Justizpalast in München
Justizpalast in MünchenQuelle: Nicole Weber / PIXELIO (www.pixelio.de)
Schlaglicht

Eskalation im Schadenersatzprozess gegen die Allianz

Von Alexander KasparTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Seit über einem Jahr beharken sich vor dem Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 8 HK O 9269/17 eine ehemalige Agenturvertreterin und Deutschlands größter Versicherungskonzern Allianz,  präziser die Allianz Beratungs und Vertriebs-AG. Die frühere Allianzerin aus Augsburg, eine der erfolgreichsten Verkäuferinnen des Blauen Riesen überhaupt, sieht sich um ihre Versorgungsansprüche gebracht und klagt auf Schadenersatz. Gestern fand der nächste Termin statt, doch dieser dauerte nur eine halbe Stunde.
Keine Frage, die Emotionen wogten hoch an diesem Tag im zweiten Stock Raum 203 am Landgericht München I. Die Allianz Deutschland hatte ihren Leiter Recht plus zwei weitere Anwälte und einen Experten für Buchauszüge geschickt, die Klägerin ihreseits zwei Anwälte und einen Sachverständigen zum Thema Buchhaltung. Die Vorsitzende Richterin hieß, wie schon bei dem Termin zuvor, Reiter und kaum das sich die Parteien über einen neuen, von der Klageseite erst wenige Tage zuvor eingereichten 71-seitigen Schriftsatz verständigen konnten, "brannte schon die Luft". Sie habe den Akt nicht gelesen bekannte die Richterin gleich zum Auftakt und fragte den Vertreter der Klageseite nach seiner Vertretungsvollmacht im Original. Außerdem stellte Reiter die Frage, wer denn diesen Schriftsatz vom 10. Dezember 2018, der per Fax bei Gericht ankam, überhaupt verfasst habe. Mit Blick auf die von der Klägerin verfolgte Klageerweiterung fragte die Richterin unter welchen prozessualen Bedingungen denn dieser Vorgang zu sehen sei, zudem müsste man den Streitwert erhöhen und damit auch den Vorschuss.

In ihrer Antwort bezog sich die Klägerin auf die Unwirksamkeit von Ziffer 8 Anlage 1 aus dem Regelwerk des Vertreterversorgungswerkes (VVW), die Allianz hingegen hält diese Klausel, nach der Ansprüche aus dem Vertreterversorgungswerk entfallen, den der Vertreter den gesetzlichen Ausgleichsanspruch geltend macht, für zulässig.

 

Im weiteren Verlauf  entstand ein heftiger Wortwechsel, es fiel der Vorwurf der Lüge, vorgebracht von einem Vertreter der Allianz, woraufhin die Gegenseite in Person des sachverständigen Buchhalters wiederum mit Klage drohte. Den Schlußpunkt setzte der Anwalt der Agenturvertreterin, als er der Richterin Befangenheit vorwarf und einen entsprechenden Antrag stellte. Sein Vorwurf lautete: Er dürfe hier vor Gericht nicht ausreden, ihm würde das Gehör versagt und die Richterin habe daran ihren Anteil, weil sie nicht eingeschritten sei. Zudem sei ihre Frage nach dem Verfasser des Schriftsatzes "unorthodox", weswegen er nun diesem Vorgang eine dienstliche Stellungnahme beantrage. Daraufhin schloß die Richterin die Sitzung und beide Parteien gingen nach knapp 30 Minuten auseinander.

Ob eine solche Verhärtung der Positionen einen für alle Seiten zufriedenstellenden Urteilsspruch hervorbringen kann, scheint angesicht dieser Ereignisse mehr als fraglich. Wahrscheinlich wird der Befangenheitsantrag verworfen und die Streitparteien treffen sich im nächsten Jahr erneut. Angesichts des Präzedenzcharakters der Fragestellung, ob die Allianz dauerhaft und systematisch falsche Einträge in das "Buch" in dem die Versorgungsansprüche der Agenturvertreter eingetragen werden, vorgenommen hat, ist mit einem schnellen Prozessende nicht zu rechnen. Nicht auszuschließen ist, dass sich beide Partein vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder sehen.
 
Allianz · Landgericht München I
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