Gesetzliche Rente
Gesetzliche RenteQuelle: Uwe Schlick / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Sozialverband: Statt private Vorsorge lieber die gesetzliche Rente stärken

Von Manfred BrüssTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Sozialverband Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband hat gestern vor der Presse in Berlin seinen Armutsbericht 2018 vorgelegt. Danach müssten mindestens 13,7 Millionen Menschen in Deutschland zu den Armen gezählt werden. Eine Lösung wird in der Rückkehr zu einem Niveau in der gesetzlichen Rente von 53 Prozent gesehen. Dies sei auch finanzierbar, wenn man die vier Prozent für die private Altersvorsorge umleiten würde.
"Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider. Der Bericht zeige auf, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig sei. Während viele Sozialwissenschaftler Menschen, die weniger als 60 Prozent der mittleren Einkommens (Median-Einkommen) zur Verfügung haben, als armutsgefährdet einstufen, steht für Schneider außer Frage, dass sie zu den Armen im Land zählen. Um wirksam gegen die wachsende Armut vorgehen zu können, hat der Verband ein sieben Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent rechnet sich – oder nicht?

Kernforderung ist die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Derzeit liegt das Rentenniveau leicht über 48 Prozent und soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zum Jahr 2025 bei mindestens 48 Prozent gehalten werden. "Ein Rentenniveau von 53 Prozent ist für Einzelne auch künftig finanzierbar und günstiger als in der privaten Rentenversicherung", heißt es in dem Armutsbericht. Dabei wird auf Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) verwiesen, nach denen die Beiträge im Jahr 2045 bei 23,6 Prozent liegen müssten, um ein Rentenniveau von nur noch 41,7 Prozent finanzieren zu können. Auf die Versicherten würden dann 11,8 Prozent entfallen. Zuzüglich auf einer "dann faktisch zwingenden privaten Vorsorge" von weiteren vier Prozent wären es 15,8 Prozent. "Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent wäre der Gesamtbetrag bei 29,4 Prozent, der für die Versicherten entsprechend bei 14,7 Prozent.“ Versicherte wären damit günstiger abgesichert. "Sie könnten sich die private Zusatzversorgung sparen."

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat an den Berechnungen so seine Zweifel. "Selbst, wenn man die Mehrbelastung für den Arbeitgeber ausblendet und nur den Arbeitnehmer in den Blick nimmt, lässt sich ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag von vier Prozent in der Sozialversicherung keinesfalls dadurch finanzieren, dass man auf vier Prozent für Riester verzichtet", erklärte der GDV gegenüber VWheute. Das gelte sowohl im Einzelfall als auch in einer Durchschnittsbetrachtung. Und wenn man die Gesamtheit aller Rentenversicherungspflichtigen betrachte, werde die Absurdität der Berechnung noch deutlicher. Denn Riester-Sparer können nur bis zu einem Bruttoeinkommen von 52.500 Euro die volle Riester-Einzahlung von vier Prozent leisten - Arbeitnehmer mit höheren Einkommen würden die Fördergrenze von 2.100 Euro überschreiten. Wer mehr als 52.500 Euro pro Jahr sozialversicherungspflichtig verdient – und das gilt immerhin für rund 5,8 Millionen Menschen in Deutschland - kann also rein logisch die Anhebung des Arbeitnehmeranteils nicht dadurch kompensieren, dass er auf seinen Riester-Beitrag verzichte. Das gelte umso stärker, je näher das Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (2019: 80.400 Euro in West- und 73.800 Euro in Ostdeutschland) liege.

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