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Politik & Regulierung

DIA: Forscher beleben Wertschöpfungsabgabe bei Sozialversicherungen neu

Von Martin ThalerTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Wertschöpfung statt Löhne – so lässt sich grob verkürzt eine Idee zusammenfassen, die das Handelsblatt Research Institute (HRI) zusammen mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge vorgestellt hat. Konkret geht es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Sozialversicherungssysteme, also von Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit.

Deren Finanzierung wird durch die voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt zunehmend in Frage gestellt. Maschinen bzw. Computer erledigen immer mehr Jobs, für die zuvor noch menschliche Arbeitskraft notwendig war. Selbst Berufe, die als vermeintlich sicher vor der Digitalisierung galten, sind mittlerweile mit dieser konfrontiert. In Hamburg testet die Deutsche Post beispielsweise gerade Roboter zur Auslieferung von Briefen. Verschiedene Studien prognostizierten zuletzt den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland. "Ob die Erwerbstätigkeit durch die Digitalisierung zurückgehen wird, können wir nicht mit Gewissheit sagen", erklärte HRI-Chef Bert Rürup. "Sicher ist aber, dass sich die Art der Wertschöpfung verändern wird." Löhne spielen hierbei eine immer geringere Rolle.

Da allerdings das Lohneinkommen die wichtigste Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherungen ist, steht die Frage nach einer neuen Geldquelle im Raum. Eine Antwort hierauf könnte die sogenannte Wertschöpfungsabgabe sein, schlug nun Rürup vor. Nicht mehr bloß die Löhne, sondern die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens, also Mieteinnahmen, erzielte Gewinne etc., würde dadurch Bemessungsgrundlage für die Finanzierung des Sozialversicherungssystems. Ganz neu ist die Idee einer Wertschöpfungssteuer nicht. Bereits Ende der 1970er-Jahre wurde sie vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Herbert Ehrenberg erstmals angesichts des verstärkten Einsatzes von Fertigungsrobotern zur Diskussion gestellt, auch in der nachfolgenden CDU-geführten Regierung fand die Wertschöpfungssteuer ihre Befürworter.

Kritiker der Wertschöpfungsabgabe bemängelten derweil, dass hierdurch das Wirtschaftswachstum geschmälert und letztlich die Beschäftigung abnehmen würden. Eine Schlussfolgerung, der sich die Studienautoren nicht anschließen wollten: „Eine nachhaltige beschäftigungs- und wachstumsfeindliche Hemmung der privaten Investitionen konnten wir nicht feststellen“, erklärte Rürup. Natürlich gäbe es wie bei jeder Reform sowohl Gewinner als auch Verlierer. Zu letzteren würden Landwirtschaft sowie die Energiebranche zählen, profitieren würden hingegen das Baugewerbe und der öffentliche Dienst. "Alles in allem stellt die Umstellung der Arbeitgeberanteile auf eine Finanzierung, die von der gesamten Wertschöpfung der Unternehmen abhängt, durchaus eine realpolitische Option dar", erklärte Rürup - vor allem dann, wenn es in Folge der Digitalisierung tatsächlich zu großflächigen Beschäftigungsverlusten kommen sollte. "Wir wollen kein Patentrezept liefern, aber eine Grundlage zur Diskussion bieten", erklärte Rürup und verwies auch auf die derzeit tagende Rentenkommission. Diese soll bis März 2020 Vorschläge unterbreiten, wie das Rentensystem zukunftsfest gestaltet werden kann."„Das ist also genug Zeit, auch unsere Idee einmal zu diskutieren", befand Rürup.

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