Kommt es tatsächlich zum Brexit?
Kommt es tatsächlich zum Brexit?Quelle: dpa
Politik & Regulierung

EuGH erlaubt den Briten Brexit-Rückzug

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Heute kommt es im britischen Parlament zum voraussichtlich ultimativen Showdown über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Nachdem die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten bereits im November den Brexit-Deal durchgewinkt haben, müssen nun die britischen Abgeordneten darüber entscheiden. Eine Mehrheit ist allerdings alles andere als gewiss - auch die politische Zukunft von Premierministerin Theresa May steht dabei auf dem Spiel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun eine möglicherweise wegweisende Entscheidung getroffen.
So hat das höchste europäische Gericht zu Wochenbeginn entschieden, dass das Vereinigte Königreich den Brexit mit einem einfachen Brief an die EU einfach wieder absagen kann - und das Ganze auch noch ohne die Zustimmung der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Hintergrund der Entscheidung ist ein Feststellungsantrag mehrerer schottischer Abgeordneter vor dem höchsten Zivilgericht Schottlands. Dies verwies die Entscheidung an den EuGH weiter mit dem Ergebnis: Wer einseitig seinen Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklären könne, dürfe diese Entscheidung auch einseitig wieder zurücknehmen können.
Dabei könnte der Beschluss der europäischen Richter durchaus gravierende politische Folgen haben und die heutige Entscheidung im britischen Parlament maßgeblich beeinflussen. Denn bislang gilt eine Ablehnung unter politischen Beobachtern als nahezu sicher. Offen ist daher die Frage, wie Regierungschefin May dann weiter verfahren und wie sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn dazu politisch positionieren wird. Eine denkbare Lösung: May könnte den Austrittsvertrag im kommenden Jahr erneut zur Ratifizierung vorlegen mit der Aussicht, dass der Brexit im Falle einer neuerlichen Ablehnung schlichtweg abgesagt wird. Im Falle von Neuwahlen müsste sich zudem Labour-Chef Corbyn klar zum Brexit positionieren, berichtet das Handelsblatt. Immerhin dürften die zahlreichen Brexit-Gegner in seiner Partei durch die EuGH-Entscheidung weiteren Rückenwind erhalten.
In der EU selbst stößt das Urteil der europäischen Richter indes wohl auf ein geteiltes Echo. So ist auch die Option eines harten Brexit noch immer nicht vom Tisch - mit gravierenden Auswirkungen vor allem für die britische Wirtschaft. Zudem würden viele EU-Politiker zwar einen Brexit bedauern, andererseits könnte die britische Regierung im Falle eines Rückziehers viele Integrationsprojekte wie die EU-Verteidigungsunion blockieren. Wesentlich schwieriger dürfte ein Rücktritt vom Austritt indes für das Europäische Parlament werden: Die Europawahlen im kommenden Jahr wurden bereits ohne britische Beteiligung organisiert, die bislang britischen Mandate an die übrigen EU-Staaten vergeben. Sollte das Vereinigte Königreich nun doch in der EU bleiben, können die bisherigen Kandidaten aus anderen Staaten laut Bericht nicht einfach gezwungen werden, ihre - möglichen - Abgeordneten-Mandate wieder an Briten abzugeben.
Die EU-Kommission hat indes als Reaktion auf die EuGH-Entscheidung Nachverhandlungen zum Brexit ausgeschlossen. "Wir werden nicht neu verhandeln. Unsere Position hat sich nicht verändert", betonte eine Sprecherin am Montag. 
EuGH · Brexit
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