Die neue DSGVO
Die neue DSGVOQuelle: Alexandra H. / PIXELIO (www.pixelio.de)
Politik & Regulierung

Datenschutzgrundverordnung sorgt für Wildwuchs

Von Alexander KasparTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
203 Tage ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit ihrem Start am 25. Mai 2018 in Kraft und langsam lichtet sich bei den Unternehmen der Nebel. Was ist noch erlaubt, wie muss ich die Daten der Kunden behandeln und wann muss gelöscht werden lauten einige der zentralen Fragen? Die große Abmahnwelle, die viele Experten im Vorfeld befürchtet hatten ist soweit ausgeblieben. Doch noch immer herrscht große Unklarheit und Unwissenheit. Zudem werfen bizarre Nachrichten aus dem Alltag ein schräges Licht auf die vor Ort umgesetzte Praxis. 
Den Kunden in den Mittelpunkt stellen! So lautet derzeit eine der am häufigsten genannten Aufgaben, die sich die Unternehmen der Versicherungswirtschaft im Zuge der Digitalisierung gestellt haben. Doch was ist, wenn der Kunde genau das nicht will? Erst kürzlich verwahrte sich eine Kundin in Wolnzach (Hallertau) dagegen, von einer Verkäuferin in ihrer Stamm-Metzgerei aus Datenschutzgründen mit ihrem Familiennamen angesprochen zu werden, Zitat: "Es geht die anderen hier im Laden gar nichts an, wie ich heiße!". Und in einer Salzburger Metzgerei hängt im Schaufenster bereits ein Hinweis an die verehrte Kundschaft die nicht persönlich angesprochen werden will, beim Betreten des Geschäfts laut auszurufen "Ich bin nicht einverstanden!". Der Betreiber verspricht dann so zu tun, als würde er sie oder ihn nicht kennen. Für Aufregung sorgte auch ein anderer Fall aus Österreich, wo eine Baugesellschaft bekanntgab, die Klingelschilder an ihren Wohneinheiten zu entfernen, aus Datenschutzgründen. Diese Fälle zeigen den Wildwuchs, den Falschinformationen oder schlicht Gerüchte auslösen können. Natürlich darf der Verkäufer den Kunden mit Namen ansprechen, datenschutzrechtlich abgesichert, er sollte es aber nicht tun wenn der Kunde dies nicht will, schließlich will er ja auch weiterhin, dass der Kunde Kunde bleibt. Und natürlich müssen die Klingelschilder nicht ausgetauscht werden, auch wenn sich hierzulande mancher Vermieter darüber bereits Gedanken gemacht hat.

Schon schwieriger wird es, wenn es um das Recht am eigenen Bild geht. Hier kollidieren Presserecht und Kunsturheberrecht. Ein Foto wie dieses hier oben zur Illustration des "Datenschutz-Frühstücks", veranstaltet von der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing in München, darf für die Berichterstattung hergestellt und veröffentlicht werden. Anders sieht es aus, wenn der Zweck ein rein kommerzieller ist. Dann ist das Publikum "Beiwerk" und die Veranstalter können sich mit einem Hinweis auf Foto- und Filmaufnahmen, kommuniziert vor und während der Veranstaltung, datenschutzrechtlich absichern. In diesem Zusammenhang sagte Thomas Kranig, Präsident der Bayerischen Aufsichtsbehörde für den nicht öffentlichen Bereich beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, das Datenschutzrecht müsse in Einklang mit den Medien- und Pressegesetzen gebracht werden, zudem gelte weiterhin der Pressekodex.

Anders sieht es beim Thema Kundengewinnung und Ansprache aus. Wenn beim "Targeting" mehr als drei Datensätze zusammengeführt werden, liegt nach Ansicht von Kranig bereits ein "Profiling" vor und dieses ist nicht erlaubt. Ähnlich liegt der Fall bei der Leadgenerierung unter der DSGVO. Sollte dies in Verbindung zum Beispiel mit einem Gewinnspiel erfolgen, ist eine umfassende Transparenz geboten. Der User muss jederzeit wissen, wann und wofür Daten gesammelt werden, seine Zustimmung sollte offensiv an prominenter Stelle eingefordert werden, aber auch wie und wo er seine Einwilligung widerrufen werden kann.

Ungelöst ist bislang noch der Umstand, dass die neu ins Werk gesetzten Regeln, zumindest in Deutschland, nur für ortsansässige und gebundene Firmen zu gelten scheinen, während große Player wie Facebook, YouTube oder Amazon, auch bei Datendiebstahl, Cybercrime-Attacken oder sonstigen Vorfällen mit datenschutzrechtlichem Hintergrund, ungeahndet blieben.

DSGVO · Datenschutz-Grundverordnung · Taylor Wessing
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