathematische Funktion, Risikomanagement und Interne Revision sollen „in der Regel“ auch Vertrieb, Leistung, Bestandsverwaltung, die Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen, Rechnungswesen, Vermögensanlage und Informationstechnologie als wichtig gelten. Das sind praktisch alle wesentlichen Funktionen eines Versicherers, sodass lediglich Hilfsfunktionen wie beispielsweise der Kantinenbetrieb als ausgenommen gelten können.

 

Im Fall von Telematikeinsatz übernimmt der Betreiber der Technik es häufig die Daten im Auftrag des Versicherers auszuwerten, was de facto eine Teilauslagerung der versicherungsmathematischen Funktion bedeutet, die als Schlüsselfunktion immer als wichtig gilt.

 

Umfangreiche Auflagen der Aufsichtsbehörden

 

Anforderungen an die Auslagerung wichtiger Funktionen hat die Bafin bereits 2017 im Rundschreiben „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen“ – auch bekannt als MaGo – konkretisiert.

 

Grundsätzlich muss jeder Versicherer für Auslagerungen in Form von Leitlinien schriftlich dokumentieren, wie es diese regelt. Für jede einzelne Auslagerung des Unternehmens sind zudem die mit einer externen Vergabe verbundenen Risiken zu analysieren und bei „wesentlichen“ Änderungen zu aktualisieren. Für jede wichtige Ausgliederung muss ein fachlich geeigneter Ausgliederungsbeauftragter ernannt werden.

 

Der auslagernde Versicherer muss sich zudem von seinen Dienstleistern Auskunfts- und Weisungsrechte zusichern lassen. Dies gilt auch für Auslagerungen in Länder außerhalb der EU wie USA, China und Indien.

 

Ziel der Regulierung von „Outsourcing“ sei es die Letztverantwortung des auslagernden Unternehmens sicherzustellen, betont Eckervogt. Zwar übernehme der Versicherer keine Produkthaftung für Telematikeinrichtungen, doch für die ausgelagerten Prozesse sei er nach wie vor voll verantwortlich.

 

Eckervogt schätzt das Rahmenwerk insgesamt als rechtssicher ein: „Die gesetzlichen Vorgaben sind recht klar und ausführlich.“ Die in der Praxis verbreiteten Kettenausgliederungen innerhalb von Konzernen hält Eckervogt aus rechtlicher Perspektive für unbedenklich, da die Prinzipien der Aufsicht für jeden einzelnen Schritt weiterhin gälten.

Telematik · Taylor Wessing
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