Premierministerin Theresa May muss ein Misstrauensvotum befürchten
Premierministerin Theresa May muss ein Misstrauensvotum befürchtenQuelle: Number 10 / flickr
Schlaglicht

Was bringt der Brexit-Deal den britischen Versicherern und deutschen Kunden?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Derzeit scheint die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Parlament das Brexit-Austrittsabkommen abzulehnen. Aber die EU wird nicht nachverhandeln. Was passiert, wenn der Deal in der aktuellen Form in Kraft tritt? Versicherungsverträge nach deutschen Recht bleiben wirksam. Für britische Versicherer besteht indes viel Handlungsbedarf, sagt Achim Schmid von der Kanzlei Allen & Overy LLP.

Nach langen und zähen Verhandlungen liegt seit dem 14. November 2018 der Entwurf für ein Austrittsabkommen vor, das die Bedingungen regelt, zu denen das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 die Europäische Union verlassen soll. Ob es tatsächlich zu einem rechtlich geordneten Austritt kommt oder ob sich ein ungeregelter Brexit ohne Austrittsvertrag doch nicht verhindern lässt, ist allerdings nach wie vor ungewiss. Derzeit scheint die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Parlament das Brexit-Austrittsabkommen abzulehnen. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass die Abgeordneten letztlich doch mehrheitlich für das Abkommen votieren, weil sie einen ungeregelten Brexit als noch größeres Risiko für das Vereinigte Königreich einstufen. Auf Seiten der Europäischen Union scheint die Zustimmung derzeit gesichert.

 

Achim Schmid von der Kanzlei Allen & Overy LLP hat im Gespräch mit VWheute wesentliche Auswirkungen für Versicherer mit Sitz im Vereinigten Königreich und ihre Kunden in Deutschland beim Zustandekommen wie auch beim Scheitern des geplanten Brexit-Abkommens erörtert: "Für Versicherer mit Sitz im Vereinigten Königreich, die Kunden mit versicherten Risiken in Deutschland haben, besteht Handlungsbedarf ganz unabhängig davon, ob das geplante Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zustande kommt oder nicht. Die Frage ist nur, wie viel Zeit den Unternehmen zur Anpassung an die sich ändernden regulatorischen Rahmenbedingungen verbleibt".

Britischen Versicherern bleibt wenig Zeit

Kommt das Brexit-Austrittsabkommen auf Basis des Entwurfs vom 14. November 2018 zustande, gibt es nach dem 29. März 2019 zunächst eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020. Diese Übergangsfrist kann nur einvernehmlich und nur einmal verlängert werden. Während der Übergangsfrist ist das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr in den Institutionen der Union vertreten und nicht mehr in den politischen Willensbildungsprozess eingebunden, es hat aber im Übrigen weiterhin die Rechte und Pflichten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. Im Versicherungsbereich gelten daher während der Übergangsfrist insbesondere die Solvency II Richtlinie und die darauf beruhenden EU-Verordnungen fort. Entsprechend muss das britische nationale Recht den Vorgaben des europäischen Rechts bis zum Ende der Übergangsfrist genügen und auch EIOPA bleibt bis dahin für das Vereinigte Königreich zuständig. Das bedeutet, dass britische Versicherer während der Übergangsfrist aufgrund des sog. Single-License-Prinzips weiterhin im Wege der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sog. Passporting) in Deutschland tätig sein könnten, was insbesondere die Verlängerung und den Neuabschluss von Versicherungsverträgen mit Kunden sowie die gesamte Vertragsdurchführung einschließlich Leistungsregulierung umfasst.

"Das Austrittsabkommen enthält Auffangregelungen, die in Kraft treten, wenn sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht bis zum Ablauf der Übergangsfrist auf eine Neuregelung ihrer Wirtschaftsbeziehungen verständigt haben. Allerdings sind die Auffangregelungen auf den Warenverkehr beschränkt und enthalten keine Erleichterung für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Britische Versicherer werden daher mit dem Ende der Übergangsfrist wie Versicherer aus einem Drittstaat behandelt. Sie müssen also grundsätzlich über eine Erlaubnis zum Betrieb des Geschäfts über eine Drittstaatenniederlassung im jeweiligen Mitgliedstaat verfügen. Das entspricht der Rechtslage, die schon mit Ablauf des 29. März 2019 zum Tragen kommt, falls das geplante Brexit-Austrittsabkommen scheitert", sagt Achim Schmid.Die von der Europäischen Union bislang veröffentlichten Dokumente zur Brexit-Vorbereitung sehen keinen Bestandsschutz für britische Versicherer vor, weder für den aktiven Bestand noch für langfristige Verbindlichkeiten aus bereits beendeten Versicherungsverträgen (Long-Tail-Risiken). Im Falle einer Übergangsfrist bleibt den britischen Versicherern daher lediglich mehr Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch künftig den aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu genügen.

Viele Optionen um sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen

So bestehen für die britischen Versicherer verschiedene Möglichkeiten, um sich auf die geänderten aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen einzustellen. Für bereits existierende Niederlassungen in Deutschland kann eine Erlaubnis als Drittstaatenversicherer angestrebt werden. Ein solcher Ansatz kommt auch dann in Betracht, wenn das Geschäft in Deutschland bislang im Wege der Dienstleistungsfreiheit betrieben wurde, setzt allerdings in einem solchen Fall zunächst die Gründung einer Niederlassung voraus. Alternativ dazu kann der Bestand mit den Risiken in Deutschland – einschließlich von Long-Tail-Risiken - auf ein anderes Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union übertragen werden, etwa im Wege einer Bestandsübertragung (sog. Part VII Transfer) oder über eine grenzüberschreitende Verschmelzung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es auch denkbar, Versicherungsverträge im Wege individualvertraglicher Vereinbarungen mit Zustimmung des jeweiligen Versicherungsnehmers auf einen neuen Versicherer mit Sitz in der Europäischen Union zu übertragen.

 

Für den Bereich der Rückversicherung könnte die Europäische Kommission einseitig die Äquivalenz des Aufsichtssystems des Vereinigten Königreichs anerkennen und dadurch britische Rückversicherungsunternehmen von der Erlaubnispflicht in Deutschland und den anderen EU-Ländern befreien. Für den Bereich der Erstversicherung wäre für einen solchen Schritt aber ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich erforderlich. Eine solche Lösung erscheint jedoch kurzfristig nicht sehr wahrscheinlich. Ein Ausweichen auf die in Deutschland nicht aufsichtspflichtige Korrespondenzversicherung kommt schließlich aufgrund der dafür geltenden engen Voraussetzungen nur in wenigen Fällen in Betracht.

Versicherungsverträge nach deutschem Recht bleiben wirksam und müssen vom britischen Versicherer erfüllt werden

"Versicherungsverträge, die Kunden nach deutschem Vertragsrecht mit einem britischen Versicherer abgeschlossen haben, bleiben wirksam und müssen vom britischen Versicherer erfüllt werden. Das gilt aus Sicht des deutschen Rechts unabhängig davon, ob der britische Versicherer auch künftig den aufsichtsrechtlichen Vorgaben genügt. Mögliche rechtliche Auswirkungen auf Kunden in Deutschland hängen letztlich davon ab, welche Maßnahmen der jeweilige britische Versicherer ergreift, um den künftigen aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen zu genügen", betont Achim Schmid.

 

In manchen Zeitungsartikeln und Newslettern ist zu lesen gewesen, dass Versicherungsverträge von deutschen Kunden mit britischen Versicherern unwirksam würden und vom Versicherer nicht mehr erfüllt werden dürften, wenn das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt bzw. wenn eine etwaige Übergangsfrist endet. Dies ist so aber nicht richtig. Selbst wenn ein britischer Versicherer nach dem Ende der Übergangsfrist - oder im Falle eines Scheiterns des Brexit-Abkommens schon nach dem 29. März 2019 – das Versicherungsgeschäft ohne die dann erforderliche aufsichtsrechtliche Erlaubnis in Deutschland betreibt, lässt dies die zivilrechtliche Wirksamkeit der betroffenen Versicherungsverträge und auch die Leistungspflicht des britischen Versicherers unberührt. Dies entspricht gefestigten Positionen zur Rechtslage in Deutschland. Außerdem geht auch Eiopa in ihren Stellungnahmen zu Brexit davon aus, dass die Versicherungsverträge mit britischen Versicherern wirksam blieiben, selbst wenn diese ihre Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlieren sollten.

 

Mögliche rechtliche Auswirkungen könnten aber die Maßnahmen haben, die ein britischer Versicherer zur Vorbereitung des Brexit ergreift. Entscheidet sich der britische Versicherer beispielsweise für den Weg einer Bestandsübertragung, einer Verschmelzung oder einer individualrechtlichen Vertragsübernahme, erhält der Versicherungsnehmer einen neuen Vertragspartner. Falls der britische Versicherer künftig über eine Drittstaatenniederlassung mit gesonderter Erlaubnis in Deutschlang tätig wird, behält der Kunde seinen Vertragspartner, allerdings wäre künftig nur die Niederlassung in Deutschland und nicht mehr das Stammhaus im Vereinigten Königreich für die Vertragsdurchführung zuständig.