Ist der bayerische Namensstreit nun zu Ende?
Ist der bayerische Namensstreit nun zu Ende?Quelle: Lupo / PIXELIO (www.pixelio.de)
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Ende im Namensstreit: VKB will Klagen zurückziehen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Im skurrilen Namensstreit zwischen der Versicherungskammer Bayern (VKB) und der Bayerischen scheint allem Anschein nach zum Ende zu kommen. Nachdem das Oberlandesgericht München beiden Seiten eine Rücknahme der Klagen "angeraten" hatte, scheint die VKB nun einzuknicken.
Demnach folge die Versicherungskammer "im Namensstreit mit der Bayerischen Beamtenversicherung dem Vorschlag des Oberlandesgerichts München" und will die Klagen gegen den bayerischen Konkurrenten zurücknehmen. "Wir akzeptieren den Vorschlag des Gerichts, da er auch für beide Unternehmen Rechtssicherheit hinsichtlich des Markenauftritts schafft", betont Vorstandschef Frank Walthes in einer Stellungnahme.
Von "Einsicht" scheint indes wenig zu spüren: "Wir hatten gute Gründe, im Hinblick auf den Namensstreit, den gerichtlichen Weg zu wählen", ergänzt der VKB-Chef. Zude bekräftige der Versicherer, man habe der Nutzung des Namens 'Die Bayerische' nie zugestimmt, sondern von Beginn an Bedenken geäußert. Zudem habe man darauf hingewiesen, auch rechtliche Schritte einleiten zu wollen.
Die beklagte Seite sieht dies naturgemäß anders. Bereits vor einigen Tagen betonte die Bayerische, dass mit der Empfehlung der Richter am OLG "der für uns völlig überraschend gekommene Angriff der VKB auf unsere erfolgreich eingeführte Marke zurecht abgewehrt" wäre. So habe das Gericht angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung "Bayerisch" gebe. "Wir freuen uns darüber, dass es sich nach der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht abzeichnet, dass das Urteil der ersten Instanz bestätigt werden wird. Wir begrüßen eine Einigung, um den unnötigen Rechtsstreit nun endlich abzuschließen. Wir sind bereit, unsere Berufung zurückzuziehen, wenn dadurch die rechtliche Auseinandersetzung endgültig erledigt werden kann", kommentierte Vorstandschef Herbert Schneidemann.
Bereits vergangene Woche hatte der vorsitzende Richter Gunnar Cassardt laut dpa unmissverständlich deutlich gemacht: Falls beide Seiten ihre Klage und Gegenklage nicht zurücknehmen, drohte er mit der Abweisung sämtlicher Forderungen. Demnach sei es sinnvoller, wenn sich die Beteiligten auf den Verkauf von Versicherungen konzentrierten "statt Reserven hier im Gerichtssaal liegenzulassen". Seit mehr als zwei Jahren führen beide Parteien nun einen regelrechten juristischen Hahnenkampf um die exklusive Verwendung des Wortes "Bayerisch". Im Oktober 2017 hatte die Versicherungskammmer bereits in erster Instanz vor dem Landgericht München eine juristische Schlappe erlitten. Mit der jüngsten Entscheidung dürfte auch deren Revision so gut wie keine Chance auf Erfolg zu haben. Bleibt somit zu hoffen, dass der juristischen Auseinandersetzung um die Namensgebung nun ein Ende findet.
die Bayerische · Versicherungskammer Bayern · Namensstreit
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