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Politik & Regulierung

Noch 13 Tage bis zum Ende der PKV?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Am 19. Dezember 2018 entscheidet der BGH über die Zulässigkeit der Beitragserhöhungen in der PKV. Bei einer Niederlage kommen auf die Versicherer weitere Klagen, Millionenverluste und die Errichtung eines neuen Systems zu. Doch die Branche gibt sich selbstbewusst, allerdings ebenso die Gegenseite.

Das Kernproblem bei der Thematik ist, dass viele der PKV-Treuhänder nicht die nötige Unabhängigkeit aufweisen, wenn sie Prämienerhöhungen genehmigen. Mittlerweile hat sich auch die Politik eingeschaltet.

 

An der fehlenden Unabhängigkeit setzen die Anwälte der Versicherungsnehmer erfolgreich den Hebel an. Sie haben vor Gericht bereits viele Urteile in niedrigeren Instanzen zu ihren Gunsten erstritten. Das einzige Urteil eines Oberlandesgerichts fiel allerdings pro PKV aus. Aber genau dieses Urteil des OLG Celle kritisieren viele Experten, unter anderem ein Gericht in Köln, dass den Kollegen des OLG "Sachfremde" vorwirft. Die Karten werden vor dem BGH komplett neu gemischt.

 

Der PKV-Verband gibt sich vor dem Hintergrund des Urteils aus Celle im November siegesgewiss: "Aus Sicht des PKV-Verbands ist das von den Mitgliedsunternehmen praktizierte Treuhänder-Verfahren gesetzeskonform. Es hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde Bafin hat es als absolut rechtens bewertet. Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof die bewährte Praxis höchstrichterlich bestätigen wird. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Es ist das höchste bisher vorliegende Urteil in dieser Frage und hat die Rechtsauffassung der PKV bestätigt."

 

60 Urteile contra PKV

 

Viele der zahlreichen Urteile gegen die Treuhänderpraxis der Versicherer hat der Berliner Anwalt Knut Pilz erstritten, vor dem BGH-Termin gibt er sich zuversichtlich: "Da bisher die ganz überwiegende Zahl der Gerichte unserer Rechtsauffassung gefolgt sind, bin ich sehr zuversichtlich, dass der BGH unsere Einschätzung teilen wird. Hierfür sprechen insbesondere die mittlerweile über 60 ergangenen Urteile in diesen Fällen."

 

Es könnte allerdings sein, dass das Gericht nicht den kompletten Sachverhalt klärt, sondern diesen an Gerichte zurücküberweist oder Änderungen an den bisherigen Regelungen mit Übergangsfristen festlegt, was einer Niederlage der Bafin gleichkäme.

Vieles ist möglich, wie Pilz bestätigt: "Nach unserer Einschätzung wird der BGH in dem aktuell zu entscheidenden Fall nicht alle Probleme abschließend klären können, so dass es unwahrscheinlich ist, dass sämtliche Rechtsfragen nach einer einzigen Entscheidung durch das höchste deutsche Gericht "gelöst" sein werden."

 

Der Rechtsexperte will dem Gericht aufzeigen, dass die Entscheidung für die Versicherungsnehmer von entscheidender Bedeutung ist: "Wir haben in den vergangenen Monaten versucht, dem BGH aufzuzeigen, dass es sich bei dem eingesetzten Treuhänder nicht um einen bloßen formellen Aspekt bei der Prämienanpassung handelt, sondern dass dieser wichtige Aufgaben für die Versicherten wahrnimmt und daher dessen Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung für die Versicherungsnehmer ist. Insoweit sind wir optimistisch, dass der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Thematik entsprechend weiterentwickelt."

 

Der Streit wird weitergehen

 

Selbst bei einer (Teil-) Niederlage wird der Fall wohl nicht endgültig ausgestanden sein, wie Pilz bestätigt: "Nach unserer Auffassung sind materielle Anpassungsvoraussetzungen nicht bei jeder Prämienerhöhung gewahrt, so dass hier - unabhängig von der Entscheidung des BGH - noch viel zu tun sein wird."

Es ist alles gesagt, die Entscheidung wird am 19. Dezember in Karlsruhe fallen. Das neue Jahr könnte für die PKV-Branche und Bafin bereits vor Weihnachten mit einem kräftigen Kater beginnen.
 

BGH · Treuhänderstreit · PKV-Verband · Knut Pilz
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